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ZurückDiesen Mittwoch nahm Kommissionspräsident Juncker während einer Pressekonferenz erstmals öffentlich Stellung zu den sogenannten „Luxemburg Leaks“. Er beharrte auf einer starken Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht in der EU und gab hierzu bekannt, dass von Wirtschafts- und Steuerkommissar Moscovici eine Richtlinie zum automatischen Datenaustausch über jene Mitgliedsländer, die Konzernen günstige Steuer-Deals anbieten, erarbeitet werden soll.
In der letzten Woche waren die „Lux Leaks“ eines der Topthemen in Brüssel. Es kamen Geheimgeschäfte an das Tageslicht, welche einmal mehr Luxemburg als Steueroase anprangerten. In den letzten Jahrzehnten bekamen multinationale Konzerne wie Amazon oder Pepsi eine bevorzugte Steuerbehandlung und konnten ihre Abgabenlast durch Umwege über Luxemburg verringern. Juncker war den Großteil dieser Zeit als Finanzminister und Regierungschef vom Großherzogtum tätig und geriet diesbezüglich ins Kreuzfeuer.
Am Mittwoch nahm Juncker während einer Pressekonferenz und später vor dem Europäischen Parlament erstmals Stellung zu den Vorwürfen, dass es während seiner Amtszeit den Konzernen möglich gemacht wurde, Steuervermeidung zu betreiben. Er erklärte bereits zu Beginn, dass er politisch verantwortlich sei für alles was in seinem Land geschehen ist, er aber keinesfalls Steuerflucht in der EU organisieren hätte wollen. Als neuer Präsident der Europäischen Kommission wolle er verstärkt gegen die Steuerflucht der Multis vorgehen. Es soll in Zukunft ein automatischer Informations- und Datenaustausch zwischen den EU- Mitgliedsstaaten zu Steuerabsprachen für Konzerne etabliert werden. Diesbezüglich wird der für Steuerpolitik zuständige Kommissar Moscovici eine Richtlinie erarbeiten. Die Ausweitung dieses Datenaustauschs werde Juncker auch beim bevorstehenden G 20-Gipfel propagieren. Er versicherte, dass es keinen Interessenskonflikt zwischen seiner vorherigen Position als Regierungschef und Finanzminister Luxemburgs und seiner jetzigen als Kommissionspräsident gäbe. Juncker sprach der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager größtmögliche Autonomie in den Untersuchungen zu, er würde sich nicht in Angelegenheiten seines Heimatlandes einmischen.
In der EU ist nicht nur Luxemburg für Steuerbegünstigungen für Multis bekannt, auch andere Mitgliedsländer wie Irland und die Niederlande sind äußerst großzügig zu Konzernen. Sie genehmigen Multis Steuersparmodelle, auch bekannt als "tax rulings“. Juncker verteidigte solche Steuersparmodelle im Prinzip. Diese legalen Steuerabsprachen würden in vielen Mitgliedsstaaten angewendet, in Luxemburg allerdings häufiger.
Am Mittwoch nahm Juncker während einer Pressekonferenz und später vor dem Europäischen Parlament erstmals Stellung zu den Vorwürfen, dass es während seiner Amtszeit den Konzernen möglich gemacht wurde, Steuervermeidung zu betreiben. Er erklärte bereits zu Beginn, dass er politisch verantwortlich sei für alles was in seinem Land geschehen ist, er aber keinesfalls Steuerflucht in der EU organisieren hätte wollen. Als neuer Präsident der Europäischen Kommission wolle er verstärkt gegen die Steuerflucht der Multis vorgehen. Es soll in Zukunft ein automatischer Informations- und Datenaustausch zwischen den EU- Mitgliedsstaaten zu Steuerabsprachen für Konzerne etabliert werden. Diesbezüglich wird der für Steuerpolitik zuständige Kommissar Moscovici eine Richtlinie erarbeiten. Die Ausweitung dieses Datenaustauschs werde Juncker auch beim bevorstehenden G 20-Gipfel propagieren. Er versicherte, dass es keinen Interessenskonflikt zwischen seiner vorherigen Position als Regierungschef und Finanzminister Luxemburgs und seiner jetzigen als Kommissionspräsident gäbe. Juncker sprach der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager größtmögliche Autonomie in den Untersuchungen zu, er würde sich nicht in Angelegenheiten seines Heimatlandes einmischen.
In der EU ist nicht nur Luxemburg für Steuerbegünstigungen für Multis bekannt, auch andere Mitgliedsländer wie Irland und die Niederlande sind äußerst großzügig zu Konzernen. Sie genehmigen Multis Steuersparmodelle, auch bekannt als "tax rulings“. Juncker verteidigte solche Steuersparmodelle im Prinzip. Diese legalen Steuerabsprachen würden in vielen Mitgliedsstaaten angewendet, in Luxemburg allerdings häufiger.
Die legalen Wege zur Steuervermeidung bei Multis sind schon lange bekannt, AK und ÖGB machten schon mehrfach auf diese Missstände aufmerksam.