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ZurückMittlerweile zum vierten Mal hielt Kommissionspräsident Barroso seine Rede zur Lage der EU vor dem Plenum des EU-Parlaments in Brüssel. Barrosos Rede bot wenig Neues, aber vor allem zeigt sie, dass die Kommission nach wie vor nicht bereit ist von ihrem wirtschaftspolitischen Kurs abzurücken.
„Wir müssen eine neue Normalität schaffen“
Barroso erklärte zunächst, dass in den letzten 5 Jahren viel erreicht, der Krise konsequent begegnet wurde und nun endlich die Defizite zurückgefahren und die notwendigen Strukturreformen angegangen werden. Woher Barroso diesen Optimismus nimmt, ist allerdings rätselhaft: Der Schuldenstand der Krisenstaaten wurde durch verfehlte Sparprogramme in die Höhe getrieben, ein Primärüberschuss im griechischen Haushalt hilft nichts, wenn gleichzeitig die Schulden derart gestiegen sind, dass nach Berücksichtigung des Zinsendienstes das Budgetdefizit fast unverändert hoch bleibt. Darüber hinaus ist von einem Wirtschaftswachstum nichts zu bemerken, über ein Wachstum von 0,4 Prozent im 2. Quartal 2013 zu jubeln, wäre doch etwas übertrieben. Ganz schlecht sieht es übrigens mit der Arbeitslosigkeit aus: 26,65 Mio. Menschen sind derzeit in der EU arbeitslos, verglichen mit 16,1 Mio. im Jahr 2008 vor Ausbruch der Krise eine katastrophale Entwicklung. Barroso erklärt an dieser Stelle: „Rühmen wir uns unserer Errungenschaften oder spielen wir sie herunter? Macht uns dieser Fortschritt Mut, unsere bisherigen Bemühungen fortzusetzen, oder relativieren wir die Ergebnisse unserer Arbeit?“ Wenn die Hälfte der Jugendlichen in Spanien, Griechenland und Portugal ohne Job sind, dann ist das Glas eben nicht halb voll, sondern halb leer.
Problematischer als das Selbstlob der Kommission ist aber das unveränderte Beharren auf den gescheiterten neoliberalen Konzepten, die Europa erst in diese Situation gebracht haben. Diese Herangehensweise ist aber nicht weiter verwunderlich, wenn Barroso uns wissen lässt, dass die Krise nicht von Europa verursacht wurde, sondern von unverantwortlicher Haushaltspolitik nationaler Regierungen. Weiterhin wird damit die Mär aufrechterhalten, dass die Krise vor allem in der Politik der Nationalstaaten zu suchen ist und nicht in der Rettung der Banken durch die öffentliche Hand. Auch spielt die Dichotomie „Europa“ vs. Nationalstaaten, die konkrete Verantwortung der Kommission herunter, denn tatsächlich war es nicht Europa, das die Krise verursacht hat, aber es war nicht zuletzt die Politik der Kommission die die Krise verschärft hat. Für Barroso haben auch weiterhin die „unvermeidlichen“ Strukturreformen oberste Priorität. Hinter diesem Begriff verstecken sich zumeist Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Abbau gewerkschaftlicher Rechte und Eingriffe in die Pensionssysteme.
Barroso bot keine großen neuen Würfe an, sondern legte lediglich dar, dass es jetzt darum gehe die Integration zu vertiefen und zwar in dem Sinne, wie sie die Kommission Ende letzten Jahres im sogenannten „Blueprint“ vorgeschlagen hat. Zwar ist es zu begrüßen, dass er in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Bankenunion betonte, aber der Blueprint weist in die Richtung einer verschärften neoliberalen Economic Governance. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Kommission am 2. Oktober eine Mitteilung über die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlichen will. Barrosos Vision „eine neue Normalität“ nach der Krise zu schaffen, hört sich daher eher als Drohung an, denn als Aufbruch.
„Austerität zerstört Solidarität“
Dass in Europa trotzdem keine neoliberale Eintracht herrschtund alle das gleiche unvermeidliche neoliberale Rezept für die Krise haben, machte die anschließende Debatte im Europäischen Parlament deutlich.
Hannes Swoboda, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, eröffnete die Debatte mit einem leidenschaftlichen Statement gegen Austerität, die die Solidarität in Europa zerstöre. Er machte deutlich, dass gerade einmal 31 Arbeitslose weniger in Spanien im vergangenen August kein Zeichen der wirtschaftlichen Erholung sind, sondern ein Skandal. Weitere Themen, die Hannes Swoboda ansprach waren die Verzögerungen beim mehrjährigen Finanzrahmen, die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer und die Vision einer fortgesetzen Integration im Gegensatz zu den jüngst laut gewordenen Stimmen in Deutschland, die nationale Ebene weiter zu stärken. Auch bei den europäischen Linken und Grünen fand Swoboda in dieser Kritik unterstützer, während Konservative und Liberale die Agenda der Kommission größtenteils verteidigten.
Weitere Informationen:
State of the Union Rede von Barroso
Barroso erklärte zunächst, dass in den letzten 5 Jahren viel erreicht, der Krise konsequent begegnet wurde und nun endlich die Defizite zurückgefahren und die notwendigen Strukturreformen angegangen werden. Woher Barroso diesen Optimismus nimmt, ist allerdings rätselhaft: Der Schuldenstand der Krisenstaaten wurde durch verfehlte Sparprogramme in die Höhe getrieben, ein Primärüberschuss im griechischen Haushalt hilft nichts, wenn gleichzeitig die Schulden derart gestiegen sind, dass nach Berücksichtigung des Zinsendienstes das Budgetdefizit fast unverändert hoch bleibt. Darüber hinaus ist von einem Wirtschaftswachstum nichts zu bemerken, über ein Wachstum von 0,4 Prozent im 2. Quartal 2013 zu jubeln, wäre doch etwas übertrieben. Ganz schlecht sieht es übrigens mit der Arbeitslosigkeit aus: 26,65 Mio. Menschen sind derzeit in der EU arbeitslos, verglichen mit 16,1 Mio. im Jahr 2008 vor Ausbruch der Krise eine katastrophale Entwicklung. Barroso erklärt an dieser Stelle: „Rühmen wir uns unserer Errungenschaften oder spielen wir sie herunter? Macht uns dieser Fortschritt Mut, unsere bisherigen Bemühungen fortzusetzen, oder relativieren wir die Ergebnisse unserer Arbeit?“ Wenn die Hälfte der Jugendlichen in Spanien, Griechenland und Portugal ohne Job sind, dann ist das Glas eben nicht halb voll, sondern halb leer.
Problematischer als das Selbstlob der Kommission ist aber das unveränderte Beharren auf den gescheiterten neoliberalen Konzepten, die Europa erst in diese Situation gebracht haben. Diese Herangehensweise ist aber nicht weiter verwunderlich, wenn Barroso uns wissen lässt, dass die Krise nicht von Europa verursacht wurde, sondern von unverantwortlicher Haushaltspolitik nationaler Regierungen. Weiterhin wird damit die Mär aufrechterhalten, dass die Krise vor allem in der Politik der Nationalstaaten zu suchen ist und nicht in der Rettung der Banken durch die öffentliche Hand. Auch spielt die Dichotomie „Europa“ vs. Nationalstaaten, die konkrete Verantwortung der Kommission herunter, denn tatsächlich war es nicht Europa, das die Krise verursacht hat, aber es war nicht zuletzt die Politik der Kommission die die Krise verschärft hat. Für Barroso haben auch weiterhin die „unvermeidlichen“ Strukturreformen oberste Priorität. Hinter diesem Begriff verstecken sich zumeist Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Abbau gewerkschaftlicher Rechte und Eingriffe in die Pensionssysteme.
Barroso bot keine großen neuen Würfe an, sondern legte lediglich dar, dass es jetzt darum gehe die Integration zu vertiefen und zwar in dem Sinne, wie sie die Kommission Ende letzten Jahres im sogenannten „Blueprint“ vorgeschlagen hat. Zwar ist es zu begrüßen, dass er in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Bankenunion betonte, aber der Blueprint weist in die Richtung einer verschärften neoliberalen Economic Governance. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Kommission am 2. Oktober eine Mitteilung über die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlichen will. Barrosos Vision „eine neue Normalität“ nach der Krise zu schaffen, hört sich daher eher als Drohung an, denn als Aufbruch.
„Austerität zerstört Solidarität“
Dass in Europa trotzdem keine neoliberale Eintracht herrschtund alle das gleiche unvermeidliche neoliberale Rezept für die Krise haben, machte die anschließende Debatte im Europäischen Parlament deutlich.
Hannes Swoboda, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, eröffnete die Debatte mit einem leidenschaftlichen Statement gegen Austerität, die die Solidarität in Europa zerstöre. Er machte deutlich, dass gerade einmal 31 Arbeitslose weniger in Spanien im vergangenen August kein Zeichen der wirtschaftlichen Erholung sind, sondern ein Skandal. Weitere Themen, die Hannes Swoboda ansprach waren die Verzögerungen beim mehrjährigen Finanzrahmen, die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer und die Vision einer fortgesetzen Integration im Gegensatz zu den jüngst laut gewordenen Stimmen in Deutschland, die nationale Ebene weiter zu stärken. Auch bei den europäischen Linken und Grünen fand Swoboda in dieser Kritik unterstützer, während Konservative und Liberale die Agenda der Kommission größtenteils verteidigten.
Weitere Informationen:
State of the Union Rede von Barroso