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ZurückAm Freitag den 22.2. hat die EU-Kommission ihre Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung bis 2014 vorgestellt. Die Eurozone verharrt auch 2013 in der Rezession und die Arbeitslosigkeit wird auf 12,2 % ansteigen. Für Österreich erwartet die Kommission eine gleichbleibende Arbeitslosigkeit (4,5 %) und ein leicht steigendes BIP (0,7 %). Während die Kommission ab 2014 eine Phase des Wirtschafts- und Beschäftigungaufschwungs als Licht am Ende des Tunnels zu erkennen glaubt, lassen sich aktuell die Resultate einer verfehlten europäischen Wirtschaftspolitik beobachten: Der fiskalpolitische Fokus auf Schuldenabbau und Ausgabenkürzungen verhindert gerade die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Die Europäische Wirtschaft wird laut Winterprognose der EU-Kommission auch 2013 ein Krisenjahr erleiden. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone schrumpft um 0,3 % und bleibt in den EU27 auf dem Niveau von 2012. Dies wirkt sich auch auf die Beschäftigung aus, wobei hier die Kommission für die Eurozone einen weiteren Rückgang vorhersagt, wodurch die die Arbeitslosenquote in der Eurozone auf ein neues Rekordhoch von 12,2 % steigt (EU27 11,1 %). Mit Ausnahme der baltischen Staaten wird die Arbeitslosenquote 2013 gegenüber dem Vorjahr in allen Mitgliedsländern weiter ansteigen oder annähernd gleichbleiben, wobei letzteres auf Österreich (4,5 % nach der europäischen Berechnungsmethode) zutrifft. Auch für Portugal (17,3 %), Spanien (26,9 %) und Griechenland (27 %) bleibt die Lage am Arbeitsmarkt katastrophal. Unter der Annahme, dass die einzelnen Politiken der Staaten gleichbleiben, prognostiziert die Kommission auch für 2014 keine Erholung am Arbeitsmarkt. Aufgrund verbesserter Bedingungen am Finanzmarkt und einer ansteigenden Auslandsnachfrage geht die Kommission für 2014 aber von einer allmählichen Erholung der ökonomischen Verhältnisse aus, was sich 2014 in einem Wirtschaftswachstum von 1,4 % (Euro-Zone) bzw. 1,6 % (EU 27) niederschlagen soll. Da die Auswirkungen der höheren Energiepreise auf die Inflation abflauen, dürfte laut Kommission die Inflation in der Eurozone auf 1,8 % (2013) bzw. 1,5 % (2014) sinken. Die Budgetdefizite sollen in der Eurozone gegenüber 2012 (3,5 %) leicht sinken und 2013 bzw. 2014 bei ca. 2,7 % liegen.
Kommission: Sparprogramme zeigen langsam Wirkung
Obwohl am Arbeitsmarkt keine Verbesserung in Sicht ist und auch die leicht verbesserten Zahlen für 2014 noch sehr vage sind, deutet die Kommission diese Daten als wirtschaftlichen Fortschritt bzw. als Bestätigung ihres wirtschafts- und währungspolitischen Kurses. Langfristig – so der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissar Olli Rehn in der Pressekonferenz – würde der von der Kommission propagierte Reformkurs (Haushaltskonsolidierungen über staatliche Ausgabenkürzungen und „Strukturreformen“) auch auf dem Arbeitsmarkt Wirkungen zeitigen. Die wirtschaftlichen Problemfelder wie Binnennachfrage, geringe Investitionsbereitschaft, Kreditschwierigkeiten für KMUs und sinkende Beschäftigung würden sich gerade durch ein straffes Festhalten an dem von der Kommission propagierten Politiken durch die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen ab 2014 verbessern. Wichtig sei – so die austeritätspolitische Logik – zuallererst der Abbau der Budgetdefizite bzw. der staatlichen Schulden.
Beschäftigungs- und Investitionsoffensive in eine nachhaltige soziale Infrastruktur
Die Ergebnisse dieser verfehlten Politik lassen sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa beobachten: Sozial- und Einkommenskürzungen unterminieren jede Aussicht auf konjunkturelle Erholung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Seit Jahren leidet Europa an einer Rekordarbeitslosigkeit. Die von der derzeitigen Kommission durchgezogene Wirtschaftspolitik vergisst auf die Interessen der europäischen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Der einseitige Fokus auf Sparen, Wettbewerb und stabile Investitionsbedingungen bietet auch keinen Ausweg aus der Rezession. Das aktuelle Nicht-Wachstum kann nur über eine andere europäische Wirtschaftspolitik überwunden werden, die Beschäftigung erhöht, Investitionen forciert und die öffentliche soziale Infrastruktur nachhaltig stärkt. Nur dadurch lassen sich auch die Budgetdefizite bekämpfen. Die nächste Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung erscheint Anfang Mai.
Links:
Prognose (Englisch)
Kommission: Sparprogramme zeigen langsam Wirkung
Obwohl am Arbeitsmarkt keine Verbesserung in Sicht ist und auch die leicht verbesserten Zahlen für 2014 noch sehr vage sind, deutet die Kommission diese Daten als wirtschaftlichen Fortschritt bzw. als Bestätigung ihres wirtschafts- und währungspolitischen Kurses. Langfristig – so der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissar Olli Rehn in der Pressekonferenz – würde der von der Kommission propagierte Reformkurs (Haushaltskonsolidierungen über staatliche Ausgabenkürzungen und „Strukturreformen“) auch auf dem Arbeitsmarkt Wirkungen zeitigen. Die wirtschaftlichen Problemfelder wie Binnennachfrage, geringe Investitionsbereitschaft, Kreditschwierigkeiten für KMUs und sinkende Beschäftigung würden sich gerade durch ein straffes Festhalten an dem von der Kommission propagierten Politiken durch die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen ab 2014 verbessern. Wichtig sei – so die austeritätspolitische Logik – zuallererst der Abbau der Budgetdefizite bzw. der staatlichen Schulden.
Beschäftigungs- und Investitionsoffensive in eine nachhaltige soziale Infrastruktur
Die Ergebnisse dieser verfehlten Politik lassen sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa beobachten: Sozial- und Einkommenskürzungen unterminieren jede Aussicht auf konjunkturelle Erholung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Seit Jahren leidet Europa an einer Rekordarbeitslosigkeit. Die von der derzeitigen Kommission durchgezogene Wirtschaftspolitik vergisst auf die Interessen der europäischen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Der einseitige Fokus auf Sparen, Wettbewerb und stabile Investitionsbedingungen bietet auch keinen Ausweg aus der Rezession. Das aktuelle Nicht-Wachstum kann nur über eine andere europäische Wirtschaftspolitik überwunden werden, die Beschäftigung erhöht, Investitionen forciert und die öffentliche soziale Infrastruktur nachhaltig stärkt. Nur dadurch lassen sich auch die Budgetdefizite bekämpfen. Die nächste Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung erscheint Anfang Mai.
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Prognose (Englisch)