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ZurückDas Einvernehmen in Sachen EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat steht nicht gerade zum Besten: Erst diese Woche – und damit drei Monate nach der Einigung über das EU-Budgetvolumen im Rat – hat die erste Verhandlungsrunde zwischen den beiden Institutionen stattgefunden. Grund für die Verzögerung: Die EU-FinanzministerInnen zierten sich die nötigen Mittel zur Durchführung von laufenden EU-Programmen zu überweisen. Das jedoch war die Grundbedingung des EU-Parlaments, bevor die Verhandlungen zum neuen EU-Finanzrahmen beginnen konnten. Laut dem EU-Abgeordneten Reimer Böge war die erste Verhandlungsrunde, der sogenannte 1. Trilog dennoch einer der enttäuschendsten Triloge, die er je erlebt hat.
Die Liquiditätslage bei der Europäischen Kommission ist bereits seit geraumer Zeit ziemlich angespannt. Hintergrund für die Ebbe in den EU-Kassen ist das Zögern der FinanzministerInnen für die von ihnen selbst eingegangenen Verpflichtungen zur Umsetzung der EU-Programme (Strukturfondspolitik, Europäischer Sozialfonds, Landwirtschaftspolitik, Forschung, ua) nun auch die entsprechenden Zahlungen folgen zu lassen. Viele Projektträger warten dadurch bereits seit Monaten auf die ihnen zugesagten Mittel und haben dadurch zunehmend Probleme ihre eigenen Rechnungen zu begleichen.
Nach der Einigung des Rats über das Budgetvolumen im Februar diesen Jahres folgte kurz darauf die Ablehnung des Europäischen Parlaments, das mit dem Ansatz und der geringen Mittelausstattung für den EU-Haushalt ab 2014 nicht einverstanden ist. Geht es nach dem Rat, kann sich die EU-Kommission wie bereits im laufenden EU-Finanzrahmen zwar bei Verträgen zu EU-Projekten über ein bestimmtes Fördervolumen verpflichten, die tatsächlichen Zahlungen zur Erfüllung dieser Verträge sind von den EU-FinanzministerInnen jedoch erheblich niedriger angesetzt. Ein Zustand, der auf Dauer nicht funktionieren kann.
Das sehen auch die EU-Abgeordneten so und forderten vom Rat ausstehende Beträge für 2012 und 2013 zu bezahlen, die sich dem Vernehmen nach bereits auf 11,2 Mrd. € belaufen. Erst danach wollten sich die EU-MandatarInnen zu Verhandlungen mit dem Rat zusammensetzen. Nachdem sich der Finanzministerrat nun zumindest bereit erklärt hat 7,3 Mrd. zu zahlen, fand diese Woche das erste Verhandlungstreffen zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission statt.
Gestern berichteten die EU-Abgeordneten nun von diesem 1. Trilog, der laut einem der federführenden EU-Abgeordneten Böge von der Europäischen Volkspartei einer der enttäuschendsten Triloge gewesen ist, die er je erlebt hat. Die Verhandlungen müssten so rasch wie möglich fortgeführt werden, die irische Ratspräsidentschaft dürfte aber über kein ausreichendes Mandat für die Verhandlungen verfügen. Aber vom Rat werde der Eindruck vermittelt, dass es am Europäischen Parlament liege, dass die Dinge nicht weitergehen. „Wir lassen uns nicht zu den Blödmännern der Union machen“, ärgerte sich EU-Abgeordneter Böge. Die mangelnde Verhandlungsfähigkeit bestätigten auch die MandatarInnen einiger anderer Fraktionen.
Laut dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Alain Lamassoure, dränge die Zeit. Bis Ende Juni sollten eigentlich die Verhandlungen abgeschlossen sein. Am 28. Mai soll der nächste Trilog stattfinden. Der Rat wolle nur auf technischer Ebene mit seinen BeamtInnen verhandeln, dabei gehe es um politische Punkte, die diskutiert werden müssten. Leider hätten die EU-FinanzministerInnen die Forderungen des Europäischen Parlaments, wie eine Diskussion über die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Politikbereiche und die Ausgabenobergrenzen überhaupt nicht berücksichtigt. Die 2. Tranche auf die bestehende Zahlungslücke von 11,2 Mrd. € wolle der Rat überhaupt erst im Oktober, nach der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen, beschließen.
Die Vorzeichen für eine zeitgerechte Einigung von Rat und Europäischem Parlament stehen derzeit schlecht. Ob der ohnehin schon späte Termin Ende Juni eingehalten werden kann, ist mehr als fraglich. Kommt es erst im Herbst zu einer Einigung der EU-Institutionen, werden viele EU-Programme aufgrund der mangelnden Vorbereitungszeit wohl erst Ende 2014 oder gar 2015 anlaufen können.
Nach der Einigung des Rats über das Budgetvolumen im Februar diesen Jahres folgte kurz darauf die Ablehnung des Europäischen Parlaments, das mit dem Ansatz und der geringen Mittelausstattung für den EU-Haushalt ab 2014 nicht einverstanden ist. Geht es nach dem Rat, kann sich die EU-Kommission wie bereits im laufenden EU-Finanzrahmen zwar bei Verträgen zu EU-Projekten über ein bestimmtes Fördervolumen verpflichten, die tatsächlichen Zahlungen zur Erfüllung dieser Verträge sind von den EU-FinanzministerInnen jedoch erheblich niedriger angesetzt. Ein Zustand, der auf Dauer nicht funktionieren kann.
Das sehen auch die EU-Abgeordneten so und forderten vom Rat ausstehende Beträge für 2012 und 2013 zu bezahlen, die sich dem Vernehmen nach bereits auf 11,2 Mrd. € belaufen. Erst danach wollten sich die EU-MandatarInnen zu Verhandlungen mit dem Rat zusammensetzen. Nachdem sich der Finanzministerrat nun zumindest bereit erklärt hat 7,3 Mrd. zu zahlen, fand diese Woche das erste Verhandlungstreffen zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission statt.
Gestern berichteten die EU-Abgeordneten nun von diesem 1. Trilog, der laut einem der federführenden EU-Abgeordneten Böge von der Europäischen Volkspartei einer der enttäuschendsten Triloge gewesen ist, die er je erlebt hat. Die Verhandlungen müssten so rasch wie möglich fortgeführt werden, die irische Ratspräsidentschaft dürfte aber über kein ausreichendes Mandat für die Verhandlungen verfügen. Aber vom Rat werde der Eindruck vermittelt, dass es am Europäischen Parlament liege, dass die Dinge nicht weitergehen. „Wir lassen uns nicht zu den Blödmännern der Union machen“, ärgerte sich EU-Abgeordneter Böge. Die mangelnde Verhandlungsfähigkeit bestätigten auch die MandatarInnen einiger anderer Fraktionen.
Laut dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Alain Lamassoure, dränge die Zeit. Bis Ende Juni sollten eigentlich die Verhandlungen abgeschlossen sein. Am 28. Mai soll der nächste Trilog stattfinden. Der Rat wolle nur auf technischer Ebene mit seinen BeamtInnen verhandeln, dabei gehe es um politische Punkte, die diskutiert werden müssten. Leider hätten die EU-FinanzministerInnen die Forderungen des Europäischen Parlaments, wie eine Diskussion über die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Politikbereiche und die Ausgabenobergrenzen überhaupt nicht berücksichtigt. Die 2. Tranche auf die bestehende Zahlungslücke von 11,2 Mrd. € wolle der Rat überhaupt erst im Oktober, nach der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen, beschließen.
Die Vorzeichen für eine zeitgerechte Einigung von Rat und Europäischem Parlament stehen derzeit schlecht. Ob der ohnehin schon späte Termin Ende Juni eingehalten werden kann, ist mehr als fraglich. Kommt es erst im Herbst zu einer Einigung der EU-Institutionen, werden viele EU-Programme aufgrund der mangelnden Vorbereitungszeit wohl erst Ende 2014 oder gar 2015 anlaufen können.