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ZurückAnfang 2013 haben sich 11 EU-Mitgliedsstaaten dazu entschlossen, den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) bis 2014 umzusetzen. Seither gab es heftige Angriffe vonseiten der Finanzindustrie und Großbritanniens gegen dieses Vorhaben. Gemeinsam mit Gewerkschaften, NGOs und politischen Parteien kämpfen AK und ÖGB seit Jahren für eine FTS auf europäischer Ebene. Die europaweite Kampagne geht nun in die nächste Runde. Wir fordern die verantwortlichen PolitikerInnen der 11 Länder auf, zu ihren Versprechen zu stehen, und die FTS jetzt endlich durchzusetzen!
Mit der Finanztransaktionssteuer können einerseits Spekulationsgeschäfte effektiv eingedämmt werden, während andererseits der Finanzsektor seinen fairen Anteil für die maßgeblich von ihm verursachte Wirtschaftskrise leistet. Seit Jahren mobilisieren Gewerkschaften, NGOs und politische Parteien für die sofortige Umsetzung einer derartigen Abgabe in Europa. Die AK kämpft gemeinsam mit dem ÖGB und anderen politischen Organisationen im Rahmen der Koalition der „Europeans For Financial Reform“ für eine kompromisslose Einführung der FTS. Sie soll gerade in der Krise dringend benötigte finanzielle Mittel lukrieren und gleichzeitig zur nachhaltigen Regulierung des Finanzsektors beitragen.
Angesichts dieses langjährigen Drucks durch AK, ÖGB, ihre europäischen Bündnispartner und anderer zivilgesellschaftlicher Kampagnen hat die Europäische Kommission im Herbst 2011 einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union entwickelt. Steuerangelegenheiten sind im Kompetenzbereich der Nationalstaaten, weshalb der Rat der EU in dieser Angelegenheit einstimmig zu entscheiden hat und das Europäische Parlament (EP) nicht direkt in den Gesetzgebungsprozess eingebunden ist. Trotzdem hat sich das EP mit breiter Mehrheit symbolisch für eine FTS ausgesprochen.
Die Gegnerschaft: Großbritannien und die Finanzindustrie
Im Rat der EU haben sich besonders Großbritannien, aber auch Schweden und die Niederlande vehement gegen die Finanztransaktionssteuer quergelegt. Nach langen und zähen Verhandlungen entschlossen sich Anfang dieses Jahres 11 EU-Mitgliedsstaaten dazu, den Vorschlag der Kommission bis 2014 im Rahmen einer so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ durchzusetzen. Diese 11 Länder sind: Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Belgien und Estland.
In den letzten Wochen und Monaten hat es immer heftigere Angriffe vonseiten Großbritanniens und der Finanzindustrie gegen die „verstärkte Zusammenarbeit“ gegeben. So wurde beispielsweise die rechtliche Grundlage der FTS durch ein fragwürdiges Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Rats in Zweifel gezogen. Die Finanzlobby lässt eben nichts unversucht, dringend benötigte Regulierungen des Finanzsektors mit propagandistischen Mitteln verhindern zu wollen.
Setzt die FTS jetzt um!
Doch die Kommission hat mehrmals bestätigt, dass die Rechtmäßigkeit ihres Vorschlags unstrittig ist. In einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und politischen Parteien haben AK und ÖGB nun eine neue Homepage für die Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestartet. Auf dieser Webseite können die verantwortlichen PolitikerInnen der 11 besagten Länder direkt kontaktiert werden.
Jeder und jede kann seine/ihre Stimme für die FTS online abgeben und gleichzeitig ein Statement an die zuständigen PolitikerInnen schicken, in dem sie endlich zum Handeln aufgerufen werden! Die 11 Staaten der „verstärkten Zusammenarbeit“ dürfen dem Druck der Finanzindustrie nicht nachgeben. Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte, um Spekulationsgeschäfte, die keinen gesellschaftlichen Nutzen haben, umfassend eindämmen zu können. Außerdem bedarf es größerer finanzieller Mittel zur effektiven Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit in Europa.
Der Finanzsektor muss seinen fairen Anteil an der Krise zahlen! Finanztransaktionssteuer jetzt! Bleibt dabei!
Unterzeichne die Petition ab sofort auf www.financialtransactiontax.eu
Weiterführende Informationen:
OTS Presseaussendung
Zur Vorgeschichte
Mit der Finanztransaktionssteuer können einerseits Spekulationsgeschäfte effektiv eingedämmt werden, während andererseits der Finanzsektor seinen fairen Anteil für die maßgeblich von ihm verursachte Wirtschaftskrise leistet. Seit Jahren mobilisieren Gewerkschaften, NGOs und politische Parteien für die sofortige Umsetzung einer derartigen Abgabe in Europa. Die AK kämpft gemeinsam mit dem ÖGB und anderen politischen Organisationen im Rahmen der Koalition der „Europeans For Financial Reform“ für eine kompromisslose Einführung der FTS. Sie soll gerade in der Krise dringend benötigte finanzielle Mittel lukrieren und gleichzeitig zur nachhaltigen Regulierung des Finanzsektors beitragen.
Angesichts dieses langjährigen Drucks durch AK, ÖGB, ihre europäischen Bündnispartner und anderer zivilgesellschaftlicher Kampagnen hat die Europäische Kommission im Herbst 2011 einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union entwickelt. Steuerangelegenheiten sind im Kompetenzbereich der Nationalstaaten, weshalb der Rat der EU in dieser Angelegenheit einstimmig zu entscheiden hat und das Europäische Parlament (EP) nicht direkt in den Gesetzgebungsprozess eingebunden ist. Trotzdem hat sich das EP mit breiter Mehrheit symbolisch für eine FTS ausgesprochen.
Die Gegnerschaft: Großbritannien und die Finanzindustrie
Im Rat der EU haben sich besonders Großbritannien, aber auch Schweden und die Niederlande vehement gegen die Finanztransaktionssteuer quergelegt. Nach langen und zähen Verhandlungen entschlossen sich Anfang dieses Jahres 11 EU-Mitgliedsstaaten dazu, den Vorschlag der Kommission bis 2014 im Rahmen einer so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ durchzusetzen. Diese 11 Länder sind: Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Belgien und Estland.
In den letzten Wochen und Monaten hat es immer heftigere Angriffe vonseiten Großbritanniens und der Finanzindustrie gegen die „verstärkte Zusammenarbeit“ gegeben. So wurde beispielsweise die rechtliche Grundlage der FTS durch ein fragwürdiges Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Rats in Zweifel gezogen. Die Finanzlobby lässt eben nichts unversucht, dringend benötigte Regulierungen des Finanzsektors mit propagandistischen Mitteln verhindern zu wollen.
Setzt die FTS jetzt um!
Doch die Kommission hat mehrmals bestätigt, dass die Rechtmäßigkeit ihres Vorschlags unstrittig ist. In einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und politischen Parteien haben AK und ÖGB nun eine neue Homepage für die Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestartet. Auf dieser Webseite können die verantwortlichen PolitikerInnen der 11 besagten Länder direkt kontaktiert werden.
Jeder und jede kann seine/ihre Stimme für die FTS online abgeben und gleichzeitig ein Statement an die zuständigen PolitikerInnen schicken, in dem sie endlich zum Handeln aufgerufen werden! Die 11 Staaten der „verstärkten Zusammenarbeit“ dürfen dem Druck der Finanzindustrie nicht nachgeben. Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte, um Spekulationsgeschäfte, die keinen gesellschaftlichen Nutzen haben, umfassend eindämmen zu können. Außerdem bedarf es größerer finanzieller Mittel zur effektiven Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit in Europa.
Der Finanzsektor muss seinen fairen Anteil an der Krise zahlen! Finanztransaktionssteuer jetzt! Bleibt dabei!
Unterzeichne die Petition ab sofort auf www.financialtransactiontax.eu
Weiterführende Informationen:
OTS Presseaussendung