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ZurückHalbjährlich publiziert der Internationale Währungsfonds (IWF) den fiskalpolitischen Bericht „Fiscal Monitor“. Die jüngste Veröffentlichung im Oktober 2013 beinhaltet einige interessante und bisweilen erstaunliche Forderungen. Summa summarum befürwortet der Internationale Währungsfonds umfassende Steuerreformen zur Konsolidierung der Haushalte und Stimulierung nachhaltigen Wachstums. Besonderes Augenmerk soll in diesem Zusammenhang auf Fragen globaler Steuergerechtigkeit gelegt werden. Dabei erklärt der IWF vor allem die aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne und den Steuerwettbewerb der Nationalstaaten untereinander zu zentralen Problemfeldern.
Steuerreformen gegen Staatsschulden
Am 9. Oktober 2013 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen zweimal jährlich erscheinenden „Fiscal Monitor“, ein Bericht über staatliche Fiskalpolitik im globalen Vergleich. Das aktuelle Papier ist in zwei thematische Blöcke unterteilt. Zuerst wird auf die Staatsschulden eingegangen und wie die diesbezüglichen politischen Bestrebungen der Nationalstaaten zu bewerten sind. So ist laut IWF die fiskalpolitische Konsolidierungsphase immer noch nicht abgeschlossen und weiterhin der bedeutendste Problembereich nationaler Wirtschaftspolitik. Den eingeschlagenen Sparkurs gilt es einerseits fortzusetzen.
Andererseits könnte mittels umfassender Steuerreformen auch ein neuer Weg der Haushaltskonsolidierung anvisiert werden. Reform bedeutet für den IWF aber nicht einfach die Erhöhung von Massensteuern wie beispielsweise der Mehrwertsteuer. Vielmehr rückt der IWF jene Bereiche in den Fokus, die vonseiten der ArbeitnehmerInnenvertretungen schon seit Jahren angesprochen werden.
Gegen aggressive Steuerplanung und Steuerwettlauf
Der Internationale Währungsfonds pocht zu allererst auf eine steuerliche Belegung von Kohlenstoffemissionen als zentrale Maßnahme gegen den Klimawandel. In weiterer Folge analysiert er die Frage der Gerechtigkeit nationaler Steuersysteme und zeigt dabei großen Verbesserungsbedarf auf. So wird die systematische Ausnützung von Steuerschlupflöchern durch multinationale Konzerne angeprangert, deren Steuervermeidungspraktiken den staatlichen Haushalten wichtige Finanzmittel entziehen.
Diese Vorgehensweisen seien zwar formal legal, aber volkswirtschaftlich enorm schädlich, was der IWF mit Verweis auf die Studien der OECD zum so genannten „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) untermauert. Durch die Steuervermeidungsstrategien der Multinationalen Konzerne stehen staatliche Steuersysteme weltweit auch in erdrückender Konkurrenz zueinander. Der IWF will diesem Steuerwettlauf mehr internationale Kooperation entgegensetzen.
Außerdem kritisiert der IWF die Existenz von Steueroasen, die ebenfalls großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würden. Deshalb schließt man sich der Einführung eines automatischen Informationsaustauschs an, wie er auch von der OECD eingefordert wird.
Steuerreformen auf nationaler Ebene
Zudem seien Steuersysteme weltweit immer weniger progressiv ausgerichtet worden. Vereinfacht gesagt: Die Steuerlast wird verstärkt von der breiten Bevölkerung getragen, die Wohlhabenden zahlen sukzessive weniger Steuern und werden immer vermögender. Deshalb erachtet der Internationale Währungsfonds die Erhöhung von Spitzensteuersätzen in manchen Ländern als nützlich. Darüber hinaus argumentiert der IWF, dass in vielen Ländern insbesondere die Steuern auf Immobilien deutlich zu niedrig bemessen sind, jedoch genau diese Abgaben spürbare Wachstumsimpulse setzen könnten.
Vielversprechende Ansagen?
Bisher fiel der Internationale Währungsfonds in der Regel eher mit Forderungen nach neoliberalen Strukturreformen auf, wenn es um die Bekämpfung von Staatsschulden ging. Insgesamt ist der aktuelle „Fiscal Monitor“ auch keine Abkehr von diesem Credo. Trotzdem erscheint es aus Sicht der Interessen von ArbeitnehmerInnen prinzipiell begrüßenswert, dass Fragen der Steuergerechtigkeit nun verstärkt auf globaler Ebene debattiert werden. Ob diese angestoßenen Debatten substantielle Resultate hervorbringen, muss aus den bisher gemachten Erfahrungen eher pessimistisch betrachtet werden.
Schließlich wurde auch im Rahmen der G-20 schon mehrmals Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuervermeidung der Kampf angesagt. Bisher kam aber nur eine formale Verständigung auf die Einführung eines automatischen Informationsaustausches zustande.
Weiterführende Informationen:
Pressemitteilung des IWF zum „Fiscal Monitor“
„Fiscal Monitor“, Oktober 2013 (EN)
Am 9. Oktober 2013 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen zweimal jährlich erscheinenden „Fiscal Monitor“, ein Bericht über staatliche Fiskalpolitik im globalen Vergleich. Das aktuelle Papier ist in zwei thematische Blöcke unterteilt. Zuerst wird auf die Staatsschulden eingegangen und wie die diesbezüglichen politischen Bestrebungen der Nationalstaaten zu bewerten sind. So ist laut IWF die fiskalpolitische Konsolidierungsphase immer noch nicht abgeschlossen und weiterhin der bedeutendste Problembereich nationaler Wirtschaftspolitik. Den eingeschlagenen Sparkurs gilt es einerseits fortzusetzen.
Andererseits könnte mittels umfassender Steuerreformen auch ein neuer Weg der Haushaltskonsolidierung anvisiert werden. Reform bedeutet für den IWF aber nicht einfach die Erhöhung von Massensteuern wie beispielsweise der Mehrwertsteuer. Vielmehr rückt der IWF jene Bereiche in den Fokus, die vonseiten der ArbeitnehmerInnenvertretungen schon seit Jahren angesprochen werden.
Gegen aggressive Steuerplanung und Steuerwettlauf
Der Internationale Währungsfonds pocht zu allererst auf eine steuerliche Belegung von Kohlenstoffemissionen als zentrale Maßnahme gegen den Klimawandel. In weiterer Folge analysiert er die Frage der Gerechtigkeit nationaler Steuersysteme und zeigt dabei großen Verbesserungsbedarf auf. So wird die systematische Ausnützung von Steuerschlupflöchern durch multinationale Konzerne angeprangert, deren Steuervermeidungspraktiken den staatlichen Haushalten wichtige Finanzmittel entziehen.
Diese Vorgehensweisen seien zwar formal legal, aber volkswirtschaftlich enorm schädlich, was der IWF mit Verweis auf die Studien der OECD zum so genannten „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) untermauert. Durch die Steuervermeidungsstrategien der Multinationalen Konzerne stehen staatliche Steuersysteme weltweit auch in erdrückender Konkurrenz zueinander. Der IWF will diesem Steuerwettlauf mehr internationale Kooperation entgegensetzen.
Außerdem kritisiert der IWF die Existenz von Steueroasen, die ebenfalls großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würden. Deshalb schließt man sich der Einführung eines automatischen Informationsaustauschs an, wie er auch von der OECD eingefordert wird.
Steuerreformen auf nationaler Ebene
Zudem seien Steuersysteme weltweit immer weniger progressiv ausgerichtet worden. Vereinfacht gesagt: Die Steuerlast wird verstärkt von der breiten Bevölkerung getragen, die Wohlhabenden zahlen sukzessive weniger Steuern und werden immer vermögender. Deshalb erachtet der Internationale Währungsfonds die Erhöhung von Spitzensteuersätzen in manchen Ländern als nützlich. Darüber hinaus argumentiert der IWF, dass in vielen Ländern insbesondere die Steuern auf Immobilien deutlich zu niedrig bemessen sind, jedoch genau diese Abgaben spürbare Wachstumsimpulse setzen könnten.
Vielversprechende Ansagen?
Bisher fiel der Internationale Währungsfonds in der Regel eher mit Forderungen nach neoliberalen Strukturreformen auf, wenn es um die Bekämpfung von Staatsschulden ging. Insgesamt ist der aktuelle „Fiscal Monitor“ auch keine Abkehr von diesem Credo. Trotzdem erscheint es aus Sicht der Interessen von ArbeitnehmerInnen prinzipiell begrüßenswert, dass Fragen der Steuergerechtigkeit nun verstärkt auf globaler Ebene debattiert werden. Ob diese angestoßenen Debatten substantielle Resultate hervorbringen, muss aus den bisher gemachten Erfahrungen eher pessimistisch betrachtet werden.
Schließlich wurde auch im Rahmen der G-20 schon mehrmals Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuervermeidung der Kampf angesagt. Bisher kam aber nur eine formale Verständigung auf die Einführung eines automatischen Informationsaustausches zustande.
Weiterführende Informationen:
Pressemitteilung des IWF zum „Fiscal Monitor“
„Fiscal Monitor“, Oktober 2013 (EN)