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Die neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat sprechen Bände: Fast 26 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 arbeitslos. Verheerend ist insbesondere die Situation für die Jugendlichen in vielen Ländern – in Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile 57,6 Prozent. Seit gestern, 7. Februar 2013 verhandeln die EU-Regierungschefs erneut über den zukünftigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020. Ergebnis gibt es noch keines, eines lässt sich aber jetzt schon sagen: Gelder für Maßnahmen gegen das Heer an Arbeitslosen muss man mit der Lupe suchen.
Eines vorweg: Das EU-Budget ist mit einem Zahlungsvolumen von rund 133 Mrd. Euro (im Jahr 2013) beziehungsweise 0,99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sehr klein. Freitag früh haben sich die EU-Regierungschefs nun darüber geeinigt, dass das Zahlungsvolumen für die Jahre 2014 bis 2020 nur mehr 908 Mrd. Euro ausmachen soll. Das entspricht im Schnitt weniger als 130 Mrd. Euro im Jahr, bedeutet also eine deutliche Kürzung der realen Mittelausstattung. Zum Vergleich: die nationalen Budgets der EU-Mitgliedstaaten haben zusammen per 2011 ein Volumen von 6.300 Mrd. Euro (Tendenz steigend) beziehungsweise rund 50 Prozent des BIPs. Weitere Eckpunkte zum EU-Budget, insbesondere wie hoch das Volumen für die einzelnen Politikbereiche sein soll, ist derzeit noch Gegenstand der Verhandlungen.

Die meisten Mittel gehen nach wie vor an den Agrarbereich

Ob das EU-Budget als zu groß wie von einigen Regierungschefs vor den Verhandlungen moniert oder als zu klein bezeichnet werden muss, hängt ganz wesentlich von der Betrachtungsweise ab: So wurden im Jahr 2011 mit 56,2 Mrd. Euro beinahe 44 Prozent der gesamten EU-Budgetmittel für die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ ausgegeben – dahinter verbirgt sich die Gemeinsame Agrarpolitik. Zwar ist die Landwirtschaftspolitik im EU-Budget der einzige Bereich, der vergemeinschaftet ist, allerdings stellt sich die Frage, ob es heute noch zeitgemäß und zukunftsorientiert ist, wenn ein einziger Wirtschaftssektor mit fast der Hälfte des gesamten EU-Haushalts finanziert wird. Um den Volkswirtschaften neue Wachstumsimpulse zu geben, wäre es hilfreicher auf zukunftsgerichtete Investitionsvorhaben zu fokussieren und gleichzeitig Programme für Arbeitssuchende zu initialisieren.

Trotz Rekordarbeitslosigkeit weniger als 0,9 Promille des EU-BIPs für den Europäischen Sozialfonds

Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden im Jahr 2011 9,5 Mrd. Euro ausgegeben, rund 7,4 Prozent des EU-Budgetvolumens. Das entspricht nicht einmal einem Fünftel von dem, was die 7 Millionen Landwirte in der Europäischen Union an Subventionen erhalten haben. Wirft man einen Blick auf die laufenden EU-Budget-Verhandlungen ist keine Änderung der Strategie zu erkennen: Zwar sind die Gespräche zum EU-Finanzrahmen ab 2014 noch nicht abgeschlossen, als gesichert gilt aber, dass nach wie vor ein Großteil der Gelder für den Agrarbereich aufgewendet werden soll. Dass die Arbeitslosigkeit seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 von 17,7 Millionen (Jänner 2008) auf 25,9 Millionen (Dezember 2012) Menschen gestiegen ist, wird im EU-Budget fast überhaupt nicht reflektiert. Die Mittelausstattung des ESF wird im Kommissionsvorschlag leicht angehoben, es ist aber damit zu rechnen, dass auch dieser für die Beschäftigungspolitik wichtige Fonds Opfer von Kürzungen werden wird. Wie gering die Mittelausstattung für den Europäischen Sozialfonds schon nach den Kommissionsplänen ausfällt, wird erst so richtig deutlich, wenn man die im Kommissionsvorschlag genannten 84 Mrd. Euro über sieben Jahre in ein Verhältnis zum EU-Bruttoinlandsprodukt (rund 13.000 Mrd. Euro) setzt: Weniger als 0,9 Promille der jährlichen EU-Wirtschaftsleistung bleiben demnach für den Europäischen Sozialfonds übrig. Selbst wenn die Staats- und Regierungschefs den Appell bei jugendlichen Arbeitslosen mehr Engagement zu zeigen aufgreifen sollten, wären die zuletzt genannten 6 Mrd. Euro extra für die Jugendbeschäftigung bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zwar wird ein Großteil der Beschäftigungspolitik direkt über die nationalen Budgets finanziert, eine derart niedrige Mittelausstattung auf EU-Ebene ist jedoch ein fatales Zeichen und zeigt, dass die Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene fast komplett ignoriert wird und den zuständigen EU-EntscheidungsträgerInnen bestenfalls eine Randnotiz wert ist.

Die Entscheidung der EU-Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen ist noch nicht die letzte Hürde. Denn das Europäische Parlament muss im Anschluss daran seine Zustimmung geben. Kritische Stimmen zu den Verhandlungen im Rat hat es von einigen einflussreichen EU-Abgeordneten bereits gegeben. Sollte das Europäische Parlament das Ratsergebnis ablehnen, heißt es für die Regierungschefs zurück zum Start.