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ZurückDie EU-Politik wird nur allzu oft von den großen wirtschaftlichen Interessen dominiert. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die große Anzahl von LobbyistInnen, die diese Interessen durchsetzen. Doch vieles davon geschieht im Verborgenen, unter anderem weil es bis heute nur ein freiwilliges Lobbyregister gibt. Während die EU das bestehende Register evaluiert, hat ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) eine Unterschriftenkampagne für ein verpflichtendes Register gestartet.
Lobbying nach wie vor im Dunklen
Rund 20 000 LobbyistInnen tummeln sich in Brüssel und versuchen Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. So genau weiß das aber auch niemand, denn nach wie vor gibt es kein verpflichtendes Register in dem LobbyistInnen aufscheinen und die Interessen, die sie vertreten, offen legen müssen.
Die große Mehrzahl von ihnen vertritt große Konzerne, während andere Gruppen, wie Gewerkschaften oder NGOs nur über einen Bruchteil der Ressourcen verfügen. Egal, ob es um Datenschutz, Copyright oder die so dringende Re-Regulierung der Finanzmärkte geht, die Konzerne versuchen alles, um progressive Vorschläge zu verwässern, zu stoppen oder ihre eigene Agenda durchzusetzen.
2011 wurde dann nach vielen Jahren der Debatte und des Lobbyings ein Transparenzregister (Lobbyregister) eingeführt. Der Haken daran: die Teilnahme ist freiwillig. Zwar haben etliche Organisationen und Lobbyfirmen davon Gebrauch gemacht, weil die Eintragung auch einen vereinfachten Zugang zum Europäischen Parlament bietet. Dennoch handelt es sich nur um einen Bruchteil der LobbyistInnen, die tatsächlich in Brüssel aktiv sind, wie regelmäßige Untersuchungen von Lobbytransparenzorganisationen immer wieder aufzeigen.
Nach zwei Jahren wird nun auch von Kommission und Europaparlament überprüft, wie gut das Register funktioniert. Die dazu eingesetzte (unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende!) Arbeitsgruppe wird von dem zuständigen Kommissar Maroš Šefčovič und dem Europa-Abgeordneten der CDU Rainer Wieland geleitet. Peinliches Detail am Rande: Wieland ist nach Medienberichten selbst hochgradig befangen. Denn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter ist er noch mit seiner eigenen Rechtsanwaltkanzlei „Theumer, Wieland & Weisenburger“ in Brüssel aktiv, die nach eigenen Angaben die EU-Interessen ihrer Mandanten in Brüssel „sowohl gerichtlich als außergerichtlich durchsetzt“. Wielands Kanzlei zählt zu jener großen Gruppe international agierender Anwaltskanzleien, die zwar klassische Lobbytätigkeiten anbieten, aber sich konsequent gegen eine Eintragung in das Lobbyregister sträuben.
Für ein verpflichtendes Lobbyregister
ALTER-EU, die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln, ein Zusammenschluss von über 200 NGOs und Gewerkschaften,zu dem auch die Arbeiterkammer zählt, will nicht einfach tatenlos zusehen, wie im Zuge dieses „Evaluierungsprozesses durch Kommission und Parlament hinter verschlossenen Türen die Pflicht für LobbyistInnen, sich in das Lobbyregister einzutragen, wieder mal auf die lange Bank geschoben wird. Deshalb werden Bürger und BürgerInnen aufgerufen, mit einer Online-Petition Druck auszuüben. Mindestens 20.000 Unterschriften für ein verpflichtendes Lobbyregister sollen die europäischen Institutionen spüren lassen, dass die BürgerInnen in Europa Lobbying im Verborgenen und in abgedunkelten Hinterzimmern nicht länger hinnehmen. Da will die Arbeitsgruppe der Kommission die Ergebnisse ihrer Evaluierung noch im November präsentieren möchte, ist auch bis dahin noch Zeit zu unterschreiben!
Die AK setzt sich seit Jahren aktiv für ein verpflichtendes Lobbyregister in Brüssel ein. Logisch, dass sie daher auch die neue Petition von ALTER-EU unterstützt und dazu aufruft, sie zu unterzeichnen.Das ist noch bis kommenden Dienstag im Internet möglich. Setzen wir ein Zeichen für mehr Transparenz und damit auch für mehr Demokratie!
Weitere Informationen:
Hier die Petition unterschreiben!
ALTER-EU (EN)
Hintergrundartikel zu Rechtsanwaltskanzleien und Lobbying (EN)
Rund 20 000 LobbyistInnen tummeln sich in Brüssel und versuchen Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. So genau weiß das aber auch niemand, denn nach wie vor gibt es kein verpflichtendes Register in dem LobbyistInnen aufscheinen und die Interessen, die sie vertreten, offen legen müssen.
Die große Mehrzahl von ihnen vertritt große Konzerne, während andere Gruppen, wie Gewerkschaften oder NGOs nur über einen Bruchteil der Ressourcen verfügen. Egal, ob es um Datenschutz, Copyright oder die so dringende Re-Regulierung der Finanzmärkte geht, die Konzerne versuchen alles, um progressive Vorschläge zu verwässern, zu stoppen oder ihre eigene Agenda durchzusetzen.
2011 wurde dann nach vielen Jahren der Debatte und des Lobbyings ein Transparenzregister (Lobbyregister) eingeführt. Der Haken daran: die Teilnahme ist freiwillig. Zwar haben etliche Organisationen und Lobbyfirmen davon Gebrauch gemacht, weil die Eintragung auch einen vereinfachten Zugang zum Europäischen Parlament bietet. Dennoch handelt es sich nur um einen Bruchteil der LobbyistInnen, die tatsächlich in Brüssel aktiv sind, wie regelmäßige Untersuchungen von Lobbytransparenzorganisationen immer wieder aufzeigen.
Nach zwei Jahren wird nun auch von Kommission und Europaparlament überprüft, wie gut das Register funktioniert. Die dazu eingesetzte (unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende!) Arbeitsgruppe wird von dem zuständigen Kommissar Maroš Šefčovič und dem Europa-Abgeordneten der CDU Rainer Wieland geleitet. Peinliches Detail am Rande: Wieland ist nach Medienberichten selbst hochgradig befangen. Denn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter ist er noch mit seiner eigenen Rechtsanwaltkanzlei „Theumer, Wieland & Weisenburger“ in Brüssel aktiv, die nach eigenen Angaben die EU-Interessen ihrer Mandanten in Brüssel „sowohl gerichtlich als außergerichtlich durchsetzt“. Wielands Kanzlei zählt zu jener großen Gruppe international agierender Anwaltskanzleien, die zwar klassische Lobbytätigkeiten anbieten, aber sich konsequent gegen eine Eintragung in das Lobbyregister sträuben.
Für ein verpflichtendes Lobbyregister
ALTER-EU, die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln, ein Zusammenschluss von über 200 NGOs und Gewerkschaften,zu dem auch die Arbeiterkammer zählt, will nicht einfach tatenlos zusehen, wie im Zuge dieses „Evaluierungsprozesses durch Kommission und Parlament hinter verschlossenen Türen die Pflicht für LobbyistInnen, sich in das Lobbyregister einzutragen, wieder mal auf die lange Bank geschoben wird. Deshalb werden Bürger und BürgerInnen aufgerufen, mit einer Online-Petition Druck auszuüben. Mindestens 20.000 Unterschriften für ein verpflichtendes Lobbyregister sollen die europäischen Institutionen spüren lassen, dass die BürgerInnen in Europa Lobbying im Verborgenen und in abgedunkelten Hinterzimmern nicht länger hinnehmen. Da will die Arbeitsgruppe der Kommission die Ergebnisse ihrer Evaluierung noch im November präsentieren möchte, ist auch bis dahin noch Zeit zu unterschreiben!
Die AK setzt sich seit Jahren aktiv für ein verpflichtendes Lobbyregister in Brüssel ein. Logisch, dass sie daher auch die neue Petition von ALTER-EU unterstützt und dazu aufruft, sie zu unterzeichnen.Das ist noch bis kommenden Dienstag im Internet möglich. Setzen wir ein Zeichen für mehr Transparenz und damit auch für mehr Demokratie!
Weitere Informationen:
Hier die Petition unterschreiben!
ALTER-EU (EN)
Hintergrundartikel zu Rechtsanwaltskanzleien und Lobbying (EN)