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ZurückDie österreichische Forschungseinrichtung ÖFSE (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung) hat vier Studien unter die Lupe genommen, die von den BefürworterInnen von TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen) gerne als Argumentationshilfe herangezogen werden. Es zeigt sich, dass die Studien nicht nur zu optimistisch sind, sondern dass auch Risiken konsequent ausgeblendet werden.
Wenig neues Wachstum, Schwächung des Binnenmarktes!
Untersucht wurden von ÖFSE die Studien der vier Institute ECORYS, CEPR, CEPII und Bertelsmann/IFO. Die Studien nehmen in ihren überaus optimistischen Szenarien zusätzliche Wachstumseffekte von 0,3% des BIP bis 1,3% des BIP an. Was auf den ersten Blick als ein plausibles Argument für ein Freihandelsabkommen in Zeiten von Krise und Arbeitslosigkeit klingen mag, stellt sich bei genauerem Hinsehen rasch als Tropfen auf dem heißen Stein heraus. Denn was selten dazu gesagt wird ist, dass dieses zusätzliche Wachstum über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren stattfinden soll, womit das zusätzliche Wachstum pro Jahr auf gerade einmal 0,03 bis 0,1% beträgt. Auf diese Weise lässt sich die soziale Krise in Europa kaum bekämpfen. Die meisten Studien nehmen daher auch gar keinen Beschäftigungseffekt an, oder rechnen mit nicht mehr als 130.000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr in der gesamten EU. Doch auch diese bescheidenen Vorteile haben bereits eine negative Seite, denn es wird angenommen, dass durch den wachsenden transkontinentalen Handel, der Handel zwischen den EU-Ländern selbst, um bis zu 30% schrumpfen könnte. Der Europäische Binnenmarkt droht also durch TTIP geschwächt zu werden.
Risiken und Nebenwirkungen
Die ÖFSE-Autoren machen deutlich, dass es bei TTIP nicht um Freihandel im klassischen Sinn geht, sondern um Deregulierung. Nachdem die Zölle zwischen den USA und der EU bereits sehr gering sind, geht es hauptsächlich darum, durch gegenseitige Anerkennung und Harmonisierung sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Genau das ist aber nichts anderes als eine Deregulierungsagenda.
Die Studie zeigt daher auch die möglichen negativen Effekte durch TTIP auf. Einerseits die makroökonomischen Anpassungskosten, und andererseits die sozialen Kosten, die in den untersuchten Studien nicht vorkommen oder vernachlässigt werden.
Zu ersteren zählen zunächst die wegfallenden Zölle. Obwohl diese für den Handel selbst heute kein großes Hindernis mehr darstellen, machen die Einnahmen daraus einen nicht unbedeutenden Anteil des EU-Budgets aus. Ein völliges Wegfallen aller Zölle zwischen der EU und den USA würde daher eine Verringerung des EU-Budgets um rund 2% bedeuten.
Weitere Anpassungskosten würden durch neu entstehende Arbeitslosigkeit erwachsen. Zwar nehmen die von der ÖFSE untersuchten Studien mittelfristig keine oder geringfügig positive Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau an, dennoch ist damit zu rechnen, dass es zumindest kurzfristig durch die Anpassung und Umstellung verschiedener Sektoren negative Auswirkungen gibt.. Das ist nicht nur ein soziales Problem, sondern verursacht auf Kosten. Im Gegensatz zu den Annahmen der Studien kann nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass entlassene ArbeitnehmerInnen aus einem betroffenen Sektor sofort wieder einen neuen Job in einem anderen Sektor finden und dort auch noch gleich viel verdienen. Die ÖFSE berechnete auf Grundlage des Modells von CEPR – das mit bis zu 1 Million kurz- und mittelfristig verlorener Jobs rechnet – ,dass über einen 10-jährigen Zeitraum durch zusätzliche Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung sowie entgangene Steuereinnahmen Kosten von zumindest 10 bis 15 Mrd. Euro entstünden.
Unter den sozialen Kosten verstehen die Autoren der ÖFSE-Studie aber vor allem auch jene Kosten, die durch das Wegfallen der nicht-tarifären Handelshemmnisse entstehen. Und hier berührt die ÖFSE-Studie den Kern des TTIP Projekts, denn im Gegensatz zum Mainstream wird hier angenommen, dass es sich bei diesen Regulierungen nicht einfach nur um herkömmliche Handelshemmnisse handelt, sondern um Vorschriften, die eigentlich den Zweck haben, der Gesellschaft zu dienen, etwa in dem sie die öffentliche Gesundheit oder KonsumentInnen schützen. Ein Wegfall dieser Regeln würde somit zusätzliche Kosten für die Gesellschaft schaffen, die sich allerdings nicht so leicht beziffern lassen. Schließlich werden auch noch die viel diskutierten Investitionsschutzbestimmungen (ISDS) kritisiert. Diese würden gleich auf zweifache Art Kosten verursachen. Zunächst würden Regierungen nämlich aus Angst, von privaten Konzernen verklagt zu werden, notwendige Regulierungen einfach unterlassen. Und falls ein Staat dennoch verklagt würde, entstünden nicht zu Letzt Kosten, die wiederum von den SteuerzahlerInnen getragen werden müsste.
Die ÖFSE-Studie macht damit deutlich, dass Skepsis gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA angebracht ist. Geht es hier wirklich um das Wohl der gesamten Gesellschaft, oder um die Gewinne einiger multinationaler Konzerne, die über starke Lobbies verfügen?
Weitere Informationen:
ÖFSE-Studie (EN)
Untersucht wurden von ÖFSE die Studien der vier Institute ECORYS, CEPR, CEPII und Bertelsmann/IFO. Die Studien nehmen in ihren überaus optimistischen Szenarien zusätzliche Wachstumseffekte von 0,3% des BIP bis 1,3% des BIP an. Was auf den ersten Blick als ein plausibles Argument für ein Freihandelsabkommen in Zeiten von Krise und Arbeitslosigkeit klingen mag, stellt sich bei genauerem Hinsehen rasch als Tropfen auf dem heißen Stein heraus. Denn was selten dazu gesagt wird ist, dass dieses zusätzliche Wachstum über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren stattfinden soll, womit das zusätzliche Wachstum pro Jahr auf gerade einmal 0,03 bis 0,1% beträgt. Auf diese Weise lässt sich die soziale Krise in Europa kaum bekämpfen. Die meisten Studien nehmen daher auch gar keinen Beschäftigungseffekt an, oder rechnen mit nicht mehr als 130.000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr in der gesamten EU. Doch auch diese bescheidenen Vorteile haben bereits eine negative Seite, denn es wird angenommen, dass durch den wachsenden transkontinentalen Handel, der Handel zwischen den EU-Ländern selbst, um bis zu 30% schrumpfen könnte. Der Europäische Binnenmarkt droht also durch TTIP geschwächt zu werden.
Risiken und Nebenwirkungen
Die ÖFSE-Autoren machen deutlich, dass es bei TTIP nicht um Freihandel im klassischen Sinn geht, sondern um Deregulierung. Nachdem die Zölle zwischen den USA und der EU bereits sehr gering sind, geht es hauptsächlich darum, durch gegenseitige Anerkennung und Harmonisierung sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Genau das ist aber nichts anderes als eine Deregulierungsagenda.
Die Studie zeigt daher auch die möglichen negativen Effekte durch TTIP auf. Einerseits die makroökonomischen Anpassungskosten, und andererseits die sozialen Kosten, die in den untersuchten Studien nicht vorkommen oder vernachlässigt werden.
Zu ersteren zählen zunächst die wegfallenden Zölle. Obwohl diese für den Handel selbst heute kein großes Hindernis mehr darstellen, machen die Einnahmen daraus einen nicht unbedeutenden Anteil des EU-Budgets aus. Ein völliges Wegfallen aller Zölle zwischen der EU und den USA würde daher eine Verringerung des EU-Budgets um rund 2% bedeuten.
Weitere Anpassungskosten würden durch neu entstehende Arbeitslosigkeit erwachsen. Zwar nehmen die von der ÖFSE untersuchten Studien mittelfristig keine oder geringfügig positive Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau an, dennoch ist damit zu rechnen, dass es zumindest kurzfristig durch die Anpassung und Umstellung verschiedener Sektoren negative Auswirkungen gibt.. Das ist nicht nur ein soziales Problem, sondern verursacht auf Kosten. Im Gegensatz zu den Annahmen der Studien kann nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass entlassene ArbeitnehmerInnen aus einem betroffenen Sektor sofort wieder einen neuen Job in einem anderen Sektor finden und dort auch noch gleich viel verdienen. Die ÖFSE berechnete auf Grundlage des Modells von CEPR – das mit bis zu 1 Million kurz- und mittelfristig verlorener Jobs rechnet – ,dass über einen 10-jährigen Zeitraum durch zusätzliche Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung sowie entgangene Steuereinnahmen Kosten von zumindest 10 bis 15 Mrd. Euro entstünden.
Unter den sozialen Kosten verstehen die Autoren der ÖFSE-Studie aber vor allem auch jene Kosten, die durch das Wegfallen der nicht-tarifären Handelshemmnisse entstehen. Und hier berührt die ÖFSE-Studie den Kern des TTIP Projekts, denn im Gegensatz zum Mainstream wird hier angenommen, dass es sich bei diesen Regulierungen nicht einfach nur um herkömmliche Handelshemmnisse handelt, sondern um Vorschriften, die eigentlich den Zweck haben, der Gesellschaft zu dienen, etwa in dem sie die öffentliche Gesundheit oder KonsumentInnen schützen. Ein Wegfall dieser Regeln würde somit zusätzliche Kosten für die Gesellschaft schaffen, die sich allerdings nicht so leicht beziffern lassen. Schließlich werden auch noch die viel diskutierten Investitionsschutzbestimmungen (ISDS) kritisiert. Diese würden gleich auf zweifache Art Kosten verursachen. Zunächst würden Regierungen nämlich aus Angst, von privaten Konzernen verklagt zu werden, notwendige Regulierungen einfach unterlassen. Und falls ein Staat dennoch verklagt würde, entstünden nicht zu Letzt Kosten, die wiederum von den SteuerzahlerInnen getragen werden müsste.
Die ÖFSE-Studie macht damit deutlich, dass Skepsis gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA angebracht ist. Geht es hier wirklich um das Wohl der gesamten Gesellschaft, oder um die Gewinne einiger multinationaler Konzerne, die über starke Lobbies verfügen?
Weitere Informationen:
ÖFSE-Studie (EN)