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Zurück- Partizipative Wirtschaft
Positionen im Ausschuss: Obwohl ursprünglich der Grundgedanke der partizipativen Wirtschaft der gegenseitige Tausch von Gütern und Dienstleistungen war, hat sich diese Wirtschaftsform in kurzer Zeit stark kommerzialisiert. VertreterInnen der KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Professionals wiesen darauf hin, dass einhergehend mit der Digitalisierung viele neue und innovative Geschäftsmodelle entstehen. Trotzdem fehlen die entsprechenden Analysen darüber, welche Auswirkungen diese neue Form des Wirtschaftens auf den Arbeitsmarkt haben wird. Man kann davon ausgehen, dass ArbeiternehmerInnen, unabhängig von ihrem derzeitigen Beschäftigungsgrad, in diesem neuen Markt involviert sein werden, aber dennoch dem Risiko ausgesetzt sind, dass die Arbeitsbedingungen prekär sind. Die Linie zwischen ArbeitnehmerIn und Contracter ist hauchdünn und dadurch ergeben sich viele Fragen, beispielsweise über etwaige Versicherungen bei Risikofällen.
Position der AK: Auch die AK hat bereits in ihrem Positionspapier darauf hingewiesen, dass im Zuge dieser neuen Entwicklung auch eine koordinierte Beschäftigungsstrategie notwendig ist. Prekäre Arbeitsverhältnisse und der dadurch schwierig werdende Zugang zu sozialen Sicherungssystemen benötigen effektive Gegenmaßnahmen, wie Arbeitszeitverkürzung, eine entsprechende Qualifizierung und eine Sicherung von Mindeststandards in diesen neuen Arbeitsformen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass neue e-commerce Firmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil genießen und damit hohe Marktanteile generieren könnten.
- KMUs und Start-ups
Positionen im Ausschuss: Der Vertreter für die kleineren und mittleren Unternehmen betonte, dass das “think small first” Prinzip gelten soll und unnötige Barrieren abgebaut werden müssen, damit Innovationen gefördert werden. Denn momentan ergeben sich für Start-ups aufgrund der derzeitigen Gesetze viele Unsicherheiten und sie benötigen deswegen eine spezielle Behandlung. Der einfache und schnelle Zugang zu Informationen und Kapital sollte im Fokus der Kommission stehen. Darüber hinaus sollte das Risiko der Insolvenz gesenkt werden, indem Unternehmen eine „zweite Chance“ ermöglicht wird.
Position der AK EUROPA: Mehr Risikokapital in kürzerer Zeit zugänglich zu machen, wird seitens der AK kritisiert. Eher sollten intensivere Prüfprozesse durchgeführt werden, damit sich kleinere und mittlere Unternehmen nicht überschulden. Ebenso sollten SchuldnerInnen und jene Personen, die von der Insolvenz betroffen sind, beim Prinzip der zweiten Chance berücksichtigt werden.
- Geoblocking
Positionen im Ausschuss: Hier gab es geteilte Meinungen darüber, ob es Unternehmen gestattet sein darf, KonsumentInnen aufgrund ihrer geographischen Lage den Zugang zu einem bestimmten Service zu verweigern. Von der Unternehmensseite wurde betont, dass ein neuer Vorschlag der Kommission zu diesem Thema nicht notwendig ist und bestehende Gesetze vollkommen ausreichen. Die KonsumentInnen-Seite hingegen betonte, dass, obwohl es einige (gerechtfertigte) Gründe für Geoblocking geben kann (logistische Probleme, nationaler Protektionismus etc.), fundamentale Rechte auf beiden Seiten verletzt werden. KonsumentInnen werden auch nicht darüber informiert, wieso ihnen der Zugang zu manchen Produkten und/oder Dienstleistungen verwehrt wird. Entsprechende Transparenz und Sanktionen fehlen momentan.
Position der AK: Die AK vertritt die Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission Geoblocking zu beenden grundsätzlich begrüßenswert ist, aber es stellt sich auch die Frage, inwieweit massive Kaufkraftunterschiede in Regionen als Rechtfertigung unterschiedlicher Preise gesehen werden können. Preisdiskriminierungen auf Basis des Internetnutzungsprofils sind aber abzulehnen.
Weiterführende Informationen:
Ausschussbericht zur Binnenmarktstrategie der Kommission