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ZurückDer Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche einen Teil des Budgets für ExpertInnengruppen der EU-Kommission eingefroren. Der Grund dafür liegt besonders in der unausgeglichenen Besetzung dieser externen Beratungsgremien. Damit folgt das Europäische Parlament der Forderung von AK und ÖGB mehr interne Transparenz und weniger Dominanz des Big Business innerhalb der ExpertInnnengruppen zu garantieren.
Bereits 2011 wurden Mittel eingefroren
Bereits im November 2011 hatte das Europäische Parlament das Budget für die ExpertInnengruppen der Kommission aufgrund mannigfacher Missstände eingefroren. Ein Jahr später wurden die Mittel wieder freigegeben, allerdings nur unter der Auflage, dass konkrete Bedingungen zur Verbesserung erfüllt werden. So musste sich die Kommission verpflichten ExpertInnengruppen nicht nur ausgewogener zu besetzen und die Stellen öffentlich auszuschreiben, sondern auch mehr Transparenz über den Verlauf der Sitzungen zu garantieren.
Kommission ändere ihre Besetzungspraxis nicht
Doch wie im Zuge einer von AK, ÖGB und Alter-EU im Jahr 2013 herausgegebene Studie „A year of broken promises“ gezeigt werden konnte, waren die Zustände ein Jahr nach der Wiederfreigabe der Mittel unverändert und unternehmensnahe ExpertInnen dominierten weiterhin wichtige Beratungsgruppen. Auch auf Grund des konstanten Drucks von AK, Gewerkschaften und Lobbytransparenzgruppe, leitete die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly eine Untersuchung der ExpertInnengruppen ein und hielt eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema ab.
AK und ÖGB hielten Druck auf Kommission aufrecht
AK und ÖGB haben im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel dem Thema weiteren öffentlichen Raum geben können. Auch wurde ein gemeinsamer Brief von europäischen Gewerkschaften und NGOs an die Abgeordneten des Haushaltsausschuss geschickt und unsere Position, das Budget für die Expertengruppen neuerlich einzufrieren, dezidiert erläutert.
Klare politische Schelte
Die Entscheidung das Budget einzufrieren kommt in dieser Form sehr selten vor und zeigt wie groß die Missstände bei der Besetzung der ExpertInnengruppen sind. Dieser „budget freeze“ kann als klare politische Schelte gewertet werden, die umso wirkungsvoller ist, da sie von einer breiten Mehrheit aus SozialdemokratInnen, Grünen, Linken, Liberalen und Konservativen getragen wird. Zwar muss der Beschluss des Haushaltsausschusses noch im Plenum verabschiedet werden, doch auf Grund der breiten Unterstützung dürfte es sich dabei nur noch um eine Pro-Forma-Angelegenheit handeln.
Weiterführende Informationen:
Studie von AK, ÖGB und Alter-EU: „A Year of Broken Promises“ (nur auf Englisch verfügbar)
Bereits im November 2011 hatte das Europäische Parlament das Budget für die ExpertInnengruppen der Kommission aufgrund mannigfacher Missstände eingefroren. Ein Jahr später wurden die Mittel wieder freigegeben, allerdings nur unter der Auflage, dass konkrete Bedingungen zur Verbesserung erfüllt werden. So musste sich die Kommission verpflichten ExpertInnengruppen nicht nur ausgewogener zu besetzen und die Stellen öffentlich auszuschreiben, sondern auch mehr Transparenz über den Verlauf der Sitzungen zu garantieren.
Kommission ändere ihre Besetzungspraxis nicht
Doch wie im Zuge einer von AK, ÖGB und Alter-EU im Jahr 2013 herausgegebene Studie „A year of broken promises“ gezeigt werden konnte, waren die Zustände ein Jahr nach der Wiederfreigabe der Mittel unverändert und unternehmensnahe ExpertInnen dominierten weiterhin wichtige Beratungsgruppen. Auch auf Grund des konstanten Drucks von AK, Gewerkschaften und Lobbytransparenzgruppe, leitete die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly eine Untersuchung der ExpertInnengruppen ein und hielt eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema ab.
AK und ÖGB hielten Druck auf Kommission aufrecht
AK und ÖGB haben im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel dem Thema weiteren öffentlichen Raum geben können. Auch wurde ein gemeinsamer Brief von europäischen Gewerkschaften und NGOs an die Abgeordneten des Haushaltsausschuss geschickt und unsere Position, das Budget für die Expertengruppen neuerlich einzufrieren, dezidiert erläutert.
Klare politische Schelte
Die Entscheidung das Budget einzufrieren kommt in dieser Form sehr selten vor und zeigt wie groß die Missstände bei der Besetzung der ExpertInnengruppen sind. Dieser „budget freeze“ kann als klare politische Schelte gewertet werden, die umso wirkungsvoller ist, da sie von einer breiten Mehrheit aus SozialdemokratInnen, Grünen, Linken, Liberalen und Konservativen getragen wird. Zwar muss der Beschluss des Haushaltsausschusses noch im Plenum verabschiedet werden, doch auf Grund der breiten Unterstützung dürfte es sich dabei nur noch um eine Pro-Forma-Angelegenheit handeln.
Weiterführende Informationen:
Studie von AK, ÖGB und Alter-EU: „A Year of Broken Promises“ (nur auf Englisch verfügbar)