AK und ÖGB rufen erneut dazu auf, der Kommission unsere klare Ablehnung von ISDS in Handelsverträgen deutlich zu machen. Diese Woche wurden von Handelskommissarin Malmström die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) präsentiert. Die massive Kritik von ArbeitnehmerInnenvertretung und Zivilgesellschaft hatten die Kommission zu dieser veranlasst. Ein erster Zwischenbericht der Kommission vom Juli 2014 zeigte schon, wie enorm hoch die Beteiligung war. Mit fast 150.000 Antworten war das die bislang erfolgreichste Konsultation. Klar war auch, dass die überwiegende Antwort eine klare Ablehnung ISDS bedeuteten, offen blieb jedoch, wie die Kommission damit umzugehen gedachte.

Die hochkomplizierten Fragen, die nur für ausgewiesene FachexpertInnen zu beantworten waren, hatten AK EUROPA, das ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe (FoEE) dazu bewogen, ein Online-Tool zu entwickeln, das der breiten Bevölkerung ermöglichte, ihre Kritik an ISDS zu äußern. Auch andere Organisationen hatten sich zu einem derartigen Schritt entschlossen.

Großer Erfolg für die Online-Plattformen gegen ISDS – mehr als 97 % gegen ISDS

Das Ergebnis ist überwältigend: Knapp 150.000 Teilnahmen, davon 97 % über diverse Online-Kampagnen. Gemeinsam mit den Stellungnahmen von ArbeitnehmerInnenvertretungen und NGOs bedeutet das, dass über 145.000 der rund 150.000 Beiträge privilegierte Klagerechte von Unternehmen ablehnen. Besonders erfolgreich war die no2isds Kampagne von AK, ÖGB und FoEE in Österreich, 33.753 - und damit die zweitmeisten Stimmen - kamen aus Österreich. Gemessen an der EinwohnerInnenzahl ist der Beteiligungsgrad in Österreich mit Abstand am höchsten.

Kommission nimmt Kritik der Zivilgesellschaft nicht ernst

Doch obwohl die Beiträge eine eindeutige Sprache sprechen, will die Kommission in ihrem Bericht die naheliegenden Schlüsse nicht ziehen. Anstatt ISDS aufzugeben, möchte sie nach wie vor an einem verbesserten ISDS arbeiten. Denn eine Aufgabe von ISDS sei ohnehin nur mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten möglich, da das Verhandlungsmandat ISDS beinhalte. Stattdessen will die Kommission insbesondere am Schutz des Regelungsrechts, der Einrichtung und der Funktion von Schiedsgerichten, dem Verhältnis der innerstaatlichen Justiz und ISDS sowie der Überprüfung der rechtlichen Korrektheit von Entscheidungen im Rahmen der ISDS durch einen Berufungsmechanismus weiterarbeiten. Zudem soll es noch im ersten Quartal 2015 einen Austausch mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und InteressensvertreterInnen geben. Basierend auf diesen Ergebnissen sollen konkrete Vorschläge für die weiteren TTIP Verhandlungen vorgelegt werden. Aus Sicht der Arbeiterkammer reicht dies bei weitem nicht aus. Die Arbeiterkammer und eine Mehrheit der KonsultationsteilnehmerInnen lehnen ISDS grundsätzlich ab und sind daher auch nicht an einem verbesserten ISDS interessiert!

Die Kampagne geht weiter – deine Stimme zählt

Ziel der öffentlichen Konsultation war es, die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung zu fragen. Über 145.000 Personen haben diese Möglichkeit genutzt, um „Nein“ zu Sonderklagerechten für Konzerne zu sagen. Es scheint jedoch, dass die Kommission auf diesem Ohr nicht so gut hört. Aus diesem Grund wollen wir, gemeinsam mit den anderen Plattformen, erneut dazu aufrufen, der Kommission unsere klare Ablehnung von ISDS in Handelsverträgen deutlich zu machen. Mit einem einfachen Mausklick kannst du dich unter www.no2isds.eu/de/news beteiligen.

Stellen wir sicher, dass die Kommission uns nicht überhören kann – deine Stimme zählt!