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Eine aktuelle Studie im Auftrag des deutschen Finanzministeriums zeigt, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer alleine in Deutschland zu Mehreinnahmen von über 17 Milliarden Euro führen würde. Zwar könnten SpekulantInnen vielfach für ihre Geschäfte auf andere Länder ausweichen, der Wirtschaft würde das allerdings nicht schaden.
Mehreinnahmen ohne Schaden für die Wirtschaft!

Alleine in Deutschland soll die geplante Steuer auf Finanzmarktgeschäfte mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Dabei berücksichtigt die Studie der dänischen Beratungsfirma „Copenhagen Economics“ sogar eine massive Verlagerung und Abwanderung einiger Finanzgeschäftsbereiche. Sonst wäre mit einer Summe von 88 Milliarden zu rechnen. Doch die wichtigste Erkenntnis: Diese Verlagerung schadet der deutschen Wirtschaft nicht! Im Gegenteil könnten mit den Mehreinnahmen sogar sämtliche Infrastrukturprobleme des Landes gelöst werden, so die Süddeutsche Zeitung. Auch die Bürger und Bürgerinnen trifft die FTS kaum, da mit ihrem geringen Steuersatz besonders der computergesteuerte Hochfrequenzhandel ins Visier genommen wird. So fallen auf Aktientransaktionen 0,1 Prozent Steuern an und auf den Handel mit Derivaten 0,01 Prozent.

Stufenweise Einführung rückgängig machen!

Darüber hinaus zeigt die Studie, dass auch mit der aktuellen Koalition von elf Staaten die Etablierung der FTS sehr positive Auswirkungen auf Steuereinnahmen und Wirtschaft haben könnte. Die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, Slowakei und Slowenien haben sich aber leider vor kurzem auf eine stufenweise Einführung geeinigt und so unnötig verlängert. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Studie verlieren die Staaten damit wertvolle Einnahmen, die etwa zur Finanzierung einer Lohnsteuersenkung oder für den Bildungsbereich genutzt werden könnten.

Seit Jahren kämpfen AK und ÖGB für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, da sie zum einen den Finanzmarkt besser regulieren kann und gleichzeitig Erträge aus Kapital gerechter besteuert. Dafür wurden von AK und ÖGB in Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten in der Vergangenheit mehrere sehr erfolgreiche Aktionen und Kampagnen gestartet.

Weiterführende Information:

Studie: A European Financial Transaction Tax – Revenue and GDP effects for Germany