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ZurückAm 07. November diskutieren die europäischen FinanzministerInnen in Brüssel über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Zwar ist vorgesehen, dass eine Einigung bis Ende dieses Jahres zustande kommen soll, doch gibt es weiterhin große Differenzen über die Ausgestaltung der Steuer. Während Österreich und Deutschland für eine breit angelegte Steuer eintreten, versucht besonders der französische Finanzminister Sapin einen abgeschwächten Entwurf zu erwirken. AK und ÖGB werden gegen solchen Verwässerungsversuche ankämpfen.
Beim Treffen der europäischen Finanz- und WirtschaftsminsterInnen (ECOFIN) die am 07. November in Brüssel stattfindet, steht die Finanztransaktionssteuer (FTT) wieder auf der Tagesordnung. Zwar sind sich 11 Staaten einig, eine europäische FTT in ihren Ländern einzuführen, allerdings bleibt ihre Ausformung weiterhin umstritten. Während besonders Österreich und Deutschland eine breit angelegte Steuer mit hohen Einnahmen präferieren, streben Frankreich, Italien und Spanien eine abgeschwächte Version an.
Widerstand gegen den Vorschlag Frankreichs
Aus diesem Grund haben AK und ÖGB zusammen mit mehr als 1000 Organisationen aus 11 europäischen Ländern die Finanzminister Frankreichs, Italiens und Spaniens dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine umfassende Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Nach dem Vorschlag dieser Finanzminister sollen Derivate weitgehend ausgenommen sein. Einzig Kreditausfallversicherungen wären demnach erfasst, doch sind die meisten dieser Produkte bereits verboten.
Außerdem präferieren Frankreich, Italien und Spanien bei der Steuerbemessungsgrundlage das „Ausgabeprinzip“ gegenüber dem „Residenzprinzip“. Während beim Residenzprinzip alle Geschäfte miteingeschlossen sind, in denen einer der Beteiligten in einem der 11 FTT-Mitgliedsstaaten sitzt, besteuert das „Ausgabeprinzip“ nur die Geschäfte mit Finanzprodukten, die in einem der Teilnehmerstaaten herausgegeben wurden. Durch diese Vorgehensweise verringern sich massiv die Einnahmen, so dass gerade kleinere Länder fast leer ausgehen. Darüber hinaus eignet sich das Ausgabeprinzip nur sehr unzureichend, um den Handel mit Derivaten zu kontrollieren.
Kompromissvorschlag bringt weniger Einnahmen
Der diese Woche vom französischen Finanzminister Sapin vorgelegte „Kompromissvorschlag“ zwischen Residenz- und Ausgabenprinzip ist nicht mehr als Augenwischerei. So wird das Residenzprinzip nur bei der Verteilung der Einnahmen berücksichtigt, nicht aber als Bemessungsgrundlage. Zwar erhalten dadurch kleinere Länder etwas mehr Einnahmen, doch bleibt das Gesamtaufkommen durch die Steuer weiterhin sehr gering. So würde nur noch ein Bruchteil der von der EU-Kommission prognostizierten 30 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieses Geld könnte aber sinnvoll im Bildungsbereich oder bei der Finanzierung einer geringeren Lohnsteuer eingesetzt werden. Auch der regulatorische Aspekt der FTT wird durch diesen Vorschlag vollkommen ausgehebelt, da Derivate weiterhin nicht besteuert werden.
Deshalb kämpfen AK und ÖGB, gemeinsam mit einem großen Bündnis aus internationalen Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterhin für eine breit angelegte Finanztransaktionssteuer die gleichzeitig den Hochfrequenzhandel regulieren kann.
Weitere Informationen:
“European Civil Society Statement” vor dem ECOFIN am 07. November 2014 (nur auf Englisch verfügbar)
Gastkommentar von Michel Sapin zu seinem FTT-Vorschlag im Handelsblatt: “Nägel mit Köpfen”
Widerstand gegen den Vorschlag Frankreichs
Aus diesem Grund haben AK und ÖGB zusammen mit mehr als 1000 Organisationen aus 11 europäischen Ländern die Finanzminister Frankreichs, Italiens und Spaniens dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine umfassende Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Nach dem Vorschlag dieser Finanzminister sollen Derivate weitgehend ausgenommen sein. Einzig Kreditausfallversicherungen wären demnach erfasst, doch sind die meisten dieser Produkte bereits verboten.
Außerdem präferieren Frankreich, Italien und Spanien bei der Steuerbemessungsgrundlage das „Ausgabeprinzip“ gegenüber dem „Residenzprinzip“. Während beim Residenzprinzip alle Geschäfte miteingeschlossen sind, in denen einer der Beteiligten in einem der 11 FTT-Mitgliedsstaaten sitzt, besteuert das „Ausgabeprinzip“ nur die Geschäfte mit Finanzprodukten, die in einem der Teilnehmerstaaten herausgegeben wurden. Durch diese Vorgehensweise verringern sich massiv die Einnahmen, so dass gerade kleinere Länder fast leer ausgehen. Darüber hinaus eignet sich das Ausgabeprinzip nur sehr unzureichend, um den Handel mit Derivaten zu kontrollieren.
Kompromissvorschlag bringt weniger Einnahmen
Der diese Woche vom französischen Finanzminister Sapin vorgelegte „Kompromissvorschlag“ zwischen Residenz- und Ausgabenprinzip ist nicht mehr als Augenwischerei. So wird das Residenzprinzip nur bei der Verteilung der Einnahmen berücksichtigt, nicht aber als Bemessungsgrundlage. Zwar erhalten dadurch kleinere Länder etwas mehr Einnahmen, doch bleibt das Gesamtaufkommen durch die Steuer weiterhin sehr gering. So würde nur noch ein Bruchteil der von der EU-Kommission prognostizierten 30 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieses Geld könnte aber sinnvoll im Bildungsbereich oder bei der Finanzierung einer geringeren Lohnsteuer eingesetzt werden. Auch der regulatorische Aspekt der FTT wird durch diesen Vorschlag vollkommen ausgehebelt, da Derivate weiterhin nicht besteuert werden.
Deshalb kämpfen AK und ÖGB, gemeinsam mit einem großen Bündnis aus internationalen Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterhin für eine breit angelegte Finanztransaktionssteuer die gleichzeitig den Hochfrequenzhandel regulieren kann.
Weitere Informationen:
“European Civil Society Statement” vor dem ECOFIN am 07. November 2014 (nur auf Englisch verfügbar)
Gastkommentar von Michel Sapin zu seinem FTT-Vorschlag im Handelsblatt: “Nägel mit Köpfen”