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ZurückBei dem zweitägigen Treffen der EU- Staats- und Regierungschefs in Brüssel, das voraussichtlich heute Mittag zu Ende geht, stand das 315 Milliarden Investitionspaket, sowie das weitere Vorgehen gegen Russland und jeweilige Sanktionen im Fokus. Die AK hat sich im Vorfeld des Treffens dafür ausgesprochen, dass auf dem Gipfel von österreichischer Seite verstärkt Konzepte öffentlicher Investitionen bzw. Förderung der Binnennachfrage vorangetrieben werden.
Zum ersten Mal fand unter der Leitung des neuen polnischen Ratspräsidenten Donald Tusk das Gipfeltreffen der EU- Staats- und Regierungschefs statt. Im Zentrum stand das 315 milliardenschwere Investitionspaket des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der darauf hofft, dass die Investitionspläne die Zustimmung der 28 Regierungschefs erhalten. Wenn alles nach Plan läuft, dann könnten erste Investitionen aus dem Programm Mitte des Jahres 2015 fließen. Darüber hinaus wollen die EU- Staats- und Regierungschefs der Kommission den Auftrag erteilen, dass sie bis März 2015 einen Vorschlag zur Energieunion liefert, sowie bis Juni 2015 einen Vorschlag für den digitalen Binnenmarkt.
Die AK setzt sich dafür ein, dass beim EU- Gipfel Konzepte öffentlicher Investitionen bzw. Förderung der Binnennachfrage verstärkt vorangetrieben werden und mit den Europa 2020 Zielen verknüpft werden. Weiters sollte bei den österreichischen Projekten der Bereich der sozialen Infrastruktur, sprich die Wohnbauoffensive, nachjustiert werden. Hinsichtlich des Jahreswachstumsberichts 2015 muss Österreich verstärkt gegenüber Eingriffen in soziale Sicherungssysteme vorgehen.
Das zweite große Thema, neben dem Investitionsprogramm, ist die Situation in der Ukraine und die damit verbundenen EU- Sanktionen gegen Moskau. Die verhängten Sanktionen laufen im März 2015 aus und es muss daher über eine mögliche Verlängerung nachgedacht werden. Neue formale Beschlüsse bezüglich Strafen werden aller Voraussicht allerdings nicht erfolgen. Bis 19. Dezember soll ein Handelsverbot gegen die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verhängt werden. Die Sanktionen, die vor allem auf den Tourismus zielen, würden spätestens ab Samstag in Kraft treten.
Die AK setzt sich dafür ein, dass beim EU- Gipfel Konzepte öffentlicher Investitionen bzw. Förderung der Binnennachfrage verstärkt vorangetrieben werden und mit den Europa 2020 Zielen verknüpft werden. Weiters sollte bei den österreichischen Projekten der Bereich der sozialen Infrastruktur, sprich die Wohnbauoffensive, nachjustiert werden. Hinsichtlich des Jahreswachstumsberichts 2015 muss Österreich verstärkt gegenüber Eingriffen in soziale Sicherungssysteme vorgehen.
Das zweite große Thema, neben dem Investitionsprogramm, ist die Situation in der Ukraine und die damit verbundenen EU- Sanktionen gegen Moskau. Die verhängten Sanktionen laufen im März 2015 aus und es muss daher über eine mögliche Verlängerung nachgedacht werden. Neue formale Beschlüsse bezüglich Strafen werden aller Voraussicht allerdings nicht erfolgen. Bis 19. Dezember soll ein Handelsverbot gegen die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verhängt werden. Die Sanktionen, die vor allem auf den Tourismus zielen, würden spätestens ab Samstag in Kraft treten.