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ZurückZweieinhalb Jahre haben die Europäische Kommission, das EU-Parlament und der Rat über die künftigen EU-Haushalte für die Jahre 2014 bis 2020 verhandelt, diese Woche stimmten die EU-Abgeordneten im EU-Parlamentsplenum dem Budgetrahmen zu. Der nun erzielten Einigung war ein monatelanges Tauziehen zwischen Rat und Europäischem Parlament vorausgegangen. Nachdem die Verhandlungen wesentlich länger andauerten als geplant, ist mit erheblichen Verzögerungen beim Anlaufen der neuen EU-Programme zu rechnen.
Letzten Endes ging es bei den Streitigkeiten zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament gar nicht mehr um den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen, sondern um die Bezahlung der ausstehenden Gelder für EU-Projekte aus dem laufenden Finanzrahmen. Der Rat gab zwar der EU-Kommission immer das ok, sich über bestimmte Mittelvolumina zu verpflichten, also Verträge über neue EU-Projekte abzuschließen; Bei der Bezahlung war der Rat aber weniger großzügig. Die Zahlungsvolumina hinkten den Verpflichtungsvolumina in den letzten Jahren immer hinterher. Die damit verbundene Zahlungslücke wurde immer größer. Daher machte es das Europäische Parlament zur Voraussetzung, dass die alten Rechnungen nun endlich gezahlt und die Lücke geschlossen wird. Nachdem der Rat in dieser Frage zum großen Teil eingelenkt hat und 3,9 Mrd. Euro freigibt, um offene Rechnungen zu bezahlen, konnte das Europäische Parlament nun zustimmen.
Der nächste EU-Finanzrahmen wird sich nun auf ein Gesamtvolumen von 960 Mrd. Euro (Verpflichtungen, die tatsächlichen Zahlungen werden 908 Mrd. Euro betragen). Das klingt nach viel, es handelt sich aber um die Mittel für insgesamt sieben Jahre – beginnend mit dem Jahr 2014. Das Volumen entspricht rund 0,95 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Im Folgenden eine kurze Darstellung der Mittelvolumina für einzelne Politikbereiche:
•Laut EU-Kommission werden für den Europäischen Sozialfonds insgesamt rund 70 Mrd. Euro, also 10 Mrd. Euro pro Jahr, zur Verfügung stehen. Diese Gelder werden unter anderem für Weiterbildungsmaßnahmen, für mehr Chancengleichheit, Maßnahmen gegen Diskriminierung oder die Modernisierung der Arbeitsvermittlungen verwendet.
•6 Mrd. Euro sollen eigens der Förderung der Jugendbeschäftigung gewidmet werden, die Gelder bereits 2014 und 2015 verwendet werden.
•Mager fällt die Mittelausstattung für die KonsumentInnenpolitik aus: Für insgesamt sieben Jahre sind insgesamt nur rund 189 Millionen Euro budgetiert.
•Für Studierende sollen im Rahmen des Erasmus-Programms insgesamt rund 15 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, um ein Studium im Ausland zu ermöglichen. Das entspricht einer Mittelerhöhung um 40 Prozent.
•Ebenfalls erhöht wurde die Mittelausstattung für Forschungsprojekte. Hier soll das Mittelvolumen des Horizon 2020-Programms 80 Mrd. Euro betragen – eine Steigerung gegenüber dem laufenden Haushaltsrahmen um rund 30 Prozent.
•Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte werden mit insgesamt 33 Mrd. Euro unter dem Titel Connecting Europe dotiert. Etwa 26 Mrd. Euro sollen für Verkehrsprojekte, 6 Mrd. für den Energiebereich und etwas über 1 Mrd. für Breitbandnetze fließen. Auch hier ist das Volumen im Vergleich zum jetzigen Budgetrahmen höher.
•Wesentlich weniger Geld gibt es ab 2014 für die Regionalpolitik. In Summe ist ein Volumen von rund fast 367 Mrd. Euro fixiert worden. Etwa 75 Mrd. Euro stehen für den Kohäsionsfonds, 185 Mrd. Euro für die regionale Konvergenz zur Verfügung. Für Übergangsregionen sind Mittel in Höhe von etwas unter 36 Mrd. Euro budgetiert. Die regionale Zusammenarbeit soll mit rund 10 Mrd. Euro ausgestattet werden.
•In der Landwirtschaftspolitik sind fast 313 Mrd. Euro vorgesehen, ergänzt um Mittel aus der so genannten Entwicklung des ländlichen Raums mit rund 95,6 Mrd. Euro. Bei diesem Politikbereich ist es ebenso wie bei der Regionalpolitik zu Mittelkürzungen gekommen.
Da die Einigung über den neuen Haushaltsrahmen erst sehr spät erzielt wurde, ist auch mit dem Start der neuen EU-Programme mit entsprechenden Verzögerungen zu rechnen. Sowohl auf Ebene der EU-Kommission als auch auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten laufen die Vorbereitungen zwar auf Hochtouren, ein Abschluss der Arbeiten ist aber erst mit der Klärung der Volumina für die einzelnen Politikbereiche möglich.
Der nächste EU-Finanzrahmen wird sich nun auf ein Gesamtvolumen von 960 Mrd. Euro (Verpflichtungen, die tatsächlichen Zahlungen werden 908 Mrd. Euro betragen). Das klingt nach viel, es handelt sich aber um die Mittel für insgesamt sieben Jahre – beginnend mit dem Jahr 2014. Das Volumen entspricht rund 0,95 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Im Folgenden eine kurze Darstellung der Mittelvolumina für einzelne Politikbereiche:
•Laut EU-Kommission werden für den Europäischen Sozialfonds insgesamt rund 70 Mrd. Euro, also 10 Mrd. Euro pro Jahr, zur Verfügung stehen. Diese Gelder werden unter anderem für Weiterbildungsmaßnahmen, für mehr Chancengleichheit, Maßnahmen gegen Diskriminierung oder die Modernisierung der Arbeitsvermittlungen verwendet.
•6 Mrd. Euro sollen eigens der Förderung der Jugendbeschäftigung gewidmet werden, die Gelder bereits 2014 und 2015 verwendet werden.
•Mager fällt die Mittelausstattung für die KonsumentInnenpolitik aus: Für insgesamt sieben Jahre sind insgesamt nur rund 189 Millionen Euro budgetiert.
•Für Studierende sollen im Rahmen des Erasmus-Programms insgesamt rund 15 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, um ein Studium im Ausland zu ermöglichen. Das entspricht einer Mittelerhöhung um 40 Prozent.
•Ebenfalls erhöht wurde die Mittelausstattung für Forschungsprojekte. Hier soll das Mittelvolumen des Horizon 2020-Programms 80 Mrd. Euro betragen – eine Steigerung gegenüber dem laufenden Haushaltsrahmen um rund 30 Prozent.
•Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte werden mit insgesamt 33 Mrd. Euro unter dem Titel Connecting Europe dotiert. Etwa 26 Mrd. Euro sollen für Verkehrsprojekte, 6 Mrd. für den Energiebereich und etwas über 1 Mrd. für Breitbandnetze fließen. Auch hier ist das Volumen im Vergleich zum jetzigen Budgetrahmen höher.
•Wesentlich weniger Geld gibt es ab 2014 für die Regionalpolitik. In Summe ist ein Volumen von rund fast 367 Mrd. Euro fixiert worden. Etwa 75 Mrd. Euro stehen für den Kohäsionsfonds, 185 Mrd. Euro für die regionale Konvergenz zur Verfügung. Für Übergangsregionen sind Mittel in Höhe von etwas unter 36 Mrd. Euro budgetiert. Die regionale Zusammenarbeit soll mit rund 10 Mrd. Euro ausgestattet werden.
•In der Landwirtschaftspolitik sind fast 313 Mrd. Euro vorgesehen, ergänzt um Mittel aus der so genannten Entwicklung des ländlichen Raums mit rund 95,6 Mrd. Euro. Bei diesem Politikbereich ist es ebenso wie bei der Regionalpolitik zu Mittelkürzungen gekommen.
Da die Einigung über den neuen Haushaltsrahmen erst sehr spät erzielt wurde, ist auch mit dem Start der neuen EU-Programme mit entsprechenden Verzögerungen zu rechnen. Sowohl auf Ebene der EU-Kommission als auch auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten laufen die Vorbereitungen zwar auf Hochtouren, ein Abschluss der Arbeiten ist aber erst mit der Klärung der Volumina für die einzelnen Politikbereiche möglich.