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ZurückHandelsausschuss unterlässt eindeutige Streichung von ISDS aus TTIP-Resolution – Plenum als letzte Chance für SozialdemokratInnen
Mit schwacher Mehrheit wurde diese Woche der Resolutionsentwurf zu TTIP von Bernd Lange (SPD) angenommen, nachdem durch einen Änderungsantrag in letzter Sekunde die ursprünglich geplante Ablehnung von ISDS aus dem Text entfernt wurde. In der derzeitigen Fassung der Empfehlung ist – nach der Abstimmung im Ausschuss - von einem demokratiekompatiblen Investitionsschutz die Rede. Obwohl die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder diesem Passus teilweise zugestimmt haben, planen sie nach Auskunft informierter Kreise, bis zur Abstimmung im Plenum am 10. Juni, einen weiteren Änderungsantrag einzubringen, der ISDS endgültig aus dem Abkommen streichen soll. Da eine Mehrheit der 751 Abgeordneten des EP zustimmen muss, hoffen die SozialdemokratInnen darauf, Verbündete in den anderen, eher ISDS-freundlichen, Fraktionen zu finden (v.a. EVP, ALDE und EKR). Die Zustimmung zur reformierten Schiedsgerichtsbarkeit der SozialdemokratInnen sei laut eigenen Angaben eine Flucht nach vorne gewesen, da man jetzt im großen Plenum leichter eine Mehrheit gegen ISDS finden könne, als im kleinen Handelsausschuss, wo die Fronten festgefahren waren.
Unterstützen Sie die Mehrheitssuche im Plenum gegen ISDS!
Die Taktik, die abschließende Entscheidung über das Ende von ISDS ins Plenum zu verlagern, macht Ihre Teilnahme an der „NO 2 ISDS“-Kampagne von AK und FOEE noch wichtiger. Nur wenn genügend ISDS-skeptische Abgeordnete überzeugt werden können, ist ein Ende der undemokratischen Schiedsgerichte möglich. Folgen Sie dem Beispiel der 30.000 Menschen, die „NO 2 ISDS“ bereits in der ersten Woche unterschrieben haben und helfen Sie mit, die notwendige Mehrheit im Europaparlament zustande zu bringen.
Hintergrundinformationen:
Unter dem Namen „NO 2 ISDS“ gelang es bereits im vergangenen Jahr, die Kommission auf den großen Unmut in der Bevölkerung gegen private Schiedsgerichte hinzuweisen. Von insgesamt ca. 150.000 Wortmeldungen gegen ISDS an die Kommission waren fast 25.000 auf die Vermittlung durch die AK und FOEE zurückzuführen. Ziel des zweiten Teils der Kampagne, der vergangene Woche begonnen hat, ist es, die EU-Abgeordneten davon zu überzeugen, im Sinne ihrer WählerInnen abzustimmen und ISDS im Europaparlament klar abzulehnen.
Fordern auch Sie die EU-ParlamentarierInnen auf, NEIN zu ISDS zu sagen!
Mithilfe der neu gestalteten Plattform www.no2isds.eu können auch Sie ein Zeichen setzen, und mit einigen wenigen Klicks die EU-Abgeordneten auffordern, jegliche Sonderrechte für Konzerne abzulehnen. Die von Ihnen initiierte (dreisprachige) e-mail Botschaft an die ParlamentarierInnen besteht aus einer kurzen Erläuterung und dem Versprechen, um das Sie die VolksvertreterInnen bitten:
„Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt.“
Klare Übersicht, welche Abgeordnete gegen ISDS Farbe bekennen
Beschließt ein/e Abgeordnete/r, dass sie Ihnen das Versprechen geben will, kann sie/er dies über einen Hyperlink bekannt geben. Auf www.no2isds.eu ist dann auf einer Liste topaktuell ersichtlich, dass die/der VolksvertreterIn ISDS ablehnt, er/sie erhält dann auch keinen weiteren Aufforderungs-e-mails mehr von NO 2 ISDS. Über einen Zähler erhalten Sie auch eine Übersicht, wie viele Mitglieder des Parlaments sich bereits gegen die unfairen Klagsrechte für ausländische Konzerne bekannt haben. Unterstützt wird die Kampagne von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter UNI Europa (Europäische Gewerkschaft der Privatangestellten), EPSU (Europäische BeamtInnengewerkschaft) und attac.
Empfehlungen des Europäischen Parlaments von größter Wichtigkeit
Obwohl rechtlich nicht bindend, verfügt der zu beschließenden Text eine große politische Bedeutung: Das Parlament muss dem Freihandelsabkommen, sobald es vorliegt, zustimmen. Da es jedoch in die Verhandlungen, die von der Kommission geführt werden, selbst nicht eingebunden ist, hat es vor der „alles oder nichts“-Abstimmung über TTIP keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die inhaltliche Ausgestaltung. Eine Resolution stellt in dieser Situation somit ein wichtiges Signal dar: Das Parlament kann hier seine Präferenzen klar aufzeigen. Werden diese von den VerhandlerInnen nicht berücksichtigt, müssen sie mit einer Ablehnung von TTIP durch das Parlament rechnen. Angesichts der jahrelangen Anstrengungen für ein derartiges Abkommen wäre es also seitens der Kommission unklug, die – rechtlich noch (!) nicht bindende – Stimme des Europäischen Parlaments zu ignorieren.
ISDS aus dem Ruder gelaufen: Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat
ISDS ermöglicht es ausländischen Konzernen, nationale Gerichte zu umgehen und Staaten direkt vor privaten Ad-hoc-Schiedsgerichten zu verklagen. Damit können sie juristisch gegen jene Gesetze vorgehen, die zuvor von souveränen Staaten beschlossen wurden – und zwar mit dem Argument, dass der Wert ihrer Investition gefährdet sei. Auf diese Art werden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, wichtige Anliegen der Gesellschaft ausreichend zu schützen, etwa ArbeitnehmerInnenrechte oder Gesundheitsschutz. Darüber hinaus werden die Streitigkeiten zwischen Staaten und InvestorInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von privaten WirtschaftsanwältInnen geregelt.
Aus demokratiepolitischer Sicht ist ISDS grundsätzlich inakzeptabel, weil es ausländischen Konzernen stärkere EigentümerInnenrechte einräumt als der übrigen Gesellschaft und ihnen die Möglichkeit gibt, nationale Gerichte zu umgehen. Dies stellt unsere Rechtstaatlichkeit in Frage. Von den privaten Schiedsgerichten profitieren ausschließlich die gut bezahlten AnwältInnen und SchiedsrichterInnen sowie die ausländischen InvestorInnen, die so unliebsame Regulierungen abwehren können.
Deshalb ist es auch in Ihrem Interesse, NEIN zu ISDS zu sagen und unsere 751 Abgeordneten aufzufordern, gegen die gefährlichen Pläne der Kommission zu stimmen.