Diese Woche fand im Plenum des EU-Parlaments eine Aussprache der EU-Abgeordneten mit der EU-Beschäftigungskommissarin Thyssen zum geschlechtsspezifischen Pensionsgefälle statt. Dass es seit Jahren ein generelles Lohngefälle zwischen Männer und Frauen gibt, ist hinlänglich bekannt. Nicht jedoch, dass sich dies auch unmittelbar auf die Pensionen der Frauen auswirkt und ein höheres Armutsrisiko für ältere Frauen bedeutet. Die Kommission will nun alles tun, damit bereits frühzeitig im Erwerbsleben der Frauen Maßnahmen ergriffen werden, um auch das drohende Pensionsgefälle zu bekämpfen. Österreich ist leider das Mitgliedsland mit dem höchsten geschlechtsspezifischen Lohn- und Pensionsgefälle in der EU.

Thyssen: Soziale Fairness liegt der EU-Kommission am Herzen

In ihrem einleitenden Statement merkte die Beschäftigungskommissarin Thyssen an, dass sich die EU-Kommission seit Anbeginn der Amtsperiode die soziale Fairness auf die Fahnen geheftet hat. Damit ist gemeint, dass sie insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Pensionsgefälles ergreifen will. Das Pensionsgefälle macht in der EU im Durchschnitt 40% aus und birgt extreme Risiken in sich. Interessant ist jedoch, dass verschiedene Länder unterschiedlich hohe Pensionsgefälle haben. Daher, so Thyssen, bedarf es Reformen, die auf Chancengleichheit abzielen und diese bereits greifen, bevor die Menschen in Pension gehen. Die EU-Kommission wird aus diesem Grund noch vor dem Ende dieses Jahres ein strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter präsentieren. Dies wird eine Gesamtplattform für die europäischen Initiativen zur Verbesserung der Geschlechtergleichstellung bilden und auch spezifisch auf die Ursachen der geschlechtsspezifischen Pensionslücke eingehen. Thyssen erwähnte aber auch, dass als Folge des stetigen Anstiegs der Frauenbeschäftigungsquote, in den meisten Mitgliedstaaten in den vergangenen drei Jahrzehnten viele geschlechtsspezifische Unterschiede zum Teil deutlich reduziert wurden.

MdEP Steinruck: Frauen in der EU verdienen etwa 16 % weniger als Männer, und das schlägt sich 1:1 auch auf die späteren Pensionen nieder

MdEP Jutta Steinruck, S&D Fraktion, nahm die Kommissarin Thyssen in die Pflicht und kritisierte sie indirekt, in dem sie meinte, dass die Kommission erst „jetzt“ auf das Problem des geschlechtsspezifischen Pensionsgefälles reagiert. Aus ihrer Sicht geht es tatsächlich um Lohnunterschiede, die behoben werden müssen. Dazu, so Steinruck, braucht es verpflichtende Aktionspläne zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt, Berichte über Entgeltgleichheit, wobei letztere für die ArbeitgeberInnen auch obligatorisch sein müssen. Alle Abgeordneten waren sich einig, dass noch viel Arbeit zu erledigen ist, damit endlich auch Erfolge sichtbar werden. Die Arbeiterkammer setzt sich seit Jahren auch auf EU-Ebene für die Belange der Frauen und im speziellen für eine Gleichstellungspolitik ein, die auch die Mitgliedstaaten verpflichten zu handeln. Die EU-Kommission muß nun, wie sie angekündigt hat, auch tatsächlich konkrete Vorschläge bringen, damit das geschlechtsspezifische Lohn- und Pensionsgefälle in der EU der Vergangenheit angehören wird.