In der endgültigen Fassung von CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, wird hinsichtlich Investitionen der neue EU-Ansatz übernommen - so verlautbarten es diese Woche die EU Handelskommissarin Malmström und die kanadischen Handelsministerin Freeland.

Dieser neue Ansatz entspreche dem des TTIP-Vorschlages der EU vom November 2015 und ist auch bereits Bestandteil des kürzlich fertiggestellten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam.

Laut Kommission „... bedeutet [dies] eine klare Abkehr vom alten System der Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor to State Dispute Settlement – ISDS) und ist Ausdruck der gemeinsamen Entschlossenheit der EU und Kanadas, das besagte alte ISDS-System durch einen neuen Streitbeilegungsmechanismus zu ersetzen und überdies auf die Schaffung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofs hinzuarbeiten."

KritikerInnen demaskieren die sogenannte Reformagenda der Kommission um den internationalen Gerichtshof, da die Unabhängigkeit der SchiedsrichterInnen nach wie vor zu hinterfragen ist und die Kernkritik – privilegierte Klagsrechte für ausländische InvestorInnen – bestehen bleibt. Denn nach wie vor verpflichten sich die Staaten zu hohen Schadensersatzzahlungen, wenn sich InvestorInnen durch neue Regulierungen ungerecht behandelt sehen. In hochentwickelten Rechtssystemen gibt es keinerlei Begründung für die Notwendigkeit von Investitionsschutzbestimmungen, egal wie sie schlussendlich genannt werden.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier „Investmentcourt System“ ICS -Entwurf der Europäischen Kommission zu Kapitel II – Investitionen in TTIP

AK und ÖGB Konsultationsbeitrag zu ISDS

AK Positionspapier EU-Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA

Gemeinsame Erklärung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland (nur in Englisch verfügbar)

Pressemitteilung der Kommission:

Factsheet der Kommission (nur in Englisch verfügbar)

Zusammenfassung der Verhandlungsresultate (nur in Englisch verfügbar)

Investment provisions in CETA (nur in Englisch verfügbar)

CEO: Zombie ISDS Kurzfassung (Langfassung nur in Englisch verfügbar)