Diese Woche befasste sich das EU-Parlament im Rahmen einer Aussprache mit der Lage der Grundrechte in der EU - Ausgangspunkt ist ein aktueller Berichtsentwurf dazu. Wenig überraschend wird darin festgestellt, dass sich die EU in einer Wirtschafts- und Finanzkrise befindet und das Wohlergehen der BürgerInnen und die Achtung ihrer Grundrechte durch die Reaktion der EU und der Mitgliedstaaten darauf ernsthaft gefährdet sind. Dies war auch der Grundtenor der gesamten Aussprache, die dazu diente neue Wege aufzuzeigen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Grundrechte bei allen politischen Entscheidungen immer mitbedacht werden müssen.

Ein Europa der Märkte ist zu wenig – die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen

Die Berichterstatterin, Laura Ferrara, von der EFDD Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie), ging bei Ihrem Eingangsstatement auf ihren Bericht ein und empfahl die Schaffung einer internen Strategie der Europäischen Union für die Grundrechte, die auf den EU-Vertrag (Artikel 2 EUV) gestützt sein soll und sich an alle Organe der Union richtet, die auf dem Gebiet der Wahrung der Grundrechte tätig sind. Weiters ging sie im Detail auf eine Reihe von Verletzungen ein, die sie angesichts der gegenwärtigen politischen Lage als vorrangig ansah. Dabei ging es speziell um die Meinungsfreiheit, die notwendige Ausgewogenheit zwischen der Achtung der Grundrechte und der Sorge für die allgemeine Sicherheit, und die Auswirkungen der Sparpolitik. Gerade letztere hat gezeigt, so Ferrara, dass ein Europa der Märkte zu wenig sei und dass wieder die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen müssten.

Binnenmarkt ist lediglich ein Instrument - die Grundrechte sind aber die Essenz der Europäischen Integration

Anwesend bei der Aussprache war auch Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta. Timermans beklagte insbesondere die jüngsten Vorfälle antisemitischer und antiislamischer Diskriminierung und Gewalt und warnte davor, dass einzelne Gruppen gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt werden. Daher müsse man gerade die Grundrechte als Essenz der europäischen Integration ansehen, für die der Binnenmarkt nur als Instrument diene. Betont wurde auch, wie wichtig gerade die Einbindung der Zivilgesellschaft beim Thema der Grundrechte ist. Die Aussprache hat gezeigt, dass das Thema aktueller denn je ist. Es bleibt nun abzuwarten, ob der Erste Vizepräsident Timmermans sein Versprechen, ein jährliches Kolloquium zur Lage der Grundrechte in der Union zu organisieren, an der alle maßgebenden Organe beteiligt sind, auch einhalten wird. Damit könnte es vielleicht wirklich zu effektiveren Mechanismen und Methoden für einen besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte der Menschen in der Union kommen.

Weiterführende Informationen:

Berichtsentwurf des EU-Parlaments zu Lage der Grundrechte in der EU

Alle Hintergrundinformationen zur Aussprache über die Lage der Grundrechte in der EU