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ZurückNach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament nun dem Handelsabkommen der EU mit Kolumbien zugestimmt. Trotz der nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakten gegen Gewerkschaften. Das neue Abkommen dürfte ab 2013 zur Anwendung kommen.
Das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wurde von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften in der Vergangenheit immer wieder heftig kritisiert. Kolumbien ist mit Abstand das Land mit den weltweit meisten Morden an GewerkschafterInnen. Ein Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bezifferte die Anzahl der Morde an ArbeitnehmervertreterInnen in Kolumbien mit rund 250 pro Jahr seit den 90er Jahren.
Bei der Abstimmung im Plenum stimmten nur die Grünen und die Europäischen Linken gegen das Handelsabkommen. Von den 189 sozialdemokratischen EU-Abgeordneten sprachen sich 37 gegen das Abkommen aus, darunter die österreichischen EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Karin Kadenbach. Aus österreichischer Sicht stimmten auch noch drei fraktionslose österreichische Abgeordnete gegen das Abkommen, zwei enthielten sich der Stimme.
Vor allem auf sozialdemokratischer Seite rechtfertigen die MandatarInnen ihre Zustimmung damit, dass in langwierigen Verhandlungen Zugeständnisse bei Menschen- und Gewerkschaftsrechten erreicht werden konnten: So soll eine eigene Monitoring-Gruppe die Umsetzung des Abkommens überwachen – insbesondere hinsichtlich der Forderungen bei den Menschen- und Gewerkschaftsrechten. Eine Roadmap soll die ArbeitnehmerInnenrechte, Menschenrechte und Umweltstandards verbessern. Ein Memorandum of Understanding mit der Internationalen Arbeitsorganisation gebe es ebenfalls. Auch ohne ihre Zustimmung hätte es eine Mehrheit für das Abkommen gegeben, dann jedoch ohne Zugeständnisse, war aus dem Umfeld der SozialdemokratInnen zu hören.
Trotz all dieser Maßnahmen gehen die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien jedoch weiter. Wie Helmut Scholz, ein EU-Abgeordneter der Europäischen Linken unmittelbar vor der Abstimmung feststellte, gehen die Menschenrechtsverletzungen weiter: Gerade erst wurde wieder ein Journalist ermordet, ein Umweltaktivist ist spurlos verschwunden.
Aus ArbeitnehmerInnensicht ist die Zustimmung zu diesem Abkommen eine Enttäuschung. Umfassende verbindliche Zusagen von Kolumbien zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sowie Gewerkschaftsrechten fehlen. Und dass das Abkommen suspendiert wird, sollten die Verstöße gegen die Standards anhalten, ist leider zu bezweifeln.
Bei der Abstimmung im Plenum stimmten nur die Grünen und die Europäischen Linken gegen das Handelsabkommen. Von den 189 sozialdemokratischen EU-Abgeordneten sprachen sich 37 gegen das Abkommen aus, darunter die österreichischen EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Karin Kadenbach. Aus österreichischer Sicht stimmten auch noch drei fraktionslose österreichische Abgeordnete gegen das Abkommen, zwei enthielten sich der Stimme.
Vor allem auf sozialdemokratischer Seite rechtfertigen die MandatarInnen ihre Zustimmung damit, dass in langwierigen Verhandlungen Zugeständnisse bei Menschen- und Gewerkschaftsrechten erreicht werden konnten: So soll eine eigene Monitoring-Gruppe die Umsetzung des Abkommens überwachen – insbesondere hinsichtlich der Forderungen bei den Menschen- und Gewerkschaftsrechten. Eine Roadmap soll die ArbeitnehmerInnenrechte, Menschenrechte und Umweltstandards verbessern. Ein Memorandum of Understanding mit der Internationalen Arbeitsorganisation gebe es ebenfalls. Auch ohne ihre Zustimmung hätte es eine Mehrheit für das Abkommen gegeben, dann jedoch ohne Zugeständnisse, war aus dem Umfeld der SozialdemokratInnen zu hören.
Trotz all dieser Maßnahmen gehen die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien jedoch weiter. Wie Helmut Scholz, ein EU-Abgeordneter der Europäischen Linken unmittelbar vor der Abstimmung feststellte, gehen die Menschenrechtsverletzungen weiter: Gerade erst wurde wieder ein Journalist ermordet, ein Umweltaktivist ist spurlos verschwunden.
Aus ArbeitnehmerInnensicht ist die Zustimmung zu diesem Abkommen eine Enttäuschung. Umfassende verbindliche Zusagen von Kolumbien zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sowie Gewerkschaftsrechten fehlen. Und dass das Abkommen suspendiert wird, sollten die Verstöße gegen die Standards anhalten, ist leider zu bezweifeln.