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ZurückDiese Woche sind entscheidende Schritte in Richtung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (EU-FTS) getätigt worden. Beim jährlichen deutsch-französischen MinisterInnenrat vom 19.2.2014 haben sich die RegierungsverterterInnen der beiden Staaten auf die Aushandlung eines konkreten Vorschlags zur Einführung der EU-FTS noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai diesen Jahres geeinigt. Jahrelang haben Parteien, Gewerkschaften und NGOs unter tatkräftiger Mitwirkung von AK & ÖGB für die FTS gekämpft! Jetzt gilt es den Druck auf die PolitikerInnen aufrecht zu erhalten!
Entscheidende politische Entwicklungen
Anfang Februar hat EU-Kommissar Algirdas Šemeta (Steuern und Zollunion) vor dem Europäischen Parlament (EP) eine Einigung zur FTS noch vor den EP-Wahlen im Mai 2014 gefordert. Eine Woche darauf, am 12.2.2014, bekräftigten französische und deutsche Abgeordnete zum EP, NGOs und Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die verantwortlichen Regierungen der 11 pro-FTS Staaten die Steuer ohne weitere Verzögerung einführen sollen.
Diese Woche ist nun endlich wieder mehr Bewegung in die Sache gekommen. Am Dienstag haben sich die EU-FinanzministerInnen in Brüssel getroffen, wobei am Rande der Gespräche auch unter den 11 pro-FTS Staaten debattiert wurde, wie die Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden kann.
Einen Tag darauf fand der jährliche französisch-deutsche MinisterInnenrat statt. Deutschland und Frankreich einigten sich prinzipiell darauf, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten. Dieser soll zumindest von allen 11 pro-FTS Staaten unterstützt und noch vor den EP-Wahlen im Mai 2014 vereinbart werden.
Unsere Kampagne www.financialtransactiontax.eu/de
Seit Jahren kämpfen politische Parteien, Gewerkschaften und NGOs unter tatkräftiger Unterstützung von AK & ÖGB für die Finanztransaktionssteuer. Seit November 2013 sind im Rahmen unserer Online-Kampagne mehr als 165.000 Petitionen an die verantwortlichen PolitikerInnen versendet worden. Die Kampagnen-Webpage ist nun in 9 verschiedenen Sprachen verfügbar.
Ebenfalls neu ist das Video mit TUC (Britischer Gewerkschaftsbund) Generalsekretärin Frances O´Grady, in dem sie die große Bedeutung der FTS für die Gewerkschaftsbewegung erklärt.
Was passiert jetzt?
Es ist entscheidend, dass wir uns jetzt nicht zurücklehnen! Der Druck gegenüber der Finanzlobby muss aufrechterhalten werden! Zwar haben sich die beiden größten Staaten innerhalb der Gruppe von 11 pro-FTS Mitgliedsländern diese Woche für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, doch wir müssen ihnen weiterhin genau auf die Finger schauen. Es darf nicht bei leeren Wahlversprechen von den Wahlen zum EP im Mai 2014 bleiben. Die FTS muss nun endlich durchgesetzt werden!
Unsere Kampagne kann weiterhin auf www.financialtransactiontax.eu/de unterstützt werden!
Anfang Februar hat EU-Kommissar Algirdas Šemeta (Steuern und Zollunion) vor dem Europäischen Parlament (EP) eine Einigung zur FTS noch vor den EP-Wahlen im Mai 2014 gefordert. Eine Woche darauf, am 12.2.2014, bekräftigten französische und deutsche Abgeordnete zum EP, NGOs und Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die verantwortlichen Regierungen der 11 pro-FTS Staaten die Steuer ohne weitere Verzögerung einführen sollen.
Diese Woche ist nun endlich wieder mehr Bewegung in die Sache gekommen. Am Dienstag haben sich die EU-FinanzministerInnen in Brüssel getroffen, wobei am Rande der Gespräche auch unter den 11 pro-FTS Staaten debattiert wurde, wie die Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden kann.
Einen Tag darauf fand der jährliche französisch-deutsche MinisterInnenrat statt. Deutschland und Frankreich einigten sich prinzipiell darauf, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten. Dieser soll zumindest von allen 11 pro-FTS Staaten unterstützt und noch vor den EP-Wahlen im Mai 2014 vereinbart werden.
Unsere Kampagne www.financialtransactiontax.eu/de
Seit Jahren kämpfen politische Parteien, Gewerkschaften und NGOs unter tatkräftiger Unterstützung von AK & ÖGB für die Finanztransaktionssteuer. Seit November 2013 sind im Rahmen unserer Online-Kampagne mehr als 165.000 Petitionen an die verantwortlichen PolitikerInnen versendet worden. Die Kampagnen-Webpage ist nun in 9 verschiedenen Sprachen verfügbar.
Ebenfalls neu ist das Video mit TUC (Britischer Gewerkschaftsbund) Generalsekretärin Frances O´Grady, in dem sie die große Bedeutung der FTS für die Gewerkschaftsbewegung erklärt.
Was passiert jetzt?
Es ist entscheidend, dass wir uns jetzt nicht zurücklehnen! Der Druck gegenüber der Finanzlobby muss aufrechterhalten werden! Zwar haben sich die beiden größten Staaten innerhalb der Gruppe von 11 pro-FTS Mitgliedsländern diese Woche für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, doch wir müssen ihnen weiterhin genau auf die Finger schauen. Es darf nicht bei leeren Wahlversprechen von den Wahlen zum EP im Mai 2014 bleiben. Die FTS muss nun endlich durchgesetzt werden!
Unsere Kampagne kann weiterhin auf www.financialtransactiontax.eu/de unterstützt werden!