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ZurückAm 2. Oktober präsentierte der Kommissar für Soziales und Beschäftigung László Andor die lange erwartete Mitteilung zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit in Europa waren die Erwartungen durchaus hochgesteckt. Ein Gegenpol zur neoliberalen Sparpolitik wurde erhofft. Herausgekommen sind Vorschläge für einige unverbindliche Maßnahmen und ein gefährlicher Fokus auf neoliberale Strukturreformen.
Soziale Schieflagen messen…
Bereits im sogenannten „Blueprint“ der Kommission aus dem vergangenen Jahr wurde versprochen, die Wirtschafts- und Währungsunion um eine soziale Dimension zu ergänzen. Dieses Versprechen scheint ein längst notwendiges Gegenstück zur ständigen Verschärfung des budget- und wirtschaftspolitischen Rahmens im Zuge der wirtschaftspolitischen Reformen, wie bspw. dem Fiskalpakt. Viele BeobachterInnen hatten damit gerechnet, das László Andor einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung oder eine andere Form eines Eurozonenbudgets machen würde, das dazu dienen könnte, die sozialen Krisen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu bekämpfen.
Doch davon findet sich in der rechtlich völlig unverbindlichen Mitteilung der Kommission nichts mehr. Der einzig wirklich konkrete Vorschlag betrifft die Schaffung eines „Scoreboards“ aus fünf Indikatoren, der die soziale Schieflage in der Eurozone messen soll. Die vorgeschlagenen Indikatoren sind die Arbeitslosenraten, die sogenannte NEET-Rate (Jugendliche die sich weder in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung befinden), Veränderungen des verfügbaren Bruttohaushaltseinkommens, die Armutsgefährdungsrate, sowie die Ungleichheit (selbst ermittelt anhand unterschiedlicher Faktoren).
Man könnte natürlich über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Indikatoren diskutieren und darüber, ob weitergehende Indikatoren fehlen. Da jedoch die Relevanz der heute präsentierten Indikatoren scheinbar ausschließlich darin zu bestehen scheint, dass sie zu Beginn des Europäischen Semesters zusammen mit dem „Jährlichen Wachstumsbericht“ der Kommission präsentiert und anschließend mit dem Europäischen Parlament und den Beschäftigungs- und SozialministerInnen diskutiert werden sollen, ist das nicht die zentrale Frage. Sofern dieses Scoreboard die Aufmerksamkeit auf soziale Schieflagen lenkt, ist das natürlich zu begrüßen, aber es bleibt völlig offen, warum aus einem reinen Analyseinstrument eine andere und sozialere Politik folgen sollte. Das gleiche gilt auch für viele andere der heute von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa häufigere Treffen der Kommission mit den Sozialpartnern. Angesichts des übermäßigen Einflusses von Wirtschaftsinteressen auf die EU-Politik wird daraus wohl kaum ein wirklich größerer Einfluss für die Gewerkschaften in der europäischen Politik folgen.
…und bekämpfen?
Viel beunruhigender als die zahnlosen Vorschläge für einen Scoreboard sind die Vorstellungen der Kommission, wie die soziale Krise bekämpft werden soll. Hier lautet die Antwort nach wie vor: Strukturreformen und noch mehr Strukturreformen. Wer die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission oder die mit den sogenannten Programmländern vereinbarten Maßnahmen aufmerksam liest, weiß was die Kommission darunter versteht: Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, Senkung der Löhne, Aushöhlung von Kollektivverträgen und die weitgehende Aufhebung des Kündigungsschutzes. Die Kommission gräbt in diesem Zusammenhang einen bedenklichen Vorschlag wieder aus, der bereits im „Blueprint“ von Kommissionspräsident Barroso enthalten war und später durch eine eigene Mitteilung konkretisiert wurde: das sogenannte „Wettbewerbsfähigkeits- und Konvergenzinstrument“. Die Idee dahinter: Staaten sollen in einer Art Zuckerbrot- und Peitschenstrategie dazu gedrängt (oder in machen Vorstellungen geradezu verpflichtet) werden, einzelne von der Kommission „empfohlene“ Strukturreformen durchzuführen. Dafür erhalten sie im Gegensatz finanzielle Unterstützung aus einem noch zu schaffenden Budget, das außerhalb des normalen EU-Budgets stehen würde.
Anstelle einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einem Eurozonenbudget, das Staaten bei asymmetrischen wirtschaftlichen Schocks unterstützt, soll nun ein Budget kommen, das ausschließlich der Umsetzung neoliberaler Strukturreformen dienen soll. Wie auf der Pressekonferenz von Kommissar Andor deutlich an seiner Stimmung zu erkennen war, war die heute vorgestellte Mitteilung auch eine deutliche – wenn auch bei weitem nicht die erste -Niederlage jener KommissarInnen, die für eine dringend notwendige Wende hin zu einem gerechteren und solidarischen Europa kämpfen, gegenüber jenen VertreterInnen innerhalb der Kommission, die trotz des offensichtlichen Bankrotts der bisherigen Kaputtsparpolitik auch weiterhin mit verschlossenen Augen gegen die Wand fahren wollen.
Weiterführende Informationen:
Mitteilung der Kommission zur sozialen Dimension (EN)
Bereits im sogenannten „Blueprint“ der Kommission aus dem vergangenen Jahr wurde versprochen, die Wirtschafts- und Währungsunion um eine soziale Dimension zu ergänzen. Dieses Versprechen scheint ein längst notwendiges Gegenstück zur ständigen Verschärfung des budget- und wirtschaftspolitischen Rahmens im Zuge der wirtschaftspolitischen Reformen, wie bspw. dem Fiskalpakt. Viele BeobachterInnen hatten damit gerechnet, das László Andor einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung oder eine andere Form eines Eurozonenbudgets machen würde, das dazu dienen könnte, die sozialen Krisen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu bekämpfen.
Doch davon findet sich in der rechtlich völlig unverbindlichen Mitteilung der Kommission nichts mehr. Der einzig wirklich konkrete Vorschlag betrifft die Schaffung eines „Scoreboards“ aus fünf Indikatoren, der die soziale Schieflage in der Eurozone messen soll. Die vorgeschlagenen Indikatoren sind die Arbeitslosenraten, die sogenannte NEET-Rate (Jugendliche die sich weder in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung befinden), Veränderungen des verfügbaren Bruttohaushaltseinkommens, die Armutsgefährdungsrate, sowie die Ungleichheit (selbst ermittelt anhand unterschiedlicher Faktoren).
Man könnte natürlich über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Indikatoren diskutieren und darüber, ob weitergehende Indikatoren fehlen. Da jedoch die Relevanz der heute präsentierten Indikatoren scheinbar ausschließlich darin zu bestehen scheint, dass sie zu Beginn des Europäischen Semesters zusammen mit dem „Jährlichen Wachstumsbericht“ der Kommission präsentiert und anschließend mit dem Europäischen Parlament und den Beschäftigungs- und SozialministerInnen diskutiert werden sollen, ist das nicht die zentrale Frage. Sofern dieses Scoreboard die Aufmerksamkeit auf soziale Schieflagen lenkt, ist das natürlich zu begrüßen, aber es bleibt völlig offen, warum aus einem reinen Analyseinstrument eine andere und sozialere Politik folgen sollte. Das gleiche gilt auch für viele andere der heute von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa häufigere Treffen der Kommission mit den Sozialpartnern. Angesichts des übermäßigen Einflusses von Wirtschaftsinteressen auf die EU-Politik wird daraus wohl kaum ein wirklich größerer Einfluss für die Gewerkschaften in der europäischen Politik folgen.
…und bekämpfen?
Viel beunruhigender als die zahnlosen Vorschläge für einen Scoreboard sind die Vorstellungen der Kommission, wie die soziale Krise bekämpft werden soll. Hier lautet die Antwort nach wie vor: Strukturreformen und noch mehr Strukturreformen. Wer die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission oder die mit den sogenannten Programmländern vereinbarten Maßnahmen aufmerksam liest, weiß was die Kommission darunter versteht: Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, Senkung der Löhne, Aushöhlung von Kollektivverträgen und die weitgehende Aufhebung des Kündigungsschutzes. Die Kommission gräbt in diesem Zusammenhang einen bedenklichen Vorschlag wieder aus, der bereits im „Blueprint“ von Kommissionspräsident Barroso enthalten war und später durch eine eigene Mitteilung konkretisiert wurde: das sogenannte „Wettbewerbsfähigkeits- und Konvergenzinstrument“. Die Idee dahinter: Staaten sollen in einer Art Zuckerbrot- und Peitschenstrategie dazu gedrängt (oder in machen Vorstellungen geradezu verpflichtet) werden, einzelne von der Kommission „empfohlene“ Strukturreformen durchzuführen. Dafür erhalten sie im Gegensatz finanzielle Unterstützung aus einem noch zu schaffenden Budget, das außerhalb des normalen EU-Budgets stehen würde.
Anstelle einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einem Eurozonenbudget, das Staaten bei asymmetrischen wirtschaftlichen Schocks unterstützt, soll nun ein Budget kommen, das ausschließlich der Umsetzung neoliberaler Strukturreformen dienen soll. Wie auf der Pressekonferenz von Kommissar Andor deutlich an seiner Stimmung zu erkennen war, war die heute vorgestellte Mitteilung auch eine deutliche – wenn auch bei weitem nicht die erste -Niederlage jener KommissarInnen, die für eine dringend notwendige Wende hin zu einem gerechteren und solidarischen Europa kämpfen, gegenüber jenen VertreterInnen innerhalb der Kommission, die trotz des offensichtlichen Bankrotts der bisherigen Kaputtsparpolitik auch weiterhin mit verschlossenen Augen gegen die Wand fahren wollen.
Weiterführende Informationen:
Mitteilung der Kommission zur sozialen Dimension (EN)