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ZurückBei einer Aussprache im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments machte die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, klar, dass sie die umstrittenen internationalen Schiedsgerichte (ISDS) im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) weiterhin für notwendig hält. Einige Anpassungen seien aber unverzichtbar. Vor allem die sozialdemokratischen, linken und grünen Abgeordneten sprachen sich weiterhin gegen ISDS aus.
Zu Beginn erwähnte die Kommissarin die Konsultation zu ISDS, die – auch dank der No 2 ISDS Kampagne von ÖGB und AK – zeigte, dass die EuropäerInnen den geplanten ad hoc Gerichten sehr skeptisch gegenüber stehen. Malmström gestand zumindest einige Probleme mit der derzeitigen Konzeption der Schiedsgerichte ein: So müsste die Bestellung der SchiedsrichterInnen verbessert, das Recht auf Regulierung durch die gewählten VolksvertreterInnen gestärkt und das Verhältnis zwischen nationalem System und ISDS geklärt werden. Auch über eine Berufungsmöglichkeit (die derzeit noch nicht vorgesehen ist) müsste nachgedacht werden. Den GegnerInnen von ISDS antwortete die Kommissarin, dass Schiedsgerichte notwendig seien, obwohl die US-Justiz absolut vertrauenswürdig sei. Vor amerikanischen Gerichten gelte TTIP nämlich nicht und es gäbe keinen gesetzlichen Diskriminierungsschutz für ausländische InvestorInnen.
Auch Bernd Lange von der S&D stellte die Notwendigkeit von InvestorInnenschutz nicht grundsätzlich in Frage. Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren seien dazu zwischen den USA und der EU jedoch nicht notwendig und verursachen nur Probleme. Stattdessen plädierte er für die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichtshofes innerhalb der WTO, in dem ständige RichterInnen urteilen. Malmström betonte, dass die Kommission an so einem Projekt arbeite, aber dass die Realisierung eher ein mittelfristiges Ziel sei.
Auch die anderen Abgeordneten der S&D sprachen sich gegen ISDS aus. Die Gerichte schwächten die Demokratie und würden die funktionierenden Rechtssysteme auf beiden Seiten des Atlantiks unterminieren. Die Ausführungen Malmströms wurden dennoch von den Abgeordneten als Dialogsignal positiv aufgenommen.
Die EVP-Mitglieder teilten die Position Malmströms und zeigten Unverständnis für die harsche Kritik an ISDS. Ein solches System sei vor allem eine Chance für KMU, dennoch hätten Staaten in der Vergangenheit die meisten Fälle gewonnen. Viviane Reding sprach sich insbesondere für ein Berufungsgericht innerhalb von TTIP aus, das als Vorstufe für einen langfristig zu planenden internationalen Schiedsgerichtshof dienen könnte.
Linke (GUE/NGL) und grüne Abgeordnete sprachen ISDS die Notwendigkeit ab, da es nachgewiesenermaßen Investitionen nicht fördern würde. Anstatt immer nur über Rechte von InvestorInnen zu sprechen, müsse man auch über deren Pflichten, z.B. in Hinblick auf die Umwelt, nachdenken. Für einen völkerrechtsverbindlichen internationalen Schiedsgerichtshof gab es Sympathien.
Weiterführende Informationen:
ISDS Konsultationsbeitrag
AK Positionspapier
Folgenabschätzungen des Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU
Auch Bernd Lange von der S&D stellte die Notwendigkeit von InvestorInnenschutz nicht grundsätzlich in Frage. Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren seien dazu zwischen den USA und der EU jedoch nicht notwendig und verursachen nur Probleme. Stattdessen plädierte er für die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichtshofes innerhalb der WTO, in dem ständige RichterInnen urteilen. Malmström betonte, dass die Kommission an so einem Projekt arbeite, aber dass die Realisierung eher ein mittelfristiges Ziel sei.
Auch die anderen Abgeordneten der S&D sprachen sich gegen ISDS aus. Die Gerichte schwächten die Demokratie und würden die funktionierenden Rechtssysteme auf beiden Seiten des Atlantiks unterminieren. Die Ausführungen Malmströms wurden dennoch von den Abgeordneten als Dialogsignal positiv aufgenommen.
Die EVP-Mitglieder teilten die Position Malmströms und zeigten Unverständnis für die harsche Kritik an ISDS. Ein solches System sei vor allem eine Chance für KMU, dennoch hätten Staaten in der Vergangenheit die meisten Fälle gewonnen. Viviane Reding sprach sich insbesondere für ein Berufungsgericht innerhalb von TTIP aus, das als Vorstufe für einen langfristig zu planenden internationalen Schiedsgerichtshof dienen könnte.
Linke (GUE/NGL) und grüne Abgeordnete sprachen ISDS die Notwendigkeit ab, da es nachgewiesenermaßen Investitionen nicht fördern würde. Anstatt immer nur über Rechte von InvestorInnen zu sprechen, müsse man auch über deren Pflichten, z.B. in Hinblick auf die Umwelt, nachdenken. Für einen völkerrechtsverbindlichen internationalen Schiedsgerichtshof gab es Sympathien.
Weiterführende Informationen:
ISDS Konsultationsbeitrag
AK Positionspapier
Folgenabschätzungen des Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU