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ZurückDiese Woche hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments über einen Bericht zum sozialen Wohnbau abgestimmt. Leistbares Wohnen muss möglich sein, Investitionen für den sozialen Wohnbau seien notwendig, so die Forderungen der EU-Abgeordneten. Dass der soziale Wohnbau nicht nur der Armutsbekämpfung dient, sondern auch gesellschaftspolitische Ziele verfolgt, findet sich im Text aber leider nicht wieder.
Obwohl es sich nur um einen nichtlegislativen Initiativbericht handelt, war das Interesse der EU-Abgeordneten an diesem Thema sehr groß, wie die über 300 eingebrachten Änderungsvorschläge zeigten. Die federführend für dieses Dossier zuständige Mandatarin Karima Delli von den Grünen versuchte mit einer Reihe von Kompromissvorschlägen möglichst alle Fraktionen für diesen Bericht zu gewinnen. Letztlich ging der Bericht der Europäischen Volkspartei jedoch offensichtlich zu weit, denn sie enthielt sich bei der Abstimmung über den Gesamttext. Der Bericht wurde aber dennoch mit 24 Ja und 3 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen.
Der Parlamentsbericht spricht eine Reihe wichtiger Eckpunkte an: So steige der Bedarf an Wohnraum stetig an, 18 Prozent der Bevölkerung lebten überdies in überbelegten oder minderwertigen Wohnungen. Weitere 6 % hätten überhaupt keinen Wohnraum. Um den sozialen Wohnbau anzukurbeln, könnten den ParlamentarierInnen zufolge Gelder von der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden. Des weiteren wird die Überlegung angestellt, für den Sozialwohnbau einen ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden. Eine Ghettobildung soll durch eine passende sozialpolitische Politik vermieden werden. Im sozialen Wohnbau sei auch die Berücksichtigung einer energieeffizienten Bauweise wichtig. Für die ältere Bevölkerung soll darüber hinaus im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft eine geeignete Wohnpolitik erarbeitet werden, die leistbar ist und auf die Bedürfnisse dieses Bevölkerungsteils eingeht.
Der Bericht muss nun noch im Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Voraussichtlich wird darüber Ende Mai abgestimmt werden.
Der Parlamentsbericht spricht eine Reihe wichtiger Eckpunkte an: So steige der Bedarf an Wohnraum stetig an, 18 Prozent der Bevölkerung lebten überdies in überbelegten oder minderwertigen Wohnungen. Weitere 6 % hätten überhaupt keinen Wohnraum. Um den sozialen Wohnbau anzukurbeln, könnten den ParlamentarierInnen zufolge Gelder von der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden. Des weiteren wird die Überlegung angestellt, für den Sozialwohnbau einen ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden. Eine Ghettobildung soll durch eine passende sozialpolitische Politik vermieden werden. Im sozialen Wohnbau sei auch die Berücksichtigung einer energieeffizienten Bauweise wichtig. Für die ältere Bevölkerung soll darüber hinaus im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft eine geeignete Wohnpolitik erarbeitet werden, die leistbar ist und auf die Bedürfnisse dieses Bevölkerungsteils eingeht.
Der Bericht muss nun noch im Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Voraussichtlich wird darüber Ende Mai abgestimmt werden.