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ZurückDas Europäische Parlament bestätigte am Mittwoch, den 22. Oktober, die Juncker-Kommission. In seiner Rede vor der Abstimmung nahm der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Stellung zu strittigen Punkten wie TTIP oder dem geplanten Investitionsprogramm. Konkrete Antworten blieb der neue Kommissionspräsident allerdings weitgehend schuldig.
EP bestätigt Kommission
Die von Juncker vorgeschlagene Kommission wurde, wie erwartet, mit 423 Stimmen im Europäischen Parlament bestätigt. 209 der ParlamentarierInnen stimmten gegen den Vorschlag, 67 enthielten sich.
In seiner Rede vor der Abstimmung in Straßburg nahm der Präsident zur Struktur und den inhaltlichen Prioritäten der Kommission Stellung. Er habe versucht eine politischere Kommission zu schaffen, die sich dem Europäischen Parlament verpflichtet sehe, so Juncker.
Keine Antworten zum 300 Mrd. Investitionsprogramm
Leider distanzierte sich Juncker in seiner Rede nicht von dem einseitigen Austeritätskurs der Vorgängerkommission, sondern versuchte den verbalen Spagat zwischen Sparen und Investieren. Strukturreformen, finanzpolitische Glaubwürdigkeit und Investitionen sollen auf nationaler und EU-Ebene Hand in Hand gehen, so Juncker. Die aktuellen Regeln des Fiskalpaktes müssen bestehen bleiben, allerdings sollen die bestehenden Spielräume für Flexibilität genutzt werden. Den seit 2007 um 500 Mrd. EUR bzw. um 20% gesunkenen Investitionen will Juncker mit einem 300 Mrd. schweren Investitionspaket entgegensteuern. Woher das Geld kommen soll und in welche Bereiche das zusätzliche Kapital fließen wird, beantwortete Juncker nicht. Allerdings versprach er, einen Entwurf für das Investitionsprogramm noch vor Ende dieses Jahres vorzulegen.
ISDS weiterhin in TTIP möglich
Juncker nahm auch Stellung zum umstrittenen Investoren-Staaten-Schiedsverfahren (ISDS) im geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP). Zwar betonte er, dass seine Kommission „nicht den Zugang zur innerstaatlichen Rechtsprechung einschränken oder Geheimgerichten das letzte Wort bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einräumen“ werde. Doch eine klare Distanzierung ließ er bewusst aus.
Für Aufsehen sorgte, dass Juncker zusätzlich den designierten Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans (S&D) mit dieser Aufgabe betraute. Er soll neben der zuständigen Kommissarin Malmström in der Debatte um ISDS beratend mitwirken.
Allerdings sprechen sich die niederländischen SozialdemokratInnen, denen Timmermans angehört, generell nicht gegen ISDS in TTIP aus, sondern fordern lediglich eine Verbesserung des vorgeschlagenen Modells. Das schürt die Befürchtung, dass die Bestimmungen für den InvestorInnenschutz nur abgeändert werden anstatt sie gänzlich zu streichen.
Dennoch zeigt sich, dass der breite Widerstand in der Bevölkerung und Kampagnen wie www.no2isds.eu von AK, ÖGB und Friends of the Earth Europe offensichtlich Wirkung gezeigt haben.
Soziales Europa nur als Lippenbekenntnis?
Juncker sprach auch die soziale Dimension der Europäischen Union an. „Ich will ein Europa, dass sich genauso um ein Triple A (eine Anspielung auf die Bestnote von Ratingagenturen) in sozialen Fragen bemüht, wie um ein Triple-A im finanziellen und ökonomischen Bereich“.
Weiterführende Informationen:
Kernaussagen der Rede des gewählten Kommissionspräsidenten Juncker vor dem Europäischen Parlament
Pressemitteilung der Europäischen Kommission zur Wahl der Juncker-Kommission (nur Englisch verfügbar)
Die von Juncker vorgeschlagene Kommission wurde, wie erwartet, mit 423 Stimmen im Europäischen Parlament bestätigt. 209 der ParlamentarierInnen stimmten gegen den Vorschlag, 67 enthielten sich.
In seiner Rede vor der Abstimmung in Straßburg nahm der Präsident zur Struktur und den inhaltlichen Prioritäten der Kommission Stellung. Er habe versucht eine politischere Kommission zu schaffen, die sich dem Europäischen Parlament verpflichtet sehe, so Juncker.
Keine Antworten zum 300 Mrd. Investitionsprogramm
Leider distanzierte sich Juncker in seiner Rede nicht von dem einseitigen Austeritätskurs der Vorgängerkommission, sondern versuchte den verbalen Spagat zwischen Sparen und Investieren. Strukturreformen, finanzpolitische Glaubwürdigkeit und Investitionen sollen auf nationaler und EU-Ebene Hand in Hand gehen, so Juncker. Die aktuellen Regeln des Fiskalpaktes müssen bestehen bleiben, allerdings sollen die bestehenden Spielräume für Flexibilität genutzt werden. Den seit 2007 um 500 Mrd. EUR bzw. um 20% gesunkenen Investitionen will Juncker mit einem 300 Mrd. schweren Investitionspaket entgegensteuern. Woher das Geld kommen soll und in welche Bereiche das zusätzliche Kapital fließen wird, beantwortete Juncker nicht. Allerdings versprach er, einen Entwurf für das Investitionsprogramm noch vor Ende dieses Jahres vorzulegen.
ISDS weiterhin in TTIP möglich
Juncker nahm auch Stellung zum umstrittenen Investoren-Staaten-Schiedsverfahren (ISDS) im geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP). Zwar betonte er, dass seine Kommission „nicht den Zugang zur innerstaatlichen Rechtsprechung einschränken oder Geheimgerichten das letzte Wort bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einräumen“ werde. Doch eine klare Distanzierung ließ er bewusst aus.
Für Aufsehen sorgte, dass Juncker zusätzlich den designierten Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans (S&D) mit dieser Aufgabe betraute. Er soll neben der zuständigen Kommissarin Malmström in der Debatte um ISDS beratend mitwirken.
Allerdings sprechen sich die niederländischen SozialdemokratInnen, denen Timmermans angehört, generell nicht gegen ISDS in TTIP aus, sondern fordern lediglich eine Verbesserung des vorgeschlagenen Modells. Das schürt die Befürchtung, dass die Bestimmungen für den InvestorInnenschutz nur abgeändert werden anstatt sie gänzlich zu streichen.
Dennoch zeigt sich, dass der breite Widerstand in der Bevölkerung und Kampagnen wie www.no2isds.eu von AK, ÖGB und Friends of the Earth Europe offensichtlich Wirkung gezeigt haben.
Soziales Europa nur als Lippenbekenntnis?
Juncker sprach auch die soziale Dimension der Europäischen Union an. „Ich will ein Europa, dass sich genauso um ein Triple A (eine Anspielung auf die Bestnote von Ratingagenturen) in sozialen Fragen bemüht, wie um ein Triple-A im finanziellen und ökonomischen Bereich“.
Weiterführende Informationen:
Kernaussagen der Rede des gewählten Kommissionspräsidenten Juncker vor dem Europäischen Parlament
Pressemitteilung der Europäischen Kommission zur Wahl der Juncker-Kommission (nur Englisch verfügbar)