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Seit einigen Wochen ist mit dem sozialen Wohnbau ein weiterer wichtiger Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge auf EU-Ebene im Gespräch. Sowohl der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als auch das Europäische Parlament sind gerade dabei einen Resolutionstext dazu zu verfassen. Dieser Tage hat nun EU-Abgeordnete Karima Delli einen Berichtsentwurf zum sozialen Wohnbau vorgestellt, der mit durchaus positiven Ansätzen zu einer europäischen sozialen Wohnbaupolitik aufwartet. Ob dies alle EU-MandatarInnen und vor allem die EU-Kommission auch so sehen wie Delli, bleibt allerdings noch abzuwarten.
Wie die Grüne EU-Abgeordnete Delli im Beschäftigungs- und Sozialausschuss informierte, hat die Europäische Kommission in Sachen Wohnbaupolitik keine direkte Kompetenz, jedoch könnte die EU-Behörde gute Praktiken im sozialen Wohnbau fördern. So solle man die Ziele von „Europa 2020“ – unter anderem Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit – damit verknüpfen.

Für viele BürgerInnen der Europäischen Union sei ein angemessener Wohnraum nicht mehr finanzierbar. Rund 6 Prozent der Bevölkerung verfügten etwa 2010 über keinen Wohnraum und weitere 18 Prozent lebten in überbelegten oder minderwertigen Wohnungen. Es gebe daher eine soziale Dringlichkeit für Investitionen in den sozialen Wohnbau. In der EU seien 120 Millionen Personen arm oder armutsgefährdet und der private Wohnungsmarkt werde der Nachfrage dieser großen Personengruppe immer weniger gerecht. Sowohl Mieten als auch Energiepreise steigen laut Delli stark an.

Daher sei es notwendig Maßnahmen zur Schaffung von finanziell erschwinglichen Wohnungen zu ergreifen. Investitionen im Wohnbau würden auch einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise leisten. Finanzielle Mittel dazu könnten vom EU-Strukturfonds oder über Darlehen von der Europäischen Investitionsbank kommen. Dabei müsse auch auf den Aspekt der Energiearmut geachtet werden. Wärmetechnische Sanierungsmaßnahmen seien im Wohnbau umzusetzen. Schließlich regte die Grüne EU-Abgeordnete auch noch die Gründung einer europäischen Beobachtungsstelle für den Wohnbau an, die über die Wohnraumsituation auf EU-Ebene berichten soll. Eine solche Stelle könne auch bei der Entwicklung einer europäischen Strategie für den Wohnraumsektor helfen.

Csaba Sógor von der Europäischen Volkspartei hob hervor, dass jeder ein Recht auf Wohnraum habe. Problematisch sei auch, dass es viele Leute gebe, die 50 oder 60 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben. Der sozialdemokratische Abgeordnete Alejandro Cercas betonte, dass das Recht auf Wohnen ebenso wie das Recht auf Arbeit eines der wichtigsten Themen wäre. Laut seinen Informationen hätten 150 Millionen EU-BürgerInnen Wohnraumprobleme. In vielen Mitgliedstaaten fehle eine Wohnbaupolitik. Der liberale Abgeordnete Bennion hält ebenso wie die Berichterstatterin sowohl die Energieeffizienz- als auch die Sozialaspekte für wesentliche Forderungen. Leider noch keine Stellungnahme zum Berichtsentwurf gab es bisher von der Europäischen Kommission.

Die EU-MandatarInnen haben nun Gelegenheit, Änderungsvorschläge zum Berichtsentwurf einzubringen. Über den Bericht soll im April im Beschäftigungs- und Sozialausschuss und im Juni dann im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden.