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ZurückBei einer Pressekonferenz am Dienstag wurde von der EU-Handelskommissarin Malmström ein neuer Weg der Transparenz und Offenheit bei den TTIP- Dokumenten angekündigt. Es sollen mehr Verhandlungstexte für die 751 Abgeordneten und ihre AssistentInnen im EU-Parlament zur Verfügung gestellt werden. Der Transparenzvorstoß ist zu begrüßen, auch wenn er spät kommt und nach derzeitigem Stand der Dinge nur für die EU-USA-Verhandlungen gelten soll.
Letzte Woche hat sich die Europäische Kommission bereits zu mehr Offenheit bei Treffen mit ranghohen EU- BeamtInnen verpflichtet und wird diese ab 1. Dezember veröffentlichen. Den Trend zu mehr Transparenz führt nun auch die Handelskommissarin Cecilia Malmström fort, indem sie einen erweiterten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP in die Wege leiten möchte.
Als erstes will Malmström sogenannte „formale Verhandlungsvorschläge“ offen legen, welche auf der Homepage der EU- Kommission publiziert werden nachdem die VerhandlerInnen der USA diese bekommen haben. Damit würde auch die Veröffentlichung von mehr Verhandlungstexten einhergehen, welche die Kommission den Mitgliedsländern und dem Parlament bereits zugänglich gemacht hat. Außerdem soll eine kontinuierliche Veröffentlichung der Liste der TTIP-Dokumente gemeinsam mit dem EU- Parlament und dem Rat erfolgen.
Laut Malmström sollen auch die Abgeordneten im EU- Parlament einen verbesserten Zugang zu den TTIP- Verhandlungsdokumenten bekommen. Bis dato durfte nur ein ausgewählter kleiner Kreis der Abgeordneten, die im Handelsressort tätig waren, diese Dokumente einsehen. Es sollen nun alle 751 EU-ParlamentarierInnen (einschließlich ihrer AssistentInnen) Zugang zu den TTIP- Schriftstücken haben. Dies soll durch die Schaffung eines neuen Lesesaals für jene Abgeordneten, die bisher die Texte noch nicht einsehen konnten, gewährt werden.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (S&D), zeigte sich grundsätzlich mit den Ansagen der Kommission zufrieden, meinte aber, dass die TTIP Transparenzinitiative etwas spät käme.
Kritisiert wurde die schwedische Handelskommissarin allerdings dafür, dass die von ihr angekündigte größere Transparenz nur für TTIP und nicht für Verhandlungen der EU mit anderen Ländern gelten soll.
Weiterführende Informationen:
Mitteilung an die Kommission über Transparenz in den TTIP- Verhandlungen (Nur in Englisch verfügbar)
Als erstes will Malmström sogenannte „formale Verhandlungsvorschläge“ offen legen, welche auf der Homepage der EU- Kommission publiziert werden nachdem die VerhandlerInnen der USA diese bekommen haben. Damit würde auch die Veröffentlichung von mehr Verhandlungstexten einhergehen, welche die Kommission den Mitgliedsländern und dem Parlament bereits zugänglich gemacht hat. Außerdem soll eine kontinuierliche Veröffentlichung der Liste der TTIP-Dokumente gemeinsam mit dem EU- Parlament und dem Rat erfolgen.
Laut Malmström sollen auch die Abgeordneten im EU- Parlament einen verbesserten Zugang zu den TTIP- Verhandlungsdokumenten bekommen. Bis dato durfte nur ein ausgewählter kleiner Kreis der Abgeordneten, die im Handelsressort tätig waren, diese Dokumente einsehen. Es sollen nun alle 751 EU-ParlamentarierInnen (einschließlich ihrer AssistentInnen) Zugang zu den TTIP- Schriftstücken haben. Dies soll durch die Schaffung eines neuen Lesesaals für jene Abgeordneten, die bisher die Texte noch nicht einsehen konnten, gewährt werden.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (S&D), zeigte sich grundsätzlich mit den Ansagen der Kommission zufrieden, meinte aber, dass die TTIP Transparenzinitiative etwas spät käme.
Kritisiert wurde die schwedische Handelskommissarin allerdings dafür, dass die von ihr angekündigte größere Transparenz nur für TTIP und nicht für Verhandlungen der EU mit anderen Ländern gelten soll.
Weiterführende Informationen:
Mitteilung an die Kommission über Transparenz in den TTIP- Verhandlungen (Nur in Englisch verfügbar)