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ZurückWie angekündigt, stellte die EU-Kommission noch vor Ende des Jahres ihr Arbeitsprogramm für 2015 vor. Vollmundig wird darin angepriesen, dass davon in den nächsten zwölf Monaten entscheidende Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen ausgehen werden und es konkrete Vorteile für die BürgerInnen geben wird. Genau so stellt man sich ein Weihnachtsgeschenk vor, nur hält es auch was es verspricht? Eines ist jetzt schon auffällig, es wird 2015 nämlich viel weniger Gesetzesvorschläge geben, insgesamt sollen es nur 23 sein. Normalerweise stellte die Kommission 130 Gesetzesvorschläge pro Jahr vor!
EU-Kommission bleibt in ihrem Arbeitsprogramm zu vage
Die politischen Ziele der neuen EU-Kommission sind klar, nicht nur seitdem sie den Investitionsplan über 315 Milliarden vorgestellt hat. Aber Ziele alleine reichen nicht aus, man muss sie auch mit Leben und konkretem Inhalt befüllen. Und genau das ist auch das Problem mit dem EU-Kommissionsprogramm für 2015. Es wurde zwar im Vergleich mit den alten Programmen drastisch abgespeckt, 83 Gesetzesvorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, werden sogar von der Kommission zurückgenommen. Jedoch bleibt es oft bei Ankündigungen, wo man aber nicht genau weiß, was dahintersteckt. So ist z.B. vorgesehen, dass es ein Maßnahmenpaket für die Mobilität der Arbeitskräfte geben soll. Vage bleibt jedoch das Ziel, das man verfolgt. So soll damit zwar die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte, die Bekämpfung von Missbrauch durch eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die gezielte Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von ArbeitnehmerInnen und die Stärkung von EURES, der EU-Arbeitsvermittlung, ermöglicht werden. Mehr erfährt man aber nicht und so nebenbei gesagt, hat die alte Kommission bereits dieselbe Idee gehabt, aber dann keine konkreten Vorschläge gemacht. Schön wäre daher auch gewesen, wenn mit den geplanten Initiativen ein konkreter Zeitplan beschlossen worden wäre, der angeblich innerhalb der EU-Kommission existiert, nur nicht nach außen kommuniziert wurde.
Die Stimmung im EU-Parlament zum neuen Kommissionsprogramm ist gemischt
Das EU-Parlament hatte diese Woche bereits die Gelegenheit sich mit dem Kommissionspräsidenten Juncker über das neue Programm auszutauschen. So zeigten sich die Abgeordneten teilweise über die Schwerpunkte im Bereich der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zufrieden, wünschten sich aber mehr Engagement bei der Senkung der Arbeitslosigkeit und bei den Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit. Neu war jedenfalls, dass erstmals die Kommission ihr Arbeitsprogramm vor seiner Vorstellung mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt und sich frühzeitig um politische Unterstützung bemüht hat. Man kann nur hoffen, dass sich die Bemühungen auch auszahlen und das verfrühte Weihnachtsgeschenk sich nicht als Mogelpackung herausstellt.
Weiterführende Information:
Website der EU-Kommission mit dem Arbeitsprogramm 2015
Die politischen Ziele der neuen EU-Kommission sind klar, nicht nur seitdem sie den Investitionsplan über 315 Milliarden vorgestellt hat. Aber Ziele alleine reichen nicht aus, man muss sie auch mit Leben und konkretem Inhalt befüllen. Und genau das ist auch das Problem mit dem EU-Kommissionsprogramm für 2015. Es wurde zwar im Vergleich mit den alten Programmen drastisch abgespeckt, 83 Gesetzesvorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, werden sogar von der Kommission zurückgenommen. Jedoch bleibt es oft bei Ankündigungen, wo man aber nicht genau weiß, was dahintersteckt. So ist z.B. vorgesehen, dass es ein Maßnahmenpaket für die Mobilität der Arbeitskräfte geben soll. Vage bleibt jedoch das Ziel, das man verfolgt. So soll damit zwar die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte, die Bekämpfung von Missbrauch durch eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die gezielte Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von ArbeitnehmerInnen und die Stärkung von EURES, der EU-Arbeitsvermittlung, ermöglicht werden. Mehr erfährt man aber nicht und so nebenbei gesagt, hat die alte Kommission bereits dieselbe Idee gehabt, aber dann keine konkreten Vorschläge gemacht. Schön wäre daher auch gewesen, wenn mit den geplanten Initiativen ein konkreter Zeitplan beschlossen worden wäre, der angeblich innerhalb der EU-Kommission existiert, nur nicht nach außen kommuniziert wurde.
Die Stimmung im EU-Parlament zum neuen Kommissionsprogramm ist gemischt
Das EU-Parlament hatte diese Woche bereits die Gelegenheit sich mit dem Kommissionspräsidenten Juncker über das neue Programm auszutauschen. So zeigten sich die Abgeordneten teilweise über die Schwerpunkte im Bereich der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zufrieden, wünschten sich aber mehr Engagement bei der Senkung der Arbeitslosigkeit und bei den Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit. Neu war jedenfalls, dass erstmals die Kommission ihr Arbeitsprogramm vor seiner Vorstellung mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt und sich frühzeitig um politische Unterstützung bemüht hat. Man kann nur hoffen, dass sich die Bemühungen auch auszahlen und das verfrühte Weihnachtsgeschenk sich nicht als Mogelpackung herausstellt.
Weiterführende Information:
Website der EU-Kommission mit dem Arbeitsprogramm 2015