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ZurückAm Dienstag den 22. Oktober stellte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 vor. Die Legislaturperiode der Kommission mag zwar nächstes Jahr enden, die Kommission hat sich aber dennoch einiges vorgenommen. Aus dem Arbeitsprogramm deutlich zu ersehen ist, dass die Kommission noch schnell eine Reihe von Gesetzesinitiativen abgeschlossen sehen will. Daher fordert sie von Rat und Europäischen Parlament ihre Verhandlungen bei einigen dezidiert angeführten Dossiers rasch zu beenden.
Die Selbstwahrnehmung der Kommission
In ihrem Arbeitsprogramm feiert sich die Kommission selbst. Die vergangenen 5 Jahre hätten große Fortschritte gebracht, die Eurozone sei erfolgreich stabilisiert worden, eine neue Finanzmarktaufsicht sei endlich in Kraft und die Bankenunion am besten Weg. Und dennoch sieht die Kommission noch viele offene Aufgaben und zwar nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in der demographischen Herausforderung einer alternden Bevölkerung und der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Geschichte dieser großen Erfolge könnte natürlich auch anders geschrieben werden. 5 Jahre befindet sich die Eurozone nun in der Krise. Was als Bankenkrise über den Atlantik kam, wurde nicht zuletzt von einer Europäischen Kommission verschärft, die nach wie vor das vom Rat verordnete Spardogma vertritt. Zwar wurden kleine Fortschritte im Bereich der Finanzmärkte erreicht, aber ihre Macht ist ungebrochen. Ob die Bankenunion ein Erfolg wird, bleibt erst abzuwarten. Die anstehenden Stresstests der EZB könnten die gemeinsame Bankenaufsicht noch zu einem teuren Unterfangen für die Budgets der Mitgliedsstaaten machen, wenn dadurch neue Pleitebanken bekannt werden.
Die Vorhaben der Europäischen Kommission
Ganz oben auf der Prioritätenliste der Kommission steht die Vollendung der Bankenunion, mit dem „Single Resolution Mechanism“ (SRM) und einer europäischen Einlagensicherung. Insbesondere der SRM hat sich zum Ziel gesetzt, die Kosten zukünftiger Bankabwicklungen nicht mehr die Allgemeinheit tragen zu lassen. Statt der öffentlichen Hand sollen zukünftig zunächst Aktionäre und Gläubiger zahlen. Reicht auch das nicht aus, dann – so sehen es die derzeitigen Vorschläge vor - soll es einen Fonds geben, den die Banken selbst bezahlen und aus dem die Mittel für die Restrukturierung oder Abwicklung von Banken kommen. Allerdings sind hier noch viele Fragen offen, wie lange wird es brauchen bis der Fonds seine volle Größe erreicht hat? Was passiert bis dahin? Und schließlich reicht die derzeit anvisierte Summe von rund 55 Mrd. Euro (1% der Bankbilanzen aller erfassten Banken) zwar aus, um einzelne Institute abzuwickeln, aber bei einer systematischen Krise wie der vergangenen wird es einmal mehr die öffentliche Hand sein, die die Zeche zahlt. Es wird sich zeigen, ob Kommission, Rat und Europäisches Parlament hier noch rechtzeitig ein aus Sicht des öffentlichen Interesses befriedigendes Ergebnis zustande bringt.
Ein Lieblingsprojekt der Europäischen Kommission ist die weitere Liberalisiserung des Schienenverkehrs. Daher macht die Kommission Druck und fordert von Rat und Europäischem Parlament (EP)die Verhandlungen zum 4. Eisenbahnpaket noch bis zum Ende der Legislaturperiode des EPs abzuschließen. Das Liberalisierungspaket soll die Staaten dazu zwingen den Personenverkehr auf den Schienen für einzelne Strecken auszuschreiben und an das bestbietende Unternehmen zu vergeben. Sowohl für VerbraucherInnen als auch Beschäftigte sind erhebliche Nachteile zu befürchten – siehe auch den Artikel Debatte über 4. Eisenbahnpaket geht in die nächste Runde. Das Resultat der Verhandlungen könnte zur Folge haben, dass sich die öffentliche Hand um die Erhaltung der am wenigsten profitablen Strecken kümmern muss, die Passagiere einen Fleckenteppich qualitativ ungewisser Angebote vorfinden und die Beschäftigten zum reinen Kostenfaktor bei den Privatbahnen werden.
Ominös bleibt schließlich auch der Verweis der Kommission auf die weitere Vertiefung der Economic Governance in ihrer Mitteilung. Auch wenn sie es nicht explizit ausspricht, so besteht die Gefahr, dass es noch vor den Wahlen erste Beschlüsse zu den sogenannten Wettbewerbspakten geben soll, die die Mitgliedsstaaten zu neoliberalen Strukturreformen zwingen sollen.
Aber und das ist positiv, die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer sollen abgeschlossen werden, wünscht sich die Kommission zumindest vom Rat. Auch wenn die Bilanz dieser Kommission aus Beschäftigten- und VerbraucherInnensicht nach 5 Jahren enttäuschend ausfällt, wäre zumindest das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
In ihrem Arbeitsprogramm feiert sich die Kommission selbst. Die vergangenen 5 Jahre hätten große Fortschritte gebracht, die Eurozone sei erfolgreich stabilisiert worden, eine neue Finanzmarktaufsicht sei endlich in Kraft und die Bankenunion am besten Weg. Und dennoch sieht die Kommission noch viele offene Aufgaben und zwar nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in der demographischen Herausforderung einer alternden Bevölkerung und der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Geschichte dieser großen Erfolge könnte natürlich auch anders geschrieben werden. 5 Jahre befindet sich die Eurozone nun in der Krise. Was als Bankenkrise über den Atlantik kam, wurde nicht zuletzt von einer Europäischen Kommission verschärft, die nach wie vor das vom Rat verordnete Spardogma vertritt. Zwar wurden kleine Fortschritte im Bereich der Finanzmärkte erreicht, aber ihre Macht ist ungebrochen. Ob die Bankenunion ein Erfolg wird, bleibt erst abzuwarten. Die anstehenden Stresstests der EZB könnten die gemeinsame Bankenaufsicht noch zu einem teuren Unterfangen für die Budgets der Mitgliedsstaaten machen, wenn dadurch neue Pleitebanken bekannt werden.
Die Vorhaben der Europäischen Kommission
Ganz oben auf der Prioritätenliste der Kommission steht die Vollendung der Bankenunion, mit dem „Single Resolution Mechanism“ (SRM) und einer europäischen Einlagensicherung. Insbesondere der SRM hat sich zum Ziel gesetzt, die Kosten zukünftiger Bankabwicklungen nicht mehr die Allgemeinheit tragen zu lassen. Statt der öffentlichen Hand sollen zukünftig zunächst Aktionäre und Gläubiger zahlen. Reicht auch das nicht aus, dann – so sehen es die derzeitigen Vorschläge vor - soll es einen Fonds geben, den die Banken selbst bezahlen und aus dem die Mittel für die Restrukturierung oder Abwicklung von Banken kommen. Allerdings sind hier noch viele Fragen offen, wie lange wird es brauchen bis der Fonds seine volle Größe erreicht hat? Was passiert bis dahin? Und schließlich reicht die derzeit anvisierte Summe von rund 55 Mrd. Euro (1% der Bankbilanzen aller erfassten Banken) zwar aus, um einzelne Institute abzuwickeln, aber bei einer systematischen Krise wie der vergangenen wird es einmal mehr die öffentliche Hand sein, die die Zeche zahlt. Es wird sich zeigen, ob Kommission, Rat und Europäisches Parlament hier noch rechtzeitig ein aus Sicht des öffentlichen Interesses befriedigendes Ergebnis zustande bringt.
Ein Lieblingsprojekt der Europäischen Kommission ist die weitere Liberalisiserung des Schienenverkehrs. Daher macht die Kommission Druck und fordert von Rat und Europäischem Parlament (EP)die Verhandlungen zum 4. Eisenbahnpaket noch bis zum Ende der Legislaturperiode des EPs abzuschließen. Das Liberalisierungspaket soll die Staaten dazu zwingen den Personenverkehr auf den Schienen für einzelne Strecken auszuschreiben und an das bestbietende Unternehmen zu vergeben. Sowohl für VerbraucherInnen als auch Beschäftigte sind erhebliche Nachteile zu befürchten – siehe auch den Artikel Debatte über 4. Eisenbahnpaket geht in die nächste Runde. Das Resultat der Verhandlungen könnte zur Folge haben, dass sich die öffentliche Hand um die Erhaltung der am wenigsten profitablen Strecken kümmern muss, die Passagiere einen Fleckenteppich qualitativ ungewisser Angebote vorfinden und die Beschäftigten zum reinen Kostenfaktor bei den Privatbahnen werden.
Ominös bleibt schließlich auch der Verweis der Kommission auf die weitere Vertiefung der Economic Governance in ihrer Mitteilung. Auch wenn sie es nicht explizit ausspricht, so besteht die Gefahr, dass es noch vor den Wahlen erste Beschlüsse zu den sogenannten Wettbewerbspakten geben soll, die die Mitgliedsstaaten zu neoliberalen Strukturreformen zwingen sollen.
Aber und das ist positiv, die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer sollen abgeschlossen werden, wünscht sich die Kommission zumindest vom Rat. Auch wenn die Bilanz dieser Kommission aus Beschäftigten- und VerbraucherInnensicht nach 5 Jahren enttäuschend ausfällt, wäre zumindest das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.