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ZurückDiese Woche hat die EU-Kommission beschlossen, dass sie ab 1. Dezember alle Kontakte und Treffen der Kommissionsmitglieder auf deren Homepage öffentlich machen wird. Dies soll auch für die Kabinette und GeneraldirektorInnen gelten. Die AK sieht der Entwicklung zu mehr Transparenz im Lobbybusiness positiv entgegen und sieht es als Chance an, nun das freiwillige Transparenzregister endlich verpflichtend zu machen!
Lobbykontakte öffentlich zugänglich
Bei seinem Amtsantritt gab Jean-Claude Juncker die Erklärung ab, dass die neue Kommission transparenter als die alte werden soll. Nun folgten auf seine Worte Taten. Die EU- Kommission hat diese Woche beschlossen, dass es mehr Transparenz bei Treffen von Interessengruppen mit EU-KommissarInnen, deren Kabinetten und den GeneraldirektorInnen geben soll. Per 1. Dezember 2014 werden daher auf der Homepage der Kommission alle Kontakte und Treffen mit InteressensvertreterInnen und Lobbyisten publik gemacht. Der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans erläuterte, dass es ihn freuen würde, wenn auch das EU-Parlament mehr Transparenz über deren Treffen und Kontakte an den Tag legen würde.
Auch mehr TTIP Dokumente öffentlich
Handelskommissarin Malmström will auch bei den umstrittenen TTIP Verhandlungen zusätzliche Offenheit und Transparenz walten lassen, indem sie mehr Dokumente öffentlich zugänglich machen möchte. Laut Malmström sollten alle EU-Abgeordneten den gleichen Zugang zu denselben TTIP Dokumenten haben.
Her mit dem verpflichtenden Lobbyregister!
Die AK sieht das Engagement der Kommission in Sachen Lobbytransparenz als längst überfällig an und begrüßt die Offenlegungen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Es gibt jedoch noch einige Baustellen, an denen gearbeitet werden muss: Zum Beispiel stellt sich die Frage, warum nur ein Teil der EU-Kommission ihre Kontakte offen legen muss und nicht alle KommissionsmitarbeiterInnen? Fast noch wichtiger erscheint allerdings die Frage, ab wann das Transparenzregister (Lobbyregister) endlich verpflichtend eingeführt wird. Dieses existiert bereits seit 2011, die Teilnahme daran ist allerdings freiwillig und nur ein Teil der Brüsseler LobbyistInnen ist darin gemeldet. Die AK setzt sich daher schon seit Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein, um mehr Transparenz zu schaffen!
Mehr Informationen:
Transparenzregister (Lobbyregister)
Alter-EU Brief an Präsident Juncker betreffend Lobbytransparenz (Nur in Englisch verfügbar)
Bei seinem Amtsantritt gab Jean-Claude Juncker die Erklärung ab, dass die neue Kommission transparenter als die alte werden soll. Nun folgten auf seine Worte Taten. Die EU- Kommission hat diese Woche beschlossen, dass es mehr Transparenz bei Treffen von Interessengruppen mit EU-KommissarInnen, deren Kabinetten und den GeneraldirektorInnen geben soll. Per 1. Dezember 2014 werden daher auf der Homepage der Kommission alle Kontakte und Treffen mit InteressensvertreterInnen und Lobbyisten publik gemacht. Der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans erläuterte, dass es ihn freuen würde, wenn auch das EU-Parlament mehr Transparenz über deren Treffen und Kontakte an den Tag legen würde.
Auch mehr TTIP Dokumente öffentlich
Handelskommissarin Malmström will auch bei den umstrittenen TTIP Verhandlungen zusätzliche Offenheit und Transparenz walten lassen, indem sie mehr Dokumente öffentlich zugänglich machen möchte. Laut Malmström sollten alle EU-Abgeordneten den gleichen Zugang zu denselben TTIP Dokumenten haben.
Her mit dem verpflichtenden Lobbyregister!
Die AK sieht das Engagement der Kommission in Sachen Lobbytransparenz als längst überfällig an und begrüßt die Offenlegungen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Es gibt jedoch noch einige Baustellen, an denen gearbeitet werden muss: Zum Beispiel stellt sich die Frage, warum nur ein Teil der EU-Kommission ihre Kontakte offen legen muss und nicht alle KommissionsmitarbeiterInnen? Fast noch wichtiger erscheint allerdings die Frage, ab wann das Transparenzregister (Lobbyregister) endlich verpflichtend eingeführt wird. Dieses existiert bereits seit 2011, die Teilnahme daran ist allerdings freiwillig und nur ein Teil der Brüsseler LobbyistInnen ist darin gemeldet. Die AK setzt sich daher schon seit Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein, um mehr Transparenz zu schaffen!
Mehr Informationen:
Transparenzregister (Lobbyregister)
Alter-EU Brief an Präsident Juncker betreffend Lobbytransparenz (Nur in Englisch verfügbar)