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ZurückAm 8. Jänner stand einmal mehr die Troika auf dem Prüfstand des Europäischen Parlaments, oder genauer des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Jene Länder, die unter Aufsicht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehen, sind durch die harten Sparauflagen auch in eine schwere soziale Krise geschlittert. Der Ausschuss lud daher kritische Experten, die die Fehler der Troika darstellen sollten. Beinahe gleichzeitig beantwortete die EU-Kommission die schriftlichen Fragen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu ihrer Rolle in der Troika.
Hartes Urteil der Experten
Der Ausschuss hatte 4 Experten geladen, Jose Silva Peneda vom portugiesischen Wirtschafts- und Sozialrat, Raymond Torres von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Petros Stangos vom Europarat, sowie Torsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut. Alle 4 waren sich darin einig, dass die Programme zu einseitig konzipiert sind, einen zu großen Fokus auf Sparpolitik legen und dadurch massiv zur wirtschaftlichen und sozialen Krise beigetragen haben.
Petros Stangos vom Europarat prangerte die massive Verletzung sozialer Rechte an, wie sie in der Europäischen Sozialcharta als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag festgelegt sind. Diese verbrieften Grundrechte werden durch die Politik der Troika massiv missachtet und fließen nicht in die Gestaltung der Programme ein.
Die Auswirkungen der Politik auf gewerkschaftliche Rechte und damit auch auf Löhne und Gehälter zeichnete Torsten Schulte detailliert nach. In allen Programmländern sei zu beobachten gewesen, wie zunächst die Löhne direkt und unmittelbar abgesenkt wurden, indem einerseits die Gehälter im öffentlichen Dienst, sowie die Mindestlöhne eingefroren oder gar gekürzt wurden. Was aber aus Sicht des Arbeitsmarktexperten noch wesentlich langfristigere und dramatischere Auswirkungen hat, sind die Eingriffe in die Kollektivverträge, die sich in all diesen Ländern beobachten lassen. Die Troika folgt einer neoliberalen Politik, die von der Kommission als Modell für alle Länder gesehen wird. In den Ländern unter Aufsicht der Troika habe sie aber die Möglichkeit ihre Ziele nach der Art einer „Checkliste“ unmittelbar durchzusetzen und abzuhaken. Die von der Kommission verfolgte Politik ziele auf die Dezentralisierung von Kollektivverträgen und insgesamt darauf ab, dass weniger Beschäftigungsverhältnisse durch solche gedeckt sind. Ganz allgemein geht es darum, die Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften zurückzudrängen. In allen Programmländern sei es zu einer Aufweichung von Branchenkollektivverträgen gekommen und in bspw. in Portugal sind heute gerade noch mehr als 300 Tausend Beschäftigte durch Kollektivverträge gedeckt, während es 2008 noch fast 2 Million waren.
Die beiden anderen Experten kritisierten insbesondere das Abwürgen der Konjunktur durch die Austeritätspolitik, den Verlust gebildeter Arbeitskräfte durch Emigration, sowie die steigende Jugendarbeitslosigkeit.
Auch die Abgeordneten äußerten sich durchwegs kritisch. Dennoch wurde auch klar, dass das Parlament hier kaum Möglichkeiten hat, um die sozialpolitisch desaströse Agenda der Troika zu ändern, oder gar dieses demokratiepolitisch problematische Konstrukt in Frage zu stellen.
Die Kommission übernimmt keine Verantwortung
Während die Abgeordneten des EU-Parlaments sich kritisch mit den sozialen Folgen des Krisenmanagements auseinandersetzten, veröffentlichte die Kommission gleichzeitig die schriftliche Beantwortung von insgesamt 29 Fragen, die die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung vertretenen Abgeordneten an sie gestellt hatten. Die Beantwortung dieser Fragen kann als eine Verhöhnung der Abgeordneten und damit auch der BürgerInnen Europas betrachtet werden. Auf insgesamt 16 Seiten schafft es die Kommission das immer gleiche zu sagen und damit zugleich nichts.Der Kommission geht es offenbar darum die Verantwortung für die falsche und sozial verheerende Politik des Krisenmanagements von sich zu schieben. Wenn es um die konkrete Ausformulierung der Politik geht, wie es in den Memoranden festgelegt ist, wird die Verantwortung einerseits auf die FinanzministerInnen der Kreditgeber geschoben und andererseits auf die Regierungen der betroffenen Mitgliedsstaaten selbst. Die Kommission versucht den Anschein zu erwecken, und mit ihr die anderen Institutionen der Troika, dass sie eine unpolitische und vermittelnde Rolle zwischen den Staaten der Eurozone und den Programmländern einnehmen. Ihre Aufgabe ist dieser Interpretation nach rein technischer Natur, die Anpassungsprogramme würden im Wesentlichen von den betroffenen Staaten entworfen und die Kommission überprüfe nur die Zahlen. Dieser Rückzug auf die Ideologie der Technokratie ist höchst unglaubwürdig, folgen doch die Anpassungsprogramme in allen Programmländern demselben neoliberalen Muster. Wie unmittelbar die Programmländer bspw. die arbeitsmarktpolitische Agenda der Kommission umsetzen hat ja auch gerade Torsten Schulten im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten überzeugend dargelegt.
Weiterführende Informationen:
Fragebeantwortung der Europäischen Kommission zur Politik der Troika (EN)
Der Ausschuss hatte 4 Experten geladen, Jose Silva Peneda vom portugiesischen Wirtschafts- und Sozialrat, Raymond Torres von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Petros Stangos vom Europarat, sowie Torsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut. Alle 4 waren sich darin einig, dass die Programme zu einseitig konzipiert sind, einen zu großen Fokus auf Sparpolitik legen und dadurch massiv zur wirtschaftlichen und sozialen Krise beigetragen haben.
Petros Stangos vom Europarat prangerte die massive Verletzung sozialer Rechte an, wie sie in der Europäischen Sozialcharta als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag festgelegt sind. Diese verbrieften Grundrechte werden durch die Politik der Troika massiv missachtet und fließen nicht in die Gestaltung der Programme ein.
Die Auswirkungen der Politik auf gewerkschaftliche Rechte und damit auch auf Löhne und Gehälter zeichnete Torsten Schulte detailliert nach. In allen Programmländern sei zu beobachten gewesen, wie zunächst die Löhne direkt und unmittelbar abgesenkt wurden, indem einerseits die Gehälter im öffentlichen Dienst, sowie die Mindestlöhne eingefroren oder gar gekürzt wurden. Was aber aus Sicht des Arbeitsmarktexperten noch wesentlich langfristigere und dramatischere Auswirkungen hat, sind die Eingriffe in die Kollektivverträge, die sich in all diesen Ländern beobachten lassen. Die Troika folgt einer neoliberalen Politik, die von der Kommission als Modell für alle Länder gesehen wird. In den Ländern unter Aufsicht der Troika habe sie aber die Möglichkeit ihre Ziele nach der Art einer „Checkliste“ unmittelbar durchzusetzen und abzuhaken. Die von der Kommission verfolgte Politik ziele auf die Dezentralisierung von Kollektivverträgen und insgesamt darauf ab, dass weniger Beschäftigungsverhältnisse durch solche gedeckt sind. Ganz allgemein geht es darum, die Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften zurückzudrängen. In allen Programmländern sei es zu einer Aufweichung von Branchenkollektivverträgen gekommen und in bspw. in Portugal sind heute gerade noch mehr als 300 Tausend Beschäftigte durch Kollektivverträge gedeckt, während es 2008 noch fast 2 Million waren.
Die beiden anderen Experten kritisierten insbesondere das Abwürgen der Konjunktur durch die Austeritätspolitik, den Verlust gebildeter Arbeitskräfte durch Emigration, sowie die steigende Jugendarbeitslosigkeit.
Auch die Abgeordneten äußerten sich durchwegs kritisch. Dennoch wurde auch klar, dass das Parlament hier kaum Möglichkeiten hat, um die sozialpolitisch desaströse Agenda der Troika zu ändern, oder gar dieses demokratiepolitisch problematische Konstrukt in Frage zu stellen.
Die Kommission übernimmt keine Verantwortung
Während die Abgeordneten des EU-Parlaments sich kritisch mit den sozialen Folgen des Krisenmanagements auseinandersetzten, veröffentlichte die Kommission gleichzeitig die schriftliche Beantwortung von insgesamt 29 Fragen, die die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung vertretenen Abgeordneten an sie gestellt hatten. Die Beantwortung dieser Fragen kann als eine Verhöhnung der Abgeordneten und damit auch der BürgerInnen Europas betrachtet werden. Auf insgesamt 16 Seiten schafft es die Kommission das immer gleiche zu sagen und damit zugleich nichts.Der Kommission geht es offenbar darum die Verantwortung für die falsche und sozial verheerende Politik des Krisenmanagements von sich zu schieben. Wenn es um die konkrete Ausformulierung der Politik geht, wie es in den Memoranden festgelegt ist, wird die Verantwortung einerseits auf die FinanzministerInnen der Kreditgeber geschoben und andererseits auf die Regierungen der betroffenen Mitgliedsstaaten selbst. Die Kommission versucht den Anschein zu erwecken, und mit ihr die anderen Institutionen der Troika, dass sie eine unpolitische und vermittelnde Rolle zwischen den Staaten der Eurozone und den Programmländern einnehmen. Ihre Aufgabe ist dieser Interpretation nach rein technischer Natur, die Anpassungsprogramme würden im Wesentlichen von den betroffenen Staaten entworfen und die Kommission überprüfe nur die Zahlen. Dieser Rückzug auf die Ideologie der Technokratie ist höchst unglaubwürdig, folgen doch die Anpassungsprogramme in allen Programmländern demselben neoliberalen Muster. Wie unmittelbar die Programmländer bspw. die arbeitsmarktpolitische Agenda der Kommission umsetzen hat ja auch gerade Torsten Schulten im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten überzeugend dargelegt.
Weiterführende Informationen:
Fragebeantwortung der Europäischen Kommission zur Politik der Troika (EN)