Nachrichten
ZurückGestern erzielten die irische Ratspräsidentschaft, Kommissionspräsident Barroso und EU-Parlamentspräsident Schulz überraschend eine Einigung über die EU-Haushalte für 2014 bis 2020. Mit einem Zahlungsvolumen über 908 Mrd. Euro über sieben Jahre setzte sich der Rat auf voller Linie durch. Das Europäische Parlament hingegen hat seine Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen komplett verloren – statt der vom Parlament geforderten 5%igen Mittelerhöhung für das EU-Budget gibt es nun eine 5%ige Mittelreduzierung. Das Europäische Parlament muss jedoch noch in der Plenarsitzung nächste Woche über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Mit Überraschungen beim Votum ist aber nicht mehr zu rechnen.
Während im EU-Finanzrahmen 2007-2013 das EU-Budget noch 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedsstaaten betrug, soll das Volumen des EU-Budgets im Durchschnitt über die nächsten sieben Jahre nur mehr ein Zahlungsvolumen von 0,95 Prozent des BNE aufweisen. In absoluten Zahlen bedeutet das insgesamt 908 Mrd. Euro. Die Einigung zwischen den drei EU-Institutionen sieht nun vor, die 6 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gleich in den ersten beiden Jahren des neuen EU-Finanzrahmens auszuzahlen. Außerdem ist wieder ein Zwischenbericht zur Mitte der Laufzeit des EU-Finanzrahmens vorgesehen, der darstellen soll, wie die Gelder aus den EU-Töpfen bislang ausgegeben wurden.
Diesem Ergebnis vorgreifend präsentierte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski bereits am Mittwoch den EU-Budgetentwurf für 2014. Lewandowski informierte darüber, dass im ersten Jahr der neuen Finanzperiode noch 52 Prozent der verfügbaren Gelder zur Abwicklung der alten Programme aus dem Zeitraum 2007 bis 2013 verwendet werden. Weitere 40 Prozent sind für Zahlungen im Agrarbereich und für die Verwaltung vorgesehen. Nur 8 Prozent der Gelder – und damit rund 11 Mrd. Euro – werden nächstes Jahr für neue Programme verwendet. Insgesamt ist ein Budgetvolumen von rund 136 Mrd. Euro für 2014 vorgesehen. Das sind rund 6 Mrd. Euro weniger als dieses Jahr.
Die EU-Abgeordneten nutzten den Besuch des EU-Haushaltskommissars um noch einmal ihrem Unmut über den Rat bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens Ausdruck zu verleihen. Viele EU-Programme seien zusammengekürzt worden und für viele Initiativen stünden kaum Mittel zur Verfügung. Tatsächlich steht für Kernthemen der Europäischen Union wie der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit nur wenig Geld zur Verfügung: Für die Plattform gegen Armut sind für 2014 rund 5,7 Milliarden Euro vorgesehen; für die „Agenda zu neuen Fertigkeiten und neuen Jobs“ stehen 10,1 Milliarden zur Verfügung. Für das Programm für „eine innovative Union“ sollen 11,8 Milliarden Euro fließen. Auch wenn es das Ziel der Europäischen Union ist, wieder für mehr Investitionen und mehr Wachstum zu sorgen – mit dem nun beschlossenen EU-Budget wird dieses Vorhaben kaum erreicht werden können.
Diesem Ergebnis vorgreifend präsentierte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski bereits am Mittwoch den EU-Budgetentwurf für 2014. Lewandowski informierte darüber, dass im ersten Jahr der neuen Finanzperiode noch 52 Prozent der verfügbaren Gelder zur Abwicklung der alten Programme aus dem Zeitraum 2007 bis 2013 verwendet werden. Weitere 40 Prozent sind für Zahlungen im Agrarbereich und für die Verwaltung vorgesehen. Nur 8 Prozent der Gelder – und damit rund 11 Mrd. Euro – werden nächstes Jahr für neue Programme verwendet. Insgesamt ist ein Budgetvolumen von rund 136 Mrd. Euro für 2014 vorgesehen. Das sind rund 6 Mrd. Euro weniger als dieses Jahr.
Die EU-Abgeordneten nutzten den Besuch des EU-Haushaltskommissars um noch einmal ihrem Unmut über den Rat bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens Ausdruck zu verleihen. Viele EU-Programme seien zusammengekürzt worden und für viele Initiativen stünden kaum Mittel zur Verfügung. Tatsächlich steht für Kernthemen der Europäischen Union wie der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit nur wenig Geld zur Verfügung: Für die Plattform gegen Armut sind für 2014 rund 5,7 Milliarden Euro vorgesehen; für die „Agenda zu neuen Fertigkeiten und neuen Jobs“ stehen 10,1 Milliarden zur Verfügung. Für das Programm für „eine innovative Union“ sollen 11,8 Milliarden Euro fließen. Auch wenn es das Ziel der Europäischen Union ist, wieder für mehr Investitionen und mehr Wachstum zu sorgen – mit dem nun beschlossenen EU-Budget wird dieses Vorhaben kaum erreicht werden können.