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ZurückDie ehemalige luxemburgische Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding, die im Mai für die nächsten fünf Jahre ins EU-Parlament gewählt wurde, geriet in den letzten Tagen in heftige Kritik, da sie einen Posten im Aufsichtsrat des weltweit agierenden Bergbaukonzerns Nyrstar annehmen wird und ebenfalls in das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung einzieht. Abgesegnet wurde alles bei der letzten Sitzung der scheidenden Barroso II Kommission am 29. Oktober 2014. Einen Konflikt mit ihrer neuen Position als Europaabgeordnete oder mit ihrem früheren Posten als EU-Kommissarin sieht sie nicht.
Abkühlphase ist notwendig um Interessenkonflikt vorzubeugen
Viviane Reding ist nicht die erste Kommissarin bzw Politikerin, die kein Problem damit hat, die Seiten zu wechseln und ihr erworbenes Wissen zu Geld zu machen. In jüngster Vergangenheit tat dies auch die britische Europaabgeordnete Sharon Bowles, die nun eine führende Rolle an der Londoner Börse angenommen hat. Bei Reding kommt aber pikanterweise hinzu, dass sie gleichzeitig Abgeordnete des EU-Parlaments ist und nun in zwei Aufsichtsräten sitzen wird. Der mexikanische Konzern Nyrstar, der weltweit größte Hersteller von Feinzink, wird sicher gewusst haben, warum er sich gerade Reding aussucht. Immerhin sitzt sie im Handelsausschuss des EU-Parlaments, der ganz maßgebend auch für das EU-Mexiko Freihandelsabkommen zuständig ist und vor einem „Upgrade“ steht. Die Zusicherung Redings, gegebenenfalls an Debatten oder Abstimmungen mit Bedeutung für die Bergbaubranche nicht teilzunehmen ist für alle, die die Entscheidungsprozesse der EU kennen, eine wahrlich zweifelhafte Aussage. Interessanterweise hat aber auch die EU-Kommission nur eine Bedingung an die Annahme der Posten geknüpft: So darf Reding 18 Monate weder für Bertelsmann noch für Nyrstar Lobbying betreiben – jedenfalls nicht gegenüber der EU-Kommission. Von einem Verbot gegenüber anderen EU-Institutionen wie Parlament oder Ministerrat ist keine Rede.
Interessenkonflikte sind unvermeidbar
Am 18.11. hatte Viviane Reding ein Treffen im EU-Parlament mit Max Schrems, einem deklarierten Kämpfer gegen Facebook, der um sein Recht auf Wahrung auf Datenschutz kämpft und auch vor einer Klage gegen Facebook nicht zurückschreckte. Es stellt sich die Frage, wenn Reding im Aufsichtsrat von Facebook sitzen würde, ob sie dann auch auf Twitter posten könnte, dass „Max Schrems es wagte eine Klage gegen @facebook einzureichen, um sein Recht auf Datenschutz zu wahren“ oder ob das als geschäftsschädigendes Verhalten zu werten wäre. Daher hätte es sich die EU-Kommission bei der Zustimmung, Reding in den Aufsichtsrat von Nyrstar einziehen zu lassen vor Augen führen sollen, welche Konsequenzen dies allenfalls haben könnte. Daher fordern viele NGOs zu Recht, dass dem Ersuchen Redings nicht hätte stattgegeben werden dürfen. Aber auch das EU-Parlament müsste sich mit der Rolle Redings als Aufsichtsrätin bei Bertelsmann und Nyrstar beschäftigen.
Weiterführende Information:
Forderungen von Corporate Europe Observatory zum Drehtüreffekt von Viviane Reding (nur in Englisch verfügbar)
Viviane Reding ist nicht die erste Kommissarin bzw Politikerin, die kein Problem damit hat, die Seiten zu wechseln und ihr erworbenes Wissen zu Geld zu machen. In jüngster Vergangenheit tat dies auch die britische Europaabgeordnete Sharon Bowles, die nun eine führende Rolle an der Londoner Börse angenommen hat. Bei Reding kommt aber pikanterweise hinzu, dass sie gleichzeitig Abgeordnete des EU-Parlaments ist und nun in zwei Aufsichtsräten sitzen wird. Der mexikanische Konzern Nyrstar, der weltweit größte Hersteller von Feinzink, wird sicher gewusst haben, warum er sich gerade Reding aussucht. Immerhin sitzt sie im Handelsausschuss des EU-Parlaments, der ganz maßgebend auch für das EU-Mexiko Freihandelsabkommen zuständig ist und vor einem „Upgrade“ steht. Die Zusicherung Redings, gegebenenfalls an Debatten oder Abstimmungen mit Bedeutung für die Bergbaubranche nicht teilzunehmen ist für alle, die die Entscheidungsprozesse der EU kennen, eine wahrlich zweifelhafte Aussage. Interessanterweise hat aber auch die EU-Kommission nur eine Bedingung an die Annahme der Posten geknüpft: So darf Reding 18 Monate weder für Bertelsmann noch für Nyrstar Lobbying betreiben – jedenfalls nicht gegenüber der EU-Kommission. Von einem Verbot gegenüber anderen EU-Institutionen wie Parlament oder Ministerrat ist keine Rede.
Interessenkonflikte sind unvermeidbar
Am 18.11. hatte Viviane Reding ein Treffen im EU-Parlament mit Max Schrems, einem deklarierten Kämpfer gegen Facebook, der um sein Recht auf Wahrung auf Datenschutz kämpft und auch vor einer Klage gegen Facebook nicht zurückschreckte. Es stellt sich die Frage, wenn Reding im Aufsichtsrat von Facebook sitzen würde, ob sie dann auch auf Twitter posten könnte, dass „Max Schrems es wagte eine Klage gegen @facebook einzureichen, um sein Recht auf Datenschutz zu wahren“ oder ob das als geschäftsschädigendes Verhalten zu werten wäre. Daher hätte es sich die EU-Kommission bei der Zustimmung, Reding in den Aufsichtsrat von Nyrstar einziehen zu lassen vor Augen führen sollen, welche Konsequenzen dies allenfalls haben könnte. Daher fordern viele NGOs zu Recht, dass dem Ersuchen Redings nicht hätte stattgegeben werden dürfen. Aber auch das EU-Parlament müsste sich mit der Rolle Redings als Aufsichtsrätin bei Bertelsmann und Nyrstar beschäftigen.
Weiterführende Information:
Forderungen von Corporate Europe Observatory zum Drehtüreffekt von Viviane Reding (nur in Englisch verfügbar)