Diese Woche hat in Brüssel die 8. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen stattgefunden. Das umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) ist nach wie vor ausgesetzt, stattdessen war diesmal unter anderem die „Regulatorische Zusammenarbeit“ Verhandlungsthema. Ein geleaktes Dokument zeigt, dass diese Pläne berechtigten Grund zur Sorge geben. Begleitet wurde diese Verhandlungsrunde zum dritten Mal von einem zweitägigen Treffen der Zivilgesellschaft sowie Demonstrationen.

Das geleakte Dokument bekräftigt die Befürchtungen von ArbeitnehmerInnenvertretungen, VerbraucherInnenverbänden, NGOs und Zivilgesellschaft: Der Einfluss multinationaler Konzerne soll weiter gestärkt werden, natürlich auf Kosten der BürgerInnen. Sicherheitsstandards, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz werden primär als Handelshemmnis gesehen, das es zu beseitigen gilt. Doch die „Regulatorische Zusammenarbeit“ greift auch für die Zukunft. Sie soll auch verhindern, dass neue Regeln geschaffen werden, die den Handel beschweren könnte. Nichts desto trotz wurden die VerhandlerInnen bei der Präsentation der Ergebnisse im Rahmen eines Civil Society Dialogues nicht müde zu betonen, dass es ihnen keinesfalls um die Senkung von Standards gehe. Der Vorschlag zur „Regulatorischen Zusammenarbeit“ wird der Öffentlichkeit nächste Woche präsentiert. Weiteres Thema dieser Verhandlungsrunde war ihrer Information nach die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen.

Während der Verhandlungen trafen sich auch rund 150 TTIP kritische VertreterInnen aus 26 EU-Staaten sowie den USA von diversen ArbeitnehmerInnen-, VerbraucherInnen- und Umweltorganisationen, darunter auch die AK.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier

Folgenabschätzungen des Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU