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ZurückIm Management Center Europe lud am Mittwoch die Europäische Kommission zum Briefing, in dem von den beiden Hauptverhandlern von TTIP im Rahmen von ca. eineinhalb Stunden kurze Statements zum Stand der Verhandlungen gegeben wurden und anschließend die InteressensvertreterInnen die Möglichkeit hatten Fragen zu stellen.
Die derzeitige Runde sei eine von drei und das Ziel sei, das Abkommen dieses Jahr noch fertigzustellen, so Garcia Bercero und Mullaney. Es müsse noch viel Arbeit geleistet werden. Generell wurde diese Woche über Standards, Dienstleistungen und Investitionsschutz verhandelt, nächste Woche stehe das öffentliche Beschaffungswesen am Programm. Die Verhandlungen diese Woche seien von guten Diskussionen geprägt, aber genaue Antworten blieben die Redner dem Publikum des Öfteren schuldig.
Auch wenn Mullaney beteuerte, dass die USA und die EU eine lange Tradition an Arbeits- und Umweltschutz hätten und ihre hohen Standards teilen würden, wurde wieder einmal nicht genauer erläutert, was das konkret heißt. Schließlich wurde erst am Montag mit der Diskussion begonnen, so das Argument.
Ebenfalls verhandelt wurde das umstrittene Thema Investitionsschutz. Erneut wurde die Werbetrommel für das neue Modell „ICS“ (Investment Court System) gerührt – einmal mehr betonte Garcia Bercero, wie wichtig Investitionsschutz für die USA bzw. ihre InvestorInnen sei. Es solle hier aber auch auf die Zivilbevölkerung geachtet werden. Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, warum ISDS nicht schon längst Geschichte ist. Fakt ist nämlich, dass die wesentlichen Kritikpunkte und Mängel von ISDS auch im ICS enthalten sind – KritikerInnen sprechen darum auch vom „Zombie ISDS“.
Betreffend der öffentlichen Auftragsvergabe würden drei Prinzipien verfolgt: Keine Kompromisse bei Schutzmechanismen, Transparenz und das Betrachten der Interessen aller Beteiligten. Wie genau das verankert ist und wann die Papiere für die Bevölkerung einsehbar sind, wurde nicht beantwortet.
Malmström sagte am Montag in Wien, dass die Dokumente der Verhandlung online sind. Trotz intensiver Suche findet der/die NormalbürgerIn jedoch im Internet keines dieser Dokumente. Die Zivilgesellschaft muss sich also weiterhin darauf verlassen, was in den Briefings, Pressekonferenzen und Reden beteuert wird: Unter anderem, dass keinerlei Standards gesenkt werden. Was das genau bedeutet, muss interpretiert werden, denn schließlich gelten in den USA andere Standards als bei uns.
Wesentlich konkreter ging es beim dreitägigen Treffen von NGOs, Zivilgesellschaft und ArbeitnehmerInnenvertretungen zu. Im Zentrum standen diesmal unter anderem ein Konzept mit ebenso verheerenden Auswirkungen wie ISDS - die Regulierungszusammenarbeit (Regulierungsbehörden sollen kontrollieren, ob neue Legislativvorschläge ein Hemmnis für Handel und Investitionen darstellen, falls ja, kann der Vorschlag sogar abgelehnt werden) – und CETA, das Abkommen mit Kanada, dessen Abschluss ja unmittelbar bevorsteht.
Weiterführende Informationen:
Regulierungszusammenarbeit (CEO, LobbyControl): Dangerous Regulatory Duet (nur auf Englisch verfügbar)
Veröffentlichte Texte der Europäischen Kommission zu TTIP (nur auf Englisch verfügbar)
AK Gutachten: Regulierungszusammenarbeit
AK Wien: Der große Bluff: ICS statt ISDS
Neues von der EU Handelspolitik
AK Positionspaper: Trade for all – Towards a more responsible trade and investment policy
AK-Positionspapier: EU-Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA