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ZurückBei einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments diskutierten diese Woche Vertreter der UN-Menschenrechtskommission, Nichtregierungsorganisationen und EU-Abgeordnete über die Auswirkungen des neuen Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien auf die Menschenrechtssituation. Erstmalig wurde bei einem Handelsabkommen mit den VerhandlungspartnerInnen ein Fahrplan vereinbart, der dafür sorgen soll, dass die Menschenrechte verbessert werden. Trotz dieser Zusatzvereinbarung konnten die RednerInnen jedoch de facto noch keine bedeutenden Fortschritte bei den Menschenrechten feststellen. So wurden auch dieses Jahr bereits 16 GewerkschafterInnen in Kolumbien ermordet.
Juan Carlos Monge vom Kolumbien-Büro der UN-Menschenrechtskommission stellte gleich zu Beginn klar, dass etwaige Auswirkungen des neuen EU-Freihandelsabkommens auf die Menschenrechte noch nicht abschätzbar seien. Fortschritte seien jedoch zu erkennen. So gebe es ein Restitutionsgesetz, das Opfer des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts entschädigen soll. Es sind auch Maßnahmen zur Rückgabe von Land und zur Verbesserung der Situation der indigenen Bevölkerung getroffen worden. Zudem gebe es Verhandlungen mit der paramilitärischen Organisation FARC. Jedoch sei die Nachhaltigkeit des Landrückgabegesetzes fragwürdig und die Menschen leiden weiterhin. Dieses Jahr gab es von den verschiedenen Bevölkerungsgruppen bereits viele Proteste. Auch Angriffe und Bedrohungen gegenüber MenschenrechtsaktivistInnen dauern an. Allein dieses Jahr gab es diesbezüglich bereits 37 Morde.
Diego Martinez, Direktor der Organisation MOVICE informierte, dass das Handelsabkommen mit den USA die Situation leider erschwert habe und ArbeitnehmerInnenrechte gelitten haben. Das Programm zur Rückgabe von Land an die Bevölkerung habe die Situation leider verschlechtert, obwohl die Hoffnung bestand, dass sie sich dadurch verbessere. Es sei eine gut gemeinte Maßnahme gewesen, die leider keinen Erfolg gebracht habe. Der Prozess gehe auch viel zu langsam vor sich – von 4.000 Anträge auf Landrückgabe, seien erst 425 bearbeitet worden. Das Verteidigungsministerium verzögere den Prozess. Nach wie vor gebe es Konflikte mit paramilitärischen Gruppierungen, AktivistInnen würden willkürlich festgenommen und Morde an GewerkschafterInnen gebe es nach wie vor – dieses Jahr seien bereits 16 ArbeitnehmervertreterInnen ermordet worden. Zum im Handelsabkommen vereinbarten Fahrplan (Roadmap) stellte Martinez fest, dass dieses Instrument zum Scheitern verurteilt sei, weil die Menschenrechtssituation nicht richtig beurteilt werde.
Winston Gallego von der Koordinierunggruppe Kolumbien-EU-USA stellte fest, dass vor allem Bauern und die ländliche Bevölkerung unter der Landenteignung gelitten haben. 80 Prozent des Landes sei nun in der Hand von 4 Prozent der Bevölkerung. Eine derartige Ungleichverteilung des Landes sei in der Welt einzigartig. Das Land werde exzessiv bewirtschaftet, vor allem bei der Viehwirtschaft und mit Biotreibstoffpflanzen wie Zuckerrohr und Palmöl. 6 Millionen Hektar seien im bewaffneten Konflikt enteignet worden und nun werde das Land nicht richtig zugeteilt – Kleinbauern hätten keinen Nutzen von den neuen Gesetzen. Nach wie vor würden AktivistInnen bedroht. Die Situation habe sich im Vergleich von vor zehn Jahren verschlimmert.
EU-Abgeordneter Bernd Lange stellte fest, dass ein Handelsabkommen nicht die Lösung für alle Probleme in einem Land sein könne und in Kolumbien gebe es viele unterschiedlich gelagerte Probleme. Schon unter dem allgemeinen Zollpräferenzsystem GSP+ seien Waren wie Palmöl oder Kohle zollfrei gewesen, daran ändere das Abkommen nichts. Jedoch könne das neue Handelsabkommen der EU mit Kolumbien Verbesserungen bringen. Lange stellte jedoch fest, dass selbst ein gutes Nachhaltigkeitskapitel und ein starker Menschenrechtsteil ein stumpfes Schwert sei, aber mehr sei aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit im Rat nicht möglich gewesen. Allerdings war es möglich, die Roadmap mit Kolumbien und Peru für eine bessere Menschenrechtssituation zu vereinbaren. Das sei einzigartig, weil noch nie eine Regierung vorher verpflichtet wurde, eine Roadmap zu Menschenrechten vorzulegen. Festgeschrieben sei ein Konsultationsgremium für kollektive Rechte, eine deutliche Erhöhung der Anzahl von ArbeitsinspektorInnen und ein Verbot von Kooperativen, die Kollektivverträge untergraben. Nun kommt es darauf an, dass diese Vereinbarung eingehalten wird, so Lange. Das Abkommen sei auch erst seit August in Kraft. Im März ist ein Umsetzungsseminar vorgesehen, womit die Anstrengungen zur Umsetzung des Fahrplans noch einmal verstärkt werden soll. Schließlich forderte Lange, dass die Gewalt gegen GewerkschafterInnen „runter auf Null“ gehen müsse. Die Anzahl der Inspektionen bei Betrieben müsse deutlich steigen, Strafzahlungen gegen Unternehmen müssten auch wirklich eingetrieben werden. Und Kooperativen müssten endlich der Vergangenheit angehören, leider gebe es aber nach wie vor welche.
Unzufrieden mit dem Handelsabkommen zeigten sich die EU-Abgeordneten Richard Howitt von den SozialdemokratInnen und Jürgen Klute von der Europäischen Linken: Nach wie vor gebe es Menschenrechtsverletzungen. Klute fragt sich, ob die Roadmap ausreiche, glaubt es aber nicht. EU-Mandatarin Jeggle stellte die Frage, was man denn tun könne. Sie habe den Eindruck, dass es vielleicht besser wäre, wieder zu reinen Handelsabkommen zurückzukehren, so die etwas merkwürdige Position der EU-Abgeordneten.
Immerhin meinte ein Kommissionsbeamter am Ende der Veranstaltung, dass die Einhaltung der Menschenrechte ein wichtiges außenpolitisches Ziel in der Handelspolitik sei. Eine Aussage, die man von der Kommission vor wenigen Jahren noch nicht zu hören bekam. Das Abkommen stärke die Zivilgesellschaft. Die Kommission sei bereit, weitere Maßnahmen im Kontext mit bilateralen Verhandlungen zu treffen.
Es dürfte noch einige Zeit dauern, bis sich die Menschenrechtssituation in Kolumbien tatsächlich verbessert. Verbindliche Maßnahmen konnten in dem Abkommen leider nicht durchgesetzt werden, daher bleibt nur die Hoffnung, dass das Instrument der Roadmap schließlich trotzdem Verbesserungen bringen wird.
Diego Martinez, Direktor der Organisation MOVICE informierte, dass das Handelsabkommen mit den USA die Situation leider erschwert habe und ArbeitnehmerInnenrechte gelitten haben. Das Programm zur Rückgabe von Land an die Bevölkerung habe die Situation leider verschlechtert, obwohl die Hoffnung bestand, dass sie sich dadurch verbessere. Es sei eine gut gemeinte Maßnahme gewesen, die leider keinen Erfolg gebracht habe. Der Prozess gehe auch viel zu langsam vor sich – von 4.000 Anträge auf Landrückgabe, seien erst 425 bearbeitet worden. Das Verteidigungsministerium verzögere den Prozess. Nach wie vor gebe es Konflikte mit paramilitärischen Gruppierungen, AktivistInnen würden willkürlich festgenommen und Morde an GewerkschafterInnen gebe es nach wie vor – dieses Jahr seien bereits 16 ArbeitnehmervertreterInnen ermordet worden. Zum im Handelsabkommen vereinbarten Fahrplan (Roadmap) stellte Martinez fest, dass dieses Instrument zum Scheitern verurteilt sei, weil die Menschenrechtssituation nicht richtig beurteilt werde.
Winston Gallego von der Koordinierunggruppe Kolumbien-EU-USA stellte fest, dass vor allem Bauern und die ländliche Bevölkerung unter der Landenteignung gelitten haben. 80 Prozent des Landes sei nun in der Hand von 4 Prozent der Bevölkerung. Eine derartige Ungleichverteilung des Landes sei in der Welt einzigartig. Das Land werde exzessiv bewirtschaftet, vor allem bei der Viehwirtschaft und mit Biotreibstoffpflanzen wie Zuckerrohr und Palmöl. 6 Millionen Hektar seien im bewaffneten Konflikt enteignet worden und nun werde das Land nicht richtig zugeteilt – Kleinbauern hätten keinen Nutzen von den neuen Gesetzen. Nach wie vor würden AktivistInnen bedroht. Die Situation habe sich im Vergleich von vor zehn Jahren verschlimmert.
EU-Abgeordneter Bernd Lange stellte fest, dass ein Handelsabkommen nicht die Lösung für alle Probleme in einem Land sein könne und in Kolumbien gebe es viele unterschiedlich gelagerte Probleme. Schon unter dem allgemeinen Zollpräferenzsystem GSP+ seien Waren wie Palmöl oder Kohle zollfrei gewesen, daran ändere das Abkommen nichts. Jedoch könne das neue Handelsabkommen der EU mit Kolumbien Verbesserungen bringen. Lange stellte jedoch fest, dass selbst ein gutes Nachhaltigkeitskapitel und ein starker Menschenrechtsteil ein stumpfes Schwert sei, aber mehr sei aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit im Rat nicht möglich gewesen. Allerdings war es möglich, die Roadmap mit Kolumbien und Peru für eine bessere Menschenrechtssituation zu vereinbaren. Das sei einzigartig, weil noch nie eine Regierung vorher verpflichtet wurde, eine Roadmap zu Menschenrechten vorzulegen. Festgeschrieben sei ein Konsultationsgremium für kollektive Rechte, eine deutliche Erhöhung der Anzahl von ArbeitsinspektorInnen und ein Verbot von Kooperativen, die Kollektivverträge untergraben. Nun kommt es darauf an, dass diese Vereinbarung eingehalten wird, so Lange. Das Abkommen sei auch erst seit August in Kraft. Im März ist ein Umsetzungsseminar vorgesehen, womit die Anstrengungen zur Umsetzung des Fahrplans noch einmal verstärkt werden soll. Schließlich forderte Lange, dass die Gewalt gegen GewerkschafterInnen „runter auf Null“ gehen müsse. Die Anzahl der Inspektionen bei Betrieben müsse deutlich steigen, Strafzahlungen gegen Unternehmen müssten auch wirklich eingetrieben werden. Und Kooperativen müssten endlich der Vergangenheit angehören, leider gebe es aber nach wie vor welche.
Unzufrieden mit dem Handelsabkommen zeigten sich die EU-Abgeordneten Richard Howitt von den SozialdemokratInnen und Jürgen Klute von der Europäischen Linken: Nach wie vor gebe es Menschenrechtsverletzungen. Klute fragt sich, ob die Roadmap ausreiche, glaubt es aber nicht. EU-Mandatarin Jeggle stellte die Frage, was man denn tun könne. Sie habe den Eindruck, dass es vielleicht besser wäre, wieder zu reinen Handelsabkommen zurückzukehren, so die etwas merkwürdige Position der EU-Abgeordneten.
Immerhin meinte ein Kommissionsbeamter am Ende der Veranstaltung, dass die Einhaltung der Menschenrechte ein wichtiges außenpolitisches Ziel in der Handelspolitik sei. Eine Aussage, die man von der Kommission vor wenigen Jahren noch nicht zu hören bekam. Das Abkommen stärke die Zivilgesellschaft. Die Kommission sei bereit, weitere Maßnahmen im Kontext mit bilateralen Verhandlungen zu treffen.
Es dürfte noch einige Zeit dauern, bis sich die Menschenrechtssituation in Kolumbien tatsächlich verbessert. Verbindliche Maßnahmen konnten in dem Abkommen leider nicht durchgesetzt werden, daher bleibt nur die Hoffnung, dass das Instrument der Roadmap schließlich trotzdem Verbesserungen bringen wird.