Nachrichten
ZurückVom 5. bis 6. September 2013 trafen sich die Regierungschefs der zwanzig mächtigsten Industrie- und Schwellenländer im russischen St. Petersburg. Dabei wurden unter anderem Ansätze internationaler Kooperation im Bereich der Steuerpolitik diskutiert. Inhaltlicher Bezugsrahmen der Gespräche war der OECD-Aktionsplan zu „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS), zu Deutsch „Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerung“. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría hat diesbezüglich bereits Ende Juli dieses Jahres zu den FinanzministerInnen und ZentralbankgouverneurInnen der G20-Staaten gesprochen. Geeinigt hat man sich schlussendlich auf die Umsetzung eines automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen. Ist damit tatsächlich ein substantieller Fortschritt im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit gelungen?
Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)
Systematische Steuervermeidungsstrategien transnationaler Konzerne führen zu erheblichen Schwierigkeiten für nationalstaatliche Ökonomien. Unternehmen nützen geschickt unterschiedliche staatliche Steuersysteme aus, um lediglich einen möglichst geringen Anteil ihrer Profite an den Fiskus abführen zu müssen. Apple beispielsweise zahlt auf seine außerhalb der USA erzielten Gewinne nur wenig Steuern, indem man im steuergünstigen Irland zwei Tochtergesellschaften installiert hat. „BEPS“ bezeichnet diese Prozesse und daraus entstehende strukturelle Probleme für Nationalstaaten.
Quintessenz der im OECD-Aktionsplan angedachten Gegenstrategien ist die Besteuerung von Profiten in jenem Land, wo diese auch erwirtschaftet werden. Wie nicht zuletzt die OECD bestätigt, befördert die aggressive Steuerplanung von transnational operierenden Konzernen auch den Steuerwettbewerb zwischen Staaten. Verstärkte internationale Kooperation soll ein hilfreiches Mittel dagegen sein.
Automatischer Informationsaustausch
Die Analyse und Reformvorschläge der OECD wurden am G20-Gipfel in St. Petersburg als nützlich beurteilt und der Aktionsplan selbst in die Abschlussdeklaration mitaufgenommen. Natürlich handelt es sich dabei weniger um eine tatsächliche Selbstverpflichtung der G20-Staaten, denn um eine ambitionierte Absichtserklärung. In gewohnt vorsichtig diplomatischer Natur bekräftigt man die Notwendigkeit des Kampfes gegen BEPS und insbesondere gegen Steuervermeidung.
Einzig konkreteres Resultat im Kampf für Steuergerechtigkeit ist die gemeinsame Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Welche Daten aber nun mit diesem Vorschlag gemeint sind, wurde offiziell nicht näher erläutert. Jedoch müssen laut eigenem Anspruch alle technischen Fragen bis Mitte des Jahres 2014 geklärt sein, sodass die tatsächliche Einführung eines ausgehandelten Modells des automatischen Informationsaustauschs mit 1.1.2015 vonstattengehen soll. Kerngedanke ist die verstärkte Zusammenarbeit nationaler Behörden, um Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen zu können.
Wettbewerb und staatliche Souveränität
Die Ausführungen bezüglich des OECD-Aktionsplans zielen auf eine Restrukturierung staatlicher Handlungsspielräume in fiskalpolitischen Fragen durch internationale Kooperation. Staaten sollen verstärkt ihre regulatorische Kraft entfalten und dadurch ihre eigenen finanziellen Ressourcen vergrößern. Die Abschlusserklärung der G20 beinhaltet auch eine Passage hinsichtlich der Berücksichtigung von Interessen der Entwicklungsländer in diesen globalen steuerpolitischen Fragen. Ihnen soll der automatische Informationsaustausch bessere Möglichkeiten zur Konsolidierung ihrer angeschlagenen finanziellen Lage geben.
Zusätzlich teilen die G20-Staaten die Ansicht, dass sich transnational agierende Konzerne durch ihre größtenteils legalen Praktiken zur Steuervermeidung Wettbewerbsvorteile verschaffen und somit wettbewerbsverzerrende Effekte hervorrufen.
Formale Erklärungen vs. Realpolitische Umsetzungen
Allgemein betrachtet ist das Vorhaben der G20 verstärkt für Steuergerechtigkeit einzutreten äußerst wichtig. So bliebe gerade in Krisenzeiten mehr Geld für dringend benötigte staatliche Investitionen und zur Ausfinanzierung der Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme. Die zentrale Frage wird prinzipiell natürlich sein, wie man den OECD-Aktionsplan gegen BEPS konkret implementieren will. In Hinblick auf den konkreten Vorschlag bezüglich eines automatischen Informationsaustauschs ist vor allem von Bedeutung, welche Daten überhaupt selbigem unterliegen und wie diese anschließend verwendet werden. Denn institutionalisierte Kommunikation zwischen nationalen Behörden bedeutet noch nicht die tatsächliche Schließung von Steuerschlupflöchern. Darüber hinaus konnten bis auf den Informationsaustausch keine spezifischen Ziele vereinbart werden.
Zwischen G20-Abschlusserklärungen und deren handfesten realpolitischen Auswirkungen besteht oft eine große Diskrepanz. Schließlich wurde am G20-Gipfel 2009 in London das weltweite Ende des Bankgeheimnisses und damit von Steueroasen verkündet – die politische Realität hinkt vier Jahre später immer noch hinterher. Es bleibt folglich insbesondere abzuwarten, ob und wie der globale automatische Informationsaustausch als einzige vereinbarte Maxime tatsächlich umgesetzt wird.
Weiterführende Informationen:
OECD - BEPS
G20-Abschlusserklärung
Systematische Steuervermeidungsstrategien transnationaler Konzerne führen zu erheblichen Schwierigkeiten für nationalstaatliche Ökonomien. Unternehmen nützen geschickt unterschiedliche staatliche Steuersysteme aus, um lediglich einen möglichst geringen Anteil ihrer Profite an den Fiskus abführen zu müssen. Apple beispielsweise zahlt auf seine außerhalb der USA erzielten Gewinne nur wenig Steuern, indem man im steuergünstigen Irland zwei Tochtergesellschaften installiert hat. „BEPS“ bezeichnet diese Prozesse und daraus entstehende strukturelle Probleme für Nationalstaaten.
Quintessenz der im OECD-Aktionsplan angedachten Gegenstrategien ist die Besteuerung von Profiten in jenem Land, wo diese auch erwirtschaftet werden. Wie nicht zuletzt die OECD bestätigt, befördert die aggressive Steuerplanung von transnational operierenden Konzernen auch den Steuerwettbewerb zwischen Staaten. Verstärkte internationale Kooperation soll ein hilfreiches Mittel dagegen sein.
Automatischer Informationsaustausch
Die Analyse und Reformvorschläge der OECD wurden am G20-Gipfel in St. Petersburg als nützlich beurteilt und der Aktionsplan selbst in die Abschlussdeklaration mitaufgenommen. Natürlich handelt es sich dabei weniger um eine tatsächliche Selbstverpflichtung der G20-Staaten, denn um eine ambitionierte Absichtserklärung. In gewohnt vorsichtig diplomatischer Natur bekräftigt man die Notwendigkeit des Kampfes gegen BEPS und insbesondere gegen Steuervermeidung.
Einzig konkreteres Resultat im Kampf für Steuergerechtigkeit ist die gemeinsame Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Welche Daten aber nun mit diesem Vorschlag gemeint sind, wurde offiziell nicht näher erläutert. Jedoch müssen laut eigenem Anspruch alle technischen Fragen bis Mitte des Jahres 2014 geklärt sein, sodass die tatsächliche Einführung eines ausgehandelten Modells des automatischen Informationsaustauschs mit 1.1.2015 vonstattengehen soll. Kerngedanke ist die verstärkte Zusammenarbeit nationaler Behörden, um Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen zu können.
Wettbewerb und staatliche Souveränität
Die Ausführungen bezüglich des OECD-Aktionsplans zielen auf eine Restrukturierung staatlicher Handlungsspielräume in fiskalpolitischen Fragen durch internationale Kooperation. Staaten sollen verstärkt ihre regulatorische Kraft entfalten und dadurch ihre eigenen finanziellen Ressourcen vergrößern. Die Abschlusserklärung der G20 beinhaltet auch eine Passage hinsichtlich der Berücksichtigung von Interessen der Entwicklungsländer in diesen globalen steuerpolitischen Fragen. Ihnen soll der automatische Informationsaustausch bessere Möglichkeiten zur Konsolidierung ihrer angeschlagenen finanziellen Lage geben.
Zusätzlich teilen die G20-Staaten die Ansicht, dass sich transnational agierende Konzerne durch ihre größtenteils legalen Praktiken zur Steuervermeidung Wettbewerbsvorteile verschaffen und somit wettbewerbsverzerrende Effekte hervorrufen.
Formale Erklärungen vs. Realpolitische Umsetzungen
Allgemein betrachtet ist das Vorhaben der G20 verstärkt für Steuergerechtigkeit einzutreten äußerst wichtig. So bliebe gerade in Krisenzeiten mehr Geld für dringend benötigte staatliche Investitionen und zur Ausfinanzierung der Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme. Die zentrale Frage wird prinzipiell natürlich sein, wie man den OECD-Aktionsplan gegen BEPS konkret implementieren will. In Hinblick auf den konkreten Vorschlag bezüglich eines automatischen Informationsaustauschs ist vor allem von Bedeutung, welche Daten überhaupt selbigem unterliegen und wie diese anschließend verwendet werden. Denn institutionalisierte Kommunikation zwischen nationalen Behörden bedeutet noch nicht die tatsächliche Schließung von Steuerschlupflöchern. Darüber hinaus konnten bis auf den Informationsaustausch keine spezifischen Ziele vereinbart werden.
Zwischen G20-Abschlusserklärungen und deren handfesten realpolitischen Auswirkungen besteht oft eine große Diskrepanz. Schließlich wurde am G20-Gipfel 2009 in London das weltweite Ende des Bankgeheimnisses und damit von Steueroasen verkündet – die politische Realität hinkt vier Jahre später immer noch hinterher. Es bleibt folglich insbesondere abzuwarten, ob und wie der globale automatische Informationsaustausch als einzige vereinbarte Maxime tatsächlich umgesetzt wird.
Weiterführende Informationen:
OECD - BEPS
G20-Abschlusserklärung