Diese Woche stellte die EU-Kommission die wesentlichen Ziele ihres Großprojektes „Digitaler Binnenmarkt“ vor. Dazu gehören das Ende von Geo-Blocking, Erleichterungen im e-commerce Bereich und der Breitbandausbau. Konkrete Maßnahmen blieb sie schuldig, diese kündigte Vizepräsident Andrus Ansip für den 6. Mai an. Das Thema Roaming stand ebenfalls auf der Agenda – Ansip sprach sich deutlich für eine Abschaffung aus.

Neben der Energieunion und der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative ist der Digitale Binnenmarkt eine Hauptpriorität im Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission. Nach einer Debatte im Kommissionskollegium präsentierte der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt die Herausforderungen, die in den nächsten Monaten angegangen werden sollen. Im ExpertInnenkomitee der Kommission zu diesem Thema ist die Österreichische Bundesarbeitskammer mit einem Mitglied vertreten.

Geo-Blocking als Antithese zu den Marktfreiheiten

Ein besonderes Anliegen war Ansip die Abschaffung von Geo-Blocking. Diese Technik garantiert, dass InternetnutzerInnen gekaufte Inhalte – z.B. von Netflix oder iTunes – nur dort ansehen können, wo der/die VerkäuferIn über die erforderlichen Rechte für das jeweilige Material verfügen. Eine derartige Vorgangsweise widerspreche laut dem Vizepräsidenten dem Prinzip des freien Binnenmarktes. Die geplante Modernisierung des Urheberrechts dürfte auch in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Bei der Netzneutralität müsse erst eine EU-weite Definition gefunden werden. Der Grundansatz müsse aber ähnlich wie in den USA sein: Kein Blocken und kein Drosseln.

Erleichterungen beim online Versand

Weitere Änderungen sind im e-commerce Bereich, also dem online-Versand über Anbieter/Plattformen wie eBay oder Amazon, geplant: Für VerkäuferInnen sollen einfachere Möglichkeiten geschaffen werden, die Mehrwertsteuer bei Verkäufen an ausländische KundInnen abzurechnen. Bei den Paketversandkosten plant die Kommission mehr Transparenz einzuführen, um absurden Preisunterschieden in Zukunft Einhalt zu gebieten. So führte der Vizepräsident Beispiele an, bei denen ein Versand in eine Richtung mehr kostete als in die andere. Diese Änderungen sollen dazu beitragen, dass der Anteil von KMU, die ihre Produkte ins Ausland versenden von derzeit 7% auf 50% steigt.

Breitbandausbau als Grundvoraussetzung für Datenwirtschaft

Beim 4G/LTE Ausbau hinkt Europa den USA stark hinterher: Während auf dem alten Kontinent nur 25% der BürgerInnen in ihrem Wohnsitz über LTE Abdeckung verfügen, liegt dieser Wert in der neuen Welt bei 90%. Die Kommission will hier bei den Frequenzspektren ansetzen, um paneuropäische Telekommunikationsdienstleistungen zu ermöglichen. Investitionen in Infrastruktur sollen durch einheitliche Regeln gefördert werden.

Der Handel mit Daten („big data“) ist laut EU-Kommission eine „Goldmine“, die ebenfalls durch EU-weite Regelungen im Bereich Eigentumsrecht, Datenschutz, Standards und Interoperabilität nutzbar gemacht werden wird.

Kommission stellt sich bei Roaming gegen die Mitgliedstaaten

Bei Roaming fand der Vizepräsident überraschend klare Worte. Laut der Zeitung European Voice sei der Vorschlag des Rates, der auch im AK EUROPA Newsletter vorgestellt wurde, ein „Witz“. Dieser sieht vor, europäischen MobilfunkkundInnen ein kleines „Gratis-Roaming“ Kontingent zur Verfügung zu stellen (5 Minuten/5 SMS/5 MB pro Tag für 7 Tage) – danach würden wieder Kosten anfallen.

Die baldige Abschaffung der Roaming-Preisaufschläge sei laut Ansip weiterhin das Ziel.