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Geht es nach der Kommission soll ein so genanntes Basisinformationsblatt KleinanlegerInnen von Finanzprodukten künftig umfassendere und bessere Informationen über Anlageprodukte liefern. Damit soll der Verbraucherschutz für KleinanlegerInnen erhöht werden. Diese Woche wurde der Kommissionsvorschlag nun im Europäischen Parlament diskutiert. Eines machten die EU-Abgeordneten in der Aussprache klar: Der Kommissionstext geht nicht weit genug – der Verbraucherschutz muss verbessert werden.
Die für das Europäische Parlament federführend zuständige EU-Abgeordnete Béres von den Europäischen SozialdemokratInnen spricht sich dafür aus, dass ein Basisinformationsblatt für alle Spar- und Anlageprodukte verfügbar sein muss - beispielsweise auch für Lebensversicherungen. Das entspricht auch der Position der Arbeiterkammer. Die Kommission wollte den Anwendungsbereich auf bestimmte „verpackte“ Anlageprodukte und Anlagen mit ungewissen Renditen beschränken. Darüber hinaus sollen die KleinanlegerInnen auch umfassend über die Kosten, die in Verbindung mit einer Anlage stehen, informiert werden. Außerdem soll besser über mögliche Risiken Auskunft gegeben werden. Auch das entspricht den Forderungen der Arbeiterkammer. Die Berichterstatterin wünscht sich darüber hinaus strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung. Das sei notwendig, um eine abschreckende Wirkung gegen illegale Praktiken zu erreichen.

Auch die anderen EU-Abgeordneten sprechen sich grundsätzlich für mehr Transparenz bei den Finanzprodukten aus. Oft sei das Risiko bei den Anlagen unklar, so EU-Mandatarin Pietikäinen von der Europäischen Volkspartei. Die Liberalen wiederum fordern klare und einfache Informationen, damit der Anleger über das Produkt besser Bescheid weiß. Der Kommissionsvorschlag hingegen ist für die Liberalen wenig ehrgeizig und enttäuschend. Der grüne Abgeordnete Lamberts lobt die Position der SozialdemokratInnen und fordert, dass die AnlegerInnen genau wissen müssen, was mit ihrem Geld passiert.

Ob es die EU-Abgeordneten auch tatsächlich ernst meinen mit einer Verbesserung des Verbraucherschutzes bei KleinanlegerInnenprodukten wird sich jedoch erst zeigen, wenn die Änderungsvorschläge im Februar vorliegen. Über die Parlamentsposition wird voraussichtlich am 26. März im zuständigen Wirtschaftsausschuss abgestimmt, das Votum im Plenum folgt im Mai.

Weiterführende Informationen:

Position der AK zum Verordnungsvorschlag zu den Basisinformationsblättern für Anlageprodukte