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Diese Woche hat Binnenmarktkommissar Barnier Vorschläge vorgestellt, wie die Rechnungslegungsrichtlinie verändert werden soll. Darüber soll die Transparenz von Unternehmen mit mehr als 500 MitarbeiterInnen erhöht werden: Diese sollen zukünftig ihre Grundsätze, Risikolagen und Ergebnisse hinsichtlich Umwelt-, Sozial- und ArbeitnehmerInnenbelange offenlegen. Dies betrifft ebenfalls ihren Umgang mit Menschenrechten, Diversität und Korruptionsbekämpfung. Dadurch sollen KonsumentInnen, AnlegerInnen und InvestorInnengruppen zusätzliche Informationen über die Unternehmenspolitiken in diesen Bereichen erhalten. Zwar ist der Entwurf für die veränderte Richtlinie weitgehend nicht-präskriptiv und erlaubt den Unternehmen erheblichen Spielraum, aber durch die Veröffentlichung kann durchaus öffentlicher Druck auf jene Großunternehmen gemacht werden, die in den erwähnten Themenbereichen Defizite haben.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission fußt auf einigen Mitteilungen der letzten Jahre: Sowohl in den 2011 von Barnier vorgestellten 12 Projekten für eine Stärkung des Binnenmarktes („Single Market Act“), der EU-Strategie für soziale Verantwortung von Unternehmen, als auch im Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht bzw. Corporate Governance wurde diese Ausdehnung der Veröffentlichungspflicht auf nicht-finanzielle Informationen angekündigt. Seit 2010 hat die Kommission Konsultationen mit Unternehmen, InteressenvertreterInnen und Mitgliedsstaaten durchgeführt. Ziel war ein ausgewogener Vorschlag, der mehr Transparenz bringen soll und gleichzeitig den zusätzlichen Bürokratieaufwand für die Unternehmungen in Grenzen hält.

Der Vorschlag baut auf der 4. Gesellschaftsrichtlinie über den Jahresabschluss von Unternehmen auf. Nach derzeitigem EU-Recht können Gesellschaften aktuell selbst bestimmen, ob sie der Öffentlichkeit Informationen über ökologische, soziale und andere Aspekte ihrer Tätigkeiten preisgeben. Das habe sich – laut Kommission – als ineffektiv und zu kompliziert erwiesen: Während nur weniger als 10% der Firmen dies bisher tun, haben manche Staaten die Richtlinie so umgesetzt, dass ihre Rechtsvorschriften über den Anspruch der Kommission hinausgehen. Hier gelte es nun legislative Klarheit zu schaffen, wobei in letzter Zeit auch das EU-Parlament die Frage der Unternehmenstransparenz auf der Agenda hatte: Am 6. Februar 2013 nahm es Entschließungen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen an, die auf eine transparente Geschäftsgebarung und nachhaltiges Wachstum abzielen.

Worum geht es konkret? Wen betrifft diese Richtlinie?

Während Unternehmen in der jährlichen Offenlegung ihrer Bilanzen bisher meist mit Zahlen operieren, sollen nicht-finanzielle Informationen nun wichtiger werden. Unternehmen mit mehr als 500 Angestellten sollen ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Diversity in den Leitungs- und Kontrollorganen offenlegen. „Kleinere“ Unternehmen sind davon nicht betroffen, weil man damit zusätzlichen Verwaltungsaufwand verhindern will. Es geht dabei aber nicht um einen fixen, vorgegebenen „Nachhaltigkeitsplan“, den jedes Unternehmen Punkt für Punkt abarbeiten muss. Hier will die Kommission weitgehend Flexibilität zulassen, auch um die bürokratischen Tätigkeiten nicht zu sehr anwachsen zu lassen. Sind Angaben für einen spezifischen Bereich (Umwelt, Menschenrechte, etc.) nicht notwendig, um sich einen möglichst breiten, öffentlichen Überblick über die Situation eines Unternehmens zu verschaffen, muss dieser Bereich nicht im Bericht behandelt werden. Aber: das Unternehmen muss angeben, warum es z. B. Umweltschutz oder soziale Rechte als für nicht relevant hält. Wie genau diese Berichte gestaltet werden können, bleibt den Unternehmungen überlassen. Es gibt aber internationale und nationale Leitlinien wie z. B. der „Global Compact“ der UN, die ISO-Norm 26000 oder den dt. Nachhaltigkeitesindex, an die sich Unternehmen orientieren können.

Der Hintergrundgedanke des Kommissionsvorschlages: Transparenz führt langfristig zu einer besseren Performance einer Firma im weitesten Sinne. Nicht nur Investorengruppen, sondern auch KonsumentInnen sind zunehmend daran interessiert, wie ein Unternehmen die Menschenrechte seiner Angestellten thematisiert oder mit Diversität (Alter, Geschlecht, Ethnizität, etc.) umgeht. Langfristig – so die Idee – spielen Transparenz, gesundes Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in Beschäftigung ineinander. Man wird in den kommenden Wochen sehen, wie dieser Vorschlag im Europäischen Parlament und der kritischen Öffentlichkeit diskutiert wird. Der Versuch, große Unternehmen zur Herausgabe von nicht-finanzielle Informationen zu bringen, ist jedenfalls begrüßenswert und bietet Anschlussmöglichkeiten, um das Ziel einer sozialeren und ökologischeren Produktionsweise voranzutreiben – auch wenn der Kommissionsvorschlag eher darauf bedacht ist, öffentlichen Druck auf Unternehmen auszuüben und es ihm an Sanktionsmöglichkeiten weitgehend mangelt. Auch die willkürlich gewählte Grenze von 500 MitarbeiterInnen ist viel zu hoch angesetzt, weil dadurch nur wenige Unternehmungen dieser Richtlinie unterworfen werden.

Weiterführende Information:


Richtlinienvorschlag (EN)