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Gerade erst ein Monat ist es her, dass das Plenum des Europäischen Parlaments die Liberalisierungspläne der Europäischen Kommission bei den Bodenabfertigungsdiensten rund ums Flugzeug mit deutlicher Mehrheit ablehnte. Der Richtlinienvorschlag wurde in den zuständigen Verkehrsausschuss zurückverwiesen, um die weitere Vorgangsweise bei diesem Dossier zu beraten. Diese Woche äußerten sich die EU-Abgeordneten bei einer Diskussion jedoch weiterhin sehr skeptisch.
Der zuständige Berichterstatter EU-Abgeordneter Zasada von der Europäischen Volkspartei berichtete, dass es zwischen den Fraktionen bereits Gespräche gegeben habe, um doch noch zu einer Lösung bei der Richtlinie zu kommen. Die zentrale Forderung der SozialistInnen – Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen wie beispielsweise die verbindliche Übernahme von Personal von einem neuen Anbieter – sei einfach nicht machbar. Eine andere Möglichkeit sei jedoch eine mögliche weitere Liberalisierung den Mitgliedstaaten selbst zu überlassen. Sollte es zu einer Einigung kommen, dann könnte darüber im März oder April im Plenum abgestimmt werden, so der EU-Abgeordnete Zasada.

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Fleckenstein kritisierte, dass 1996 mit der damaligen Richtlinie über Bodenabfertigungsdienste viel kaputt gemacht wurde. Es sei nicht sinnvoll eine Richtlinie ohne Fortschritte in der Sozial-und Beschäftigungspolitik zu beschließen, so der Sozialdemokrat. Sein Fraktionskollege El Khadraoui ergänzte die Wortmeldung von Fleckenstein mit der Aussage, dass 3 Anbieter akzeptabel wären, wenn sich die sozialen Bedingungen verbessern würden.

Sowohl der Grüne EU-Abgeordnete Cramer als auch der liberale Mandatar Klinz kritisieren, dass es bei der Richtlinie ohnehin nur um wenige Flughäfen gehe. Laut Cramer handelt es sich dabei um Frankfurt, München und Wien. Die Grünen wollen den Richtlinienvorschlag weiterhin ablehnen, da er unausgegoren sei. „Wir werden für die Kommission nicht die Kohlen aus dem Feuer holen“, so Cramer.

Sympathie äußerten EU-Abgeordnete mehrerer Fraktion für den Vorschlag weitergehende Liberalisierungsschritte den EU-Mitgliedstaaten selbst zu überlassen. Mehrere MandatarInnen glauben jedoch nicht mehr daran, dass es bei der Richtlinie noch zu einer Einigung kommen kann.

Für den glücklosen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zeichnet sich damit nach seinem peinlichen Alleingang bei den überlangen LKWs mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen, auch Monstertrucks genannt, nun die nächste unangenehme Schlappe ab. Spätestens im April will das Europäische Parlament endgültig über die Bodenabfertigungsrichtlinie entscheiden.