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Wie AK EUROPA bereits mehrmals berichtete, soll es nach dem Willen der Europäischen Kommission bald ein EU-Kaufrecht geben – zusätzlich zu den nationalen Rechtsbestimmungen. Bereits der Kommissionsentwurf wurde von breiten Teilen der Wirtschaft und Konsumentenschutzorganisationen abgelehnt. Auch der nun vorliegende Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments stößt weder beim Handel noch bei den VerbraucherInnenorganisationen auf Begeisterung.
Diese Woche bekamen VertreterInnen der Wirtschaft und der KonsumentInnen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Gelegenheit Stellung zum neuen Parlamentsberichtsentwurf über das EU-Kaufrecht zu beziehen. Die Hoffnung der Berichterstatter, Klaus-Heiner Lehne (Europäische Volkspartei) und Luigi Berlinguer (Sozialdemokraten), der Verordnungsvorschlag würde mit ihren Änderungen bei den PraktikerInnen auf mehr Wohlwollen stoßen, erfüllte sich nicht.

Dora Szentpaly-Kleis, Vertreterin von UEAPME, einer Organisation für europäische HandwerkerInnen und Klein- und Mittelbetriebe, zeigte sich in der Analyse des Berichtsentwurfs wenig begeistert. Sie spricht sich für die Verwendung von Musterverträgen aus. Eine Begrenzung der Anwendung der neuen Verordnung auf Fernabsatzverträge könnte beim Handel und beim Verbraucher für Verwirrung sorgen. Bei allen drei zur Wahl stehenden Abhilfen für KonsumentInnen stellen sich laut Szentpaly-Kleis Fragen. Die dritte Option, bei der von KonsumentInnen im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag eine Art Miete für die Dauer der Verwendung der Ware vorgeschlagen wird, lehnt UEAPME klar ab.

Auch Ursula Pachl von der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC warnt davor, dass der vorgeschlagene Anwendungsbereich zu einer Fragmentierung des Rechts führt: Online- und Offline-Verträge würden dadurch unterschiedlich behandelt. Zusammen mit anderen Richtlinien würden für Einkäufe mehrere Rechtsnormen gelten, was für Verwirrung sorgen würde. Wenn die Rechte für Online-Geschäfte besser wären, hätte das eine diskriminierende Wirkung für Verbraucher, die ihre Waren im Geschäft kaufen und vice versa. Auf HändlerInnen sieht Pachl hohe Rechtsberatungskosten zukommen, denn bei Online – und Offline-Geschäften und bei grenzüberschreitenden beziehungsweise nicht-grenzüberschreitenden Kaufverträgen würden dann unterschiedliche Gesetze gelten. Wie ihre Vorrednerin hält sie von den drei vorgeschlagenen Alternativen zur Beendigung des Kaufvertrags nichts. Laut Pachl würden sie den Verbraucher schlechterstellen. Positiv äußerte sich die Verbraucherschützerin zum Versuch digitale Inhalte zu erfassen:Diese müssten aber noch stärker harmonisiert werden. Pachl sprach sich am Ende ihrer Ausführungen für Musterverträge und eine Revision der Verbraucherrechte-Richtlinie aus sobald erste Erfahrungen mit dieser neuen Richtlinie gesammelt wurden.

Der Vertreter europäischer E-commerce-Unternehmen Léon Mölenberg kann sich ebenfalls kaum für den Vorschlag der beiden Berichterstatter erwärmen. Zentrale Probleme seien eigentlich die Logistik, unterschiedliche Zahlungsarten, Garantien oder nationale Steuerregeln. Auch er sieht eine Fragmentierung des Rechts wie auch schon die beiden Vorrednerinnen. Die Regelungen in der so genannten ROM I-Verordnung seien viel klarer – wie das mit dem Kaufrecht zusammenpasse sei nicht nachvollziehbar. Er befürchtet höhere Kosten, sollte sich der Kunde aussuchen können, ob er nun unter das EU-Kaufrecht oder das nationale Recht falle.

Neben dem Rechtsausschuss ist auch noch der Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss für den Verordnungsvorschlag über das EU-Kaufrecht zuständig. Diese Woche wurde dort der Entwurf einer Stellungnahme zum EU-Kaufrecht vorgestellt. Auch dort gibt es mit Hans-Peter Mayer (Europäische Volkspartei) und Evelyne Gebhardt (Europäische Sozialisten) zwei Berichterstatter. Im Gegensatz zum Rechtsausschuss gibt es bei den Berichterstattern aber keinerlei Einigkeit. Während Mayer einen sehr ähnlichen Ansatz wie der Rechtsausschuss verfolgt, spricht sich Gebhardt für eine Mindestharmonisierung des Kaufrechts und Berücksichtigung des bestehenden EU-Rechts wie der Verbraucherrechte-Richtlinie aus.

Bis April haben nun die EU-Abgeordneten der beiden Ausschüsse Zeit um Änderungsvorschläge einzubringen. Auf Ausschussebene soll über den Vorschlag voraussichtlich im September abgestimmt werden.

Weitere Informationen:

AK EUROPA-Artikel Enttäuschung über Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments