Diese Woche fand in New York die neunte Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP statt. Aus diesem Anlass lud die Europäische Kommission in Brüssel wieder zum regelmäßig stattfindenden Civil Society Dialogue ein, bei dem sich der Generaldirektor für Handel, Jean-Luc Demarty, unter anderem mit den InteressensvertreterInnen der ArbeitnehmerInnen, der Wirtschaft und der Umwelt austauschte. Seine Chefin, die Kommissarin Cecilia Malmström, präsentierte am Tag davor die angeblichen Vorteile von TTIP für KMU.

Regulatory cooperation als Chance für KMU?

Cecilia Malmström betonte bei ihrer Pressekonferenz, dass die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen Europa und den USA vor allem KMU nützen werde. Die Kosten, die durch doppelte Standards entstünden, seien nämlich von großen Unternehmen viel leichter zu bewältigen als von kleineren, die dafür nicht die notwendigen Ressourcen besitzen. Letzter verfügen oftmals nicht über die notwendigen Informationen, welche Behörde zuständig sei und hätten Schwierigkeiten mit der Komplexität des öffentlichen Beschaffungs- sowie Zollwesens. Schon jetzt mache der Anteil von beteiligten KMU am gesamten transatlantischen Handelsvolumen ca. 25% aus. Die Kommissarin erwähnte auch explizit Österreich und betonte die Rolle der Bundesregierung, die die kritische Öffentlichkeit überzeugen müsse.

Dunkle Seiten des Freihandels

Bei der Aussprache zwischen dem Generaldirektor für Handel, Jean-Luc Demarty, und den InteressensvertreterInnen sprach der Beamte über die „dunklen Seiten“ des Handels und erwähnte den Fabrikseinsturz in Bangladesch („Rana Plaza“), bei dem im Jahr 2013 über 1000 Angestellte umkamen – der größte Teil davon TextilarbeiterInnen. Relativierend entgegnete er jedoch auf die Aufforderungen von VertreterInnen der Gewerkschaften bzw. Umweltschutzorganisationen, bei Freihandelsabkommen besonders auf ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutzstandards zu achten, dass Handelspolitik nicht „alles“ lösen könne.

Kommission versucht bei regulatory cooperation und „ISDS-neu“ zu beruhigen

Demarty betonte auch mehrmals das „Recht (der Staaten bzw. der EU) zu regulieren“, das weder durch ISDS (private Schiedsgerichte) oder regulatory cooperation ausgehebelt werden dürfe. Angesprochen auf die Klage von Philip Morris gegen den australischen Staat wegen Maßnahmen zum Schutz vor Tabaksucht vor einem privaten Schiedsgericht meinte der Beamte, dass Freihandelsabkommen (u.a.) die Regulierungen von Alkohol und Tabak ohne Einschränkungen ermöglichen müsse. Es dürfe aber keinesfalls Diskriminierungen von ausländischen Tabakfirmen oder Produzenten von alkoholischen Getränken geben. Außerdem handle es sich bei der oft zitierten Klage des Tabakkonzerns um das „alte ISDS“, die Kommission arbeite derzeit an einer Reform.

Die Arbeiterkammer spricht sich weiterhin für eine ersatzlose Streichung von ISDS aus, da die privaten Schiedsgerichte wesentlichen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen.

Weiterführende Informationen:

Konsultationsbeitrag AK und ÖGB zu ISDS