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ZurückDiese Woche startet die Kampagne für Lobby-Transparenz auf EU-Ebene, organisiert von ALTER-EU, AK & ÖGB und unterstützt von einem breiten Bündnis an Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in ganz Europa. Die KandidatInnen für die Europawahlen im Mai 2014 werden aufgefordert, ein zentrales Versprechen abzugeben: Sie sollen sich im Falle ihrer Wahl für das Europäische Parlament für BürgerInnen und Demokratie und gegen den exzessiven Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen in Europa einsetzen!
Der Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen
Viele der nationalen Gesetze haben ihren Ursprung auf europäischer Ebene. Banken und Konzerne nützen ihr enormes finanzielles Potential, um EU-EntscheidungsträgerInnen für ihre Zwecke zu beeinflussen. Wie eine von AK & ÖGB kürzlich in Auftrag gegebene Studie belegt, gibt die Finanzindustrie etwa jährlich rund 120 Millionen Euro für ihre Lobby-Aktivitäten aus, während Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO) in etwa nur 4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Auch personell sind die LobbyistInnen der Finanzindustrie in Brüssel enorm überrepräsentiert. So kommen auf jede/n Kommissionsbeamtin/en, die/der im Bereich Banken und Finanzen arbeitet, 4 LobbyistInnen der Finanzindustrie.
Neben diesen Ungleichgewichten gibt es noch weitere große Problemfelder. Die Europäische Kommission beruft zu verschiedenen Themenbereichen immer wieder so genannte „ExpertInnengruppen“ ein, die wichtige inhaltliche Inputs liefern sollen. Diese Gruppen werden in der Regel von VertreterInnen der Banken und Konzerne dominiert.
Hinzu kommt noch die Tatsache, dass es völlig an Transparenz bezüglich der konkreten Zahl von LobbyistInnen der Banken und Konzerne in Europa mangelt. Bisher gibt es nämlich noch kein verpflichtendes Register für LobbyistInnen. Die EU-Politik wird so oftmals von einseitigen Wirtschaftsinteressen dominiert, während Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft systematisch benachteiligt werden.
Ziel der Kampagne
Das europäische Netzwerk für Lobby-Transparenz „ALTER-EU“, AK und ÖGB haben nun gemeinsam eine Kampagne für sauberes Lobbying auf EU-Ebene gestartet. Ziel ist es, die KandidatInnen für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) aufzufordern, ein zentrales Versprechen abzugeben.
Sie sollen versprechen, sich für die BürgerInnen und Demokratie und gegen den überbordenden Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen einzusetzen. Nach den Wahlen wird dann genau verfolgt werden, welche konkreten Schritte jene ins EP gewählten KandidatInnen setzen, die ihr Versprechen abgegeben haben.
Mitmachen? So einfach geht’s!
BürgerInnen können auf der zentralen Kampagnen-Homepage www.politicsforpeople.eu nach einem einfachen Klick auf ihr Land ihre KandidatInnen kontaktieren und sie auffordern, das zentrale Versprechen für Lobby-Transparenz abzugeben!
Auf der Homepage wird es regelmäßig Updates geben, welche KandidatInnen bisher ihre Unterstützung zugesichert haben. Außerdem gibt es bereits ein Kampagnen-Video, indem derzeitige Abgeordnete zum EP ihr Versprechen leisten!
Prominente ErstunterstützerInnen
Bereits vor dem Start der Kampagne in dieser Woche haben uns mehr als 40 aktuelle Mitglieder des Europäischen Parlaments zugesichert, sich für die BürgerInnen und Demokratie und gegen den exzessiven Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen einzusetzen.
Neben der zentralen Kampagnen-Webseite www.politicsforpeople.eu kann die Kampagne via Twitter (@altereu) und über den „Hastag“ #pforp verfolgt werden.
Für mehr Informationen:
Politics for People – Kampagnen-Homepage auf Deutsch
Finanzlobby-Studie (nur in englischer Sprache verfügbar)
Viele der nationalen Gesetze haben ihren Ursprung auf europäischer Ebene. Banken und Konzerne nützen ihr enormes finanzielles Potential, um EU-EntscheidungsträgerInnen für ihre Zwecke zu beeinflussen. Wie eine von AK & ÖGB kürzlich in Auftrag gegebene Studie belegt, gibt die Finanzindustrie etwa jährlich rund 120 Millionen Euro für ihre Lobby-Aktivitäten aus, während Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO) in etwa nur 4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Auch personell sind die LobbyistInnen der Finanzindustrie in Brüssel enorm überrepräsentiert. So kommen auf jede/n Kommissionsbeamtin/en, die/der im Bereich Banken und Finanzen arbeitet, 4 LobbyistInnen der Finanzindustrie.
Neben diesen Ungleichgewichten gibt es noch weitere große Problemfelder. Die Europäische Kommission beruft zu verschiedenen Themenbereichen immer wieder so genannte „ExpertInnengruppen“ ein, die wichtige inhaltliche Inputs liefern sollen. Diese Gruppen werden in der Regel von VertreterInnen der Banken und Konzerne dominiert.
Hinzu kommt noch die Tatsache, dass es völlig an Transparenz bezüglich der konkreten Zahl von LobbyistInnen der Banken und Konzerne in Europa mangelt. Bisher gibt es nämlich noch kein verpflichtendes Register für LobbyistInnen. Die EU-Politik wird so oftmals von einseitigen Wirtschaftsinteressen dominiert, während Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft systematisch benachteiligt werden.
Ziel der Kampagne
Das europäische Netzwerk für Lobby-Transparenz „ALTER-EU“, AK und ÖGB haben nun gemeinsam eine Kampagne für sauberes Lobbying auf EU-Ebene gestartet. Ziel ist es, die KandidatInnen für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) aufzufordern, ein zentrales Versprechen abzugeben.
Sie sollen versprechen, sich für die BürgerInnen und Demokratie und gegen den überbordenden Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen einzusetzen. Nach den Wahlen wird dann genau verfolgt werden, welche konkreten Schritte jene ins EP gewählten KandidatInnen setzen, die ihr Versprechen abgegeben haben.
Mitmachen? So einfach geht’s!
BürgerInnen können auf der zentralen Kampagnen-Homepage www.politicsforpeople.eu nach einem einfachen Klick auf ihr Land ihre KandidatInnen kontaktieren und sie auffordern, das zentrale Versprechen für Lobby-Transparenz abzugeben!
Auf der Homepage wird es regelmäßig Updates geben, welche KandidatInnen bisher ihre Unterstützung zugesichert haben. Außerdem gibt es bereits ein Kampagnen-Video, indem derzeitige Abgeordnete zum EP ihr Versprechen leisten!
Prominente ErstunterstützerInnen
Bereits vor dem Start der Kampagne in dieser Woche haben uns mehr als 40 aktuelle Mitglieder des Europäischen Parlaments zugesichert, sich für die BürgerInnen und Demokratie und gegen den exzessiven Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen einzusetzen.
Neben der zentralen Kampagnen-Webseite www.politicsforpeople.eu kann die Kampagne via Twitter (@altereu) und über den „Hastag“ #pforp verfolgt werden.
Für mehr Informationen:
Politics for People – Kampagnen-Homepage auf Deutsch
Finanzlobby-Studie (nur in englischer Sprache verfügbar)