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ZurückDie Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer thematisierte bei ihrem Treffen im australischen Brisbane neben Wirtschaftswachstum und Klimazielen auch Steuerdelikte und die Regulierung der Finanzmärkte. Der verabschiedete Aktionsplan zeigt zwar eine gewisse Bereitschaft zur Regulierung, bleibt auf weiten Strecken aber sehr vage.
Mehr Investitionen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum
Die Staaten der G20 verständigten sich auf ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel die Weltwirtschaft bis 2018 um 2,1% mehr wachsen zu lassen als es im Vorjahr noch prognostiziert wurde. Hierfür sollen Handelsschranken verringert und mehr in die Infrastruktur investiert werden. Dafür bedarf es auch einer Stärkung der langfristigen Finanzierung, die gerade Investitionen von KMU unterstützen soll, so der G20 Aktionsplan. Ziel soll es sein Millionen Jobs zu schaffen und gerade die Jugendarbeitslosigkeit deutlich zu senken. Auch eine stärkere Partizipationsrate von Frauen auf dem Arbeitsmarkt soll verwirklicht werden.
Keine Regulierung für Schattenbanken
In ihrem Abschlusskommuniqué betonten die Mitgliedsstaaten mehr für einen stabilen und widerstandsfähigen Finanzmarkt tun zu wollen, hielten sich aber mit konkreten Maßnahmen weitgehend zurück. So wurden Schattenbanken zwar im Text erwähnt, aber ihre Regulierung in eine undefinierte Zukunft verschoben. Als Schattenbanken werden etwa Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds bezeichnet, die zwar bankähnliche Geschäfte betreiben, allerdings nicht im Besitz einer Banklizenz sind. Auch verfügen sie über keine Einlagesicherungen oder Zugang zur Zentralbank, was sie besonders anfällig bei Krisen macht. Dieses Geschäftsmodell ist besonders seit der Finanzkrise gewachsen. Denn durch die verstärkte Regulierung von Banken haben sich Geschäfte vermehrt zu den weitgehend unregulierten Schattenbanken verlagert. Als Gefahr für das Finanzsystem wird dabei allerdings nicht nur die wachsende Größe des Sektors gesehen, sondern ihre enge Verflechtung mit dem regulären Bankensektor.
Gemeinsamer Steuerinformationsaustausch soll kommen
Auch Steuerflucht war ein großes Thema auf dem G20 Treffen. Ziel müsse es sein, dass Staaten dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Um das zu garantieren, soll ein System des automatischen Austausches von Steuerinformationen etabliert werden. Laut OECD soll es bis spätestens 2018 in allen G20 Mitgliedsstaaten etabliert werden. Gerade der neue EU-Kommissionspräsident Juncker setzte sich für ein solches System ein. Er war zuvor stark in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass während seiner Zeit als Ministerpräsident von Luxemburg viele Einzelabkommen mit großen Konzernen geschlossen wurden um deren Steuerlasten massiv zu reduzieren.
Juncker hat angekündigt ein solches Informationsaustauschsystem auf europäischer Ebene einführen zu wollen. Auch AK und ÖGB befürworten seit Jahren mehr Transparenz von Steuerabkommen.
Weitere Informationen
OECD Programm zum automatischen Austausch von Steuerinformationen (nur auf Englisch)
Abschlusskommuniqué des G20 Gipfels (nur auf Englisch)
Die Staaten der G20 verständigten sich auf ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel die Weltwirtschaft bis 2018 um 2,1% mehr wachsen zu lassen als es im Vorjahr noch prognostiziert wurde. Hierfür sollen Handelsschranken verringert und mehr in die Infrastruktur investiert werden. Dafür bedarf es auch einer Stärkung der langfristigen Finanzierung, die gerade Investitionen von KMU unterstützen soll, so der G20 Aktionsplan. Ziel soll es sein Millionen Jobs zu schaffen und gerade die Jugendarbeitslosigkeit deutlich zu senken. Auch eine stärkere Partizipationsrate von Frauen auf dem Arbeitsmarkt soll verwirklicht werden.
Keine Regulierung für Schattenbanken
In ihrem Abschlusskommuniqué betonten die Mitgliedsstaaten mehr für einen stabilen und widerstandsfähigen Finanzmarkt tun zu wollen, hielten sich aber mit konkreten Maßnahmen weitgehend zurück. So wurden Schattenbanken zwar im Text erwähnt, aber ihre Regulierung in eine undefinierte Zukunft verschoben. Als Schattenbanken werden etwa Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds bezeichnet, die zwar bankähnliche Geschäfte betreiben, allerdings nicht im Besitz einer Banklizenz sind. Auch verfügen sie über keine Einlagesicherungen oder Zugang zur Zentralbank, was sie besonders anfällig bei Krisen macht. Dieses Geschäftsmodell ist besonders seit der Finanzkrise gewachsen. Denn durch die verstärkte Regulierung von Banken haben sich Geschäfte vermehrt zu den weitgehend unregulierten Schattenbanken verlagert. Als Gefahr für das Finanzsystem wird dabei allerdings nicht nur die wachsende Größe des Sektors gesehen, sondern ihre enge Verflechtung mit dem regulären Bankensektor.
Gemeinsamer Steuerinformationsaustausch soll kommen
Auch Steuerflucht war ein großes Thema auf dem G20 Treffen. Ziel müsse es sein, dass Staaten dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Um das zu garantieren, soll ein System des automatischen Austausches von Steuerinformationen etabliert werden. Laut OECD soll es bis spätestens 2018 in allen G20 Mitgliedsstaaten etabliert werden. Gerade der neue EU-Kommissionspräsident Juncker setzte sich für ein solches System ein. Er war zuvor stark in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass während seiner Zeit als Ministerpräsident von Luxemburg viele Einzelabkommen mit großen Konzernen geschlossen wurden um deren Steuerlasten massiv zu reduzieren.
Juncker hat angekündigt ein solches Informationsaustauschsystem auf europäischer Ebene einführen zu wollen. Auch AK und ÖGB befürworten seit Jahren mehr Transparenz von Steuerabkommen.
Weitere Informationen
OECD Programm zum automatischen Austausch von Steuerinformationen (nur auf Englisch)
Abschlusskommuniqué des G20 Gipfels (nur auf Englisch)