Diese Woche fanden im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments mehrere Aussprachen zum Thema Besteuerung und insbesondere zur Bekämpfung von Steuervermeidung statt. Neben dem zuständigen Kommissar Pierre Moscovici wurden auch Experten der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, von den Abgeordneten befragt. Gerade in Zeiten der Krise ist die angemessene Besteuerung von Gewinnen multinationaler Konzerne ein wichtiges Thema, bei dem es nicht nur um das Füllen der leeren Staatskassen, sondern vor allem um Gerechtigkeit geht.

Als Reaktion auf den Luxleaks-Skandal stellte Kommissar Moscovici vor zwei Wochen seine ersten Pläne vor, um unfaire Steuerpraktiken einiger Mitgliedstaaten zu unterbinden (AK EUROPA berichtete darüber). Diese Woche wurde der französische Sozialist von den EuropaparlamentarierInnen zu seinem Vorhaben, Vorabbescheide der nationalen Steuerbehörden in Zukunft automatisch zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen, befragt. Interessanterweise muss die geplante Richtlinie jedoch nicht vom Parlament, sondern nur vom Ministerrat einstimmig verabschiedet werden.

Abgeordnete fordern weitere Steuer-Initiativen der Kommission

Moscovici gab sich bei der Aussprache sogar philosophisch und erinnerte: Wenn große Unternehmen quasi selbst entscheiden würden, wie viele Steuern sie bezahlen wollten, wäre das ein Bruch des „Gesellschaftsvertrages“. Sein Vorschlag für mehr Steuertransparenz sei eine „kleine Revolution“, weitere Pläne beträfen die Veröffentlichung von länderspezifischen Steuerinformationen großer Firmen.

Die Mandatare und Mandatarinnen begrüßten zwar überwiegend den Gesetzesvorschlag, mahnten aber weitere Maßnahmen, darunter eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer (CCCTB) ein. Moscovici versprach, im Sommer einen diesbezüglichen Aktionsplan vorzulegen, merkte aber an, dass bestimmte Vorhaben möglicherweise nur im Rahmen einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ zwischen bestimmten Mitgliedstaaten verwirklicht werden könnten. Der Kommissar betonte zudem, wie wichtig die Zusammenarbeit von EU-Parlament und Kommission in dieser Angelegenheit sei, um sich gegen möglichen Widerstand der nationalen Regierungen durchzusetzen. Elisa Ferreira von der S&D-Fraktion merkte positiv an, dass es im Rat mittlerweile auch ein Umdenken gebe, was die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs der Vorhaben erhöhe.

OECD hofft auf baldige Erfolge des BEPS-Projektes

Der Generalsekretär der OECD, José Ángel Gurría, erklärte vor dem Ausschuss, dass dank seiner Organisation „revolutionäre“ Entwicklungen im Steuerwesen zu beobachten seien: Einerseits würden die Möglichkeiten, unversteuertes Geld zu verstecken, immer geringer, andererseits führe die BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting, Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen) dazu, dass Gewinne endlich dort besteuert würden, wo sie gemacht werden.

Der OECD-Direktor für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, stellte das BEPS-Projekt vor. Dieses bestehe aus 15 konkreten Aktionsvorschlägen, die ab 2016 Schritt für Schritt umgesetzt würden – beteiligt seien 44 Länder aus OECD und G20. Die OECD habe Modellgesetze entwickelt, um den Staaten die Implementierung möglichst leicht zu machen. Die wichtigsten Maßnahmen beträfen „Steueroasen“, schädliche Steuerpraktiken, Doppelbesteuerungsabkommen, „transfer pricing“, das multinationalen Unternehmen ermöglicht, Steuern zu sparen sowie Transparenz (z.B. Veröffentlichung von Steuerdaten). Nochmals betonte er die Verantwortung seiner Organisation für das Ende des Bankgeheimnisses, das auch in Österreich kontrovers diskutiert wurde.