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ZurückMehr als ein Jahr lang äußerten sich die EU-Abgeordneten ablehnend gegenüber einer Neuregelung zur Bodenabfertigung – darunter fallen Dienste wie das Be- und Entladen von Gepäck, die Reinigung oder das Warten und Tanken von Flugzeugen auf Flughäfen. Sowohl im zuständigen Verkehrsausschuss als auch im Plenum des Europäischen Parlaments wurde der Kommissionsvorschlag letztes Jahr zurückgewiesen. Diese Woche nun die überraschende Wendung: Nach einer neuerlichen Behandlung des Dossiers stimmte nun eine knappe Mehrheit der EU-MandatarInnen für den Vorschlag. Zum Nachteil der Beschäftigten.
Lange Zeit waren sich die EU-Abgeordneten großteils einig, dass der neue Vorschlag der Kommission zur Bodenabfertigung weder den Beschäftigten noch den Passagieren Vorteile bringe. Deshalb wurde das Dossier 2012 sowohl vom Verkehrsausschuss als auch vom Plenum abgelehnt. AK EUROPA hat bereits mehrmals darüber berichtet – siehe Kommission stoppt Liberalisierungswahn der Kommission. Jedoch entschieden sich die EU-Abgeordneten das Thema noch einmal auf Ausschussebene neu zu verhandeln.
Neue Kompromisse wurden ausverhandelt, jedoch ohne substantielle Verbesserungen hinsichtlich der ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Eine große Streitfrage war die Festlegung, wie viele Bodenabfertigungsdienstleister pro Flughafen erlaubt sein sollen. Diese Woche nun kristallisierten sich in dieser Frage zwei Allianzen heraus: Europäische Volkspartei, Konservative und Liberale treten für drei AnbieterInnen ein, während sich SozialdemokratInnen und Grüne für zwei Anbieter aussprachen. In der Abstimmung war schließlich der Vorschlag der wirtschaftsnahen Parteien erfolgreich. Kaum Fortschritte waren bei den Beschäftigungsbedingungen festzustellen.
Im Gegensatz zur Ablehnung des Richtlinienvorschlags im November letzten Jahres stimmte nun eine knappe Mehrheit gegen die Zurückweisung des Legislativtextes: 21 waren dafür, 23 dagegen – 2012 stimmten noch 22 dafür und 20 dagegen ab. Auch die zweite Möglichkeit zur Zurückweisung, nämlich in Form der Ablehnung des Parlamentsberichts, fand keine Mehrheit: 19 stimmten dafür, 15 dagegen. Allerdings gab es mit 10 Abgeordneten sehr viele Enthaltungen. Vonseiten Österreichs gab es bei der Abstimmung eine klare Ablehnung – alle drei im Ausschuss vertretenen österreichischen Mitglieder (SPÖ, ÖVP, Grüne) stimmten gegen den Vorschlag.
Im Plenum besteht nun noch die Möglichkeit den Liberalisierungswahn der Kommission zu stoppen: Mitte April sollen die EU-Abgeordneten eine endgültige Entscheidung über den Richtlinienvorschlag zur Bodenabfertigung treffen.
Neue Kompromisse wurden ausverhandelt, jedoch ohne substantielle Verbesserungen hinsichtlich der ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Eine große Streitfrage war die Festlegung, wie viele Bodenabfertigungsdienstleister pro Flughafen erlaubt sein sollen. Diese Woche nun kristallisierten sich in dieser Frage zwei Allianzen heraus: Europäische Volkspartei, Konservative und Liberale treten für drei AnbieterInnen ein, während sich SozialdemokratInnen und Grüne für zwei Anbieter aussprachen. In der Abstimmung war schließlich der Vorschlag der wirtschaftsnahen Parteien erfolgreich. Kaum Fortschritte waren bei den Beschäftigungsbedingungen festzustellen.
Im Gegensatz zur Ablehnung des Richtlinienvorschlags im November letzten Jahres stimmte nun eine knappe Mehrheit gegen die Zurückweisung des Legislativtextes: 21 waren dafür, 23 dagegen – 2012 stimmten noch 22 dafür und 20 dagegen ab. Auch die zweite Möglichkeit zur Zurückweisung, nämlich in Form der Ablehnung des Parlamentsberichts, fand keine Mehrheit: 19 stimmten dafür, 15 dagegen. Allerdings gab es mit 10 Abgeordneten sehr viele Enthaltungen. Vonseiten Österreichs gab es bei der Abstimmung eine klare Ablehnung – alle drei im Ausschuss vertretenen österreichischen Mitglieder (SPÖ, ÖVP, Grüne) stimmten gegen den Vorschlag.
Im Plenum besteht nun noch die Möglichkeit den Liberalisierungswahn der Kommission zu stoppen: Mitte April sollen die EU-Abgeordneten eine endgültige Entscheidung über den Richtlinienvorschlag zur Bodenabfertigung treffen.