Diesen Montag war es wieder so weit. Das ÖGB Europabüro und AK EUROPA eröffneten ganz offiziell das politische Jahr 2016 in Brüssel. Dafür luden sie zum Neujahrsempfang in die Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung Österreichs. Zahlreich besucht, standen neben den gewerkschaftlichen Forderungen des Jahres vor allem die Krisen und der Liberalisierungsdruck im Mittelpunkt. Dies gilt es gemeinsam zu meistern und zwar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Ob EU-Abgeordnete, MitarbeiterInnen der europäischen Institutionen, aus dem Österreich-Haus, aus nationalen und europäischen Gewerkschaften und Sozialpartnerorganisationen und JournalistInnen – in den Räumlichkeiten des ersten Stocks der Österreichischen Vertretung in Brüssel tummelten sich zahlreiche Gäste, um gemeinsam mit AK und ÖGB in das politische Jahr 2016 zu starten.

Moderiert von der bekannten EU-Journalistin Margaretha Kopeinig, fanden, wie jedes Jahr, wieder wunderbare Ansprachen auf dem allseits beliebten Empfang statt. Eröffnet von Österreichs EU-Botschafter Walter Grahammer, richtete auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Worte an die anwesenden Gäste. Er betonte die Wichtigkeit von Arbeiterkammer und Gewerkschaften. „Die Sozialpartnerschaft kann als Blueprint für Europa gesehen werden“, so Hahn. „Gerade in schwierigen Zeiten hat sie sich bewiesen“.

ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske gingen auf die noch immer andauernde Krise bzw. deren Überwindung ein.

Die Europa 2020 Ziele zur Armutsbekämpfung und Beschäftigung würden nicht erreicht und eine Erholung sei nicht in Sicht, so Foglar Zwar sei der Juncker-Plan ein Schritt in die richtige Richtung, aber er habe bislang noch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Ein Festhalten an Sparpolitik und zu wenig Investitionen – „Das Geld bleibt in der Spekulation stecken statt in die Realwirtschaft zu fließen.“ – seien nicht die richtige Herangehensweise.

Betreffend der Flüchtlingskrise sprach Foglar Österreich ein Lob aus. Es hätte mit Schweden und Deutschland gemeinsam eine Katastrophe verhindert. „Das Asylrecht ist ein unteilbares Menschenrecht, das steht für uns nicht zur Disposition“, so Foglar.

AK-Präsident Rudi Kaske betonte die enormen Herausforderungen, die die EU in der nächsten Zeit zu bewältigen hat. Die EU-Skepsis schreite voran und das Projekt könne scheitern, wenn die Menschen ihr Vertrauen verlieren. Gerade in den Jahren der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise habe die Union für viele Menschen an Anziehungskraft verloren, denn sie verbinden mit ihr nicht mehr die positiven Aspekte, sondern immer mehr Unsicher- sowie Ungleichheit. Nun brauche es die nötigen politischen Korrekturen, denn „die Politik ist verantwortlich für die Rahmenbedingungen, damit ausreichend Jobs geschaffen werden.“ Sie müsse SteuersünderInnen belangen und Investitionen für die Zukunft tätigen.

Was die derzeitigen EU-Reformvorschläge rund um die Brexit-Debatte betrifft, kritisierte Kaske die von Tusk vorgeschlagenen Änderungen, denn „es kann nicht sein, dass das ohnehin schwache soziale Profil der Union weiter ausgehöhlt werden soll. Das passiert nämlich, wenn Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den Zugang zu Sozialleistungen für BürgerInnen aus anderen EU-Mitgliedstaaten bis zu vier Jahre einzuschränken.“

Kaske forderte die Politik auf, gegen die Verteilungsschieflage in Europa vorzugehen und endlich zu handeln. Es brauche einen Kurswechsel und vor allem eine offene Debattenkultur, so Kaske. Dazu: Am Montag kommt Kommissarin Malmström in die Wiener Arbeiterkammer, um sich ihren schärfsten KritikerInnen zu stellen.

Wie jedes Jahr, war der Empfang ein voller Erfolg, nicht nur durch die Anzahl der BesucherInnen und die grandiose Stimmung, auch aufgrund der Inhalte. Vor dem zusammengekommen Brüsseler Parkett setzten AK und ÖGB ein Zeichen, dass sie für die Herausforderungen des Jahres 2016 gewappnet sind. Sie werden, wie auch die Jahre davor, die Europapolitik weiterhin aktiv mitgestalten – im Sinne der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen.

Weiterführende Informationen:

Fotos vom Neujahrsempfang