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ZurückVor rund einer Woche sind die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 im Europäischen Rat vorerst gescheitert. Bei einer Diskussionsveranstaltung skizzierte nun EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski den Stand der Debatte. Ganz deutlich wurde der Kommissar bezüglich Österreich: Ein Beitragsrabatt für die Alpenrepublik ist aus Sicht der Kommission keinesfalls gerechtfertigt.
Laut Lewandowski bedeutet der Vorschlag des Ratspräsidenten van Rompuy um 80 Mrd. € eine reale Kürzung gegenüber dem jetzigen EU-Finanzrahmen um 20 Mrd. €. Noch deutlicher wird die Reduzierung des realen EU-Budgetvolumens bei einem Vergleich der Zahlen im Verhältnis des Bruttonationaleinkommens (BNE): Im derzeit laufenden EU-Budgetrahmen werden rund 1,12 Prozent des BNEs für EU-Vorhaben verwendet, laut Rompuy-Vorschlag sollen es ab 2014 nur mehr 1,01 Prozent des BNE sein. Lewandowski stellte bezüglich des Mythos, dass das EU-Budget sehr groß sei klar, dass die nationalen Haushalte ein fünfzig Mal so hohes Volumen hätten wie der EU-Haushalt. Darüber hinaus nahm das Volumen des EU-Finanzrahmens zwischen 2000 und 2010 um 37 Prozent zu, das der nationalen Haushalte jedoch um 62 %.
Mit der Kürzungspolitik im Rat würden Kommissionsziele für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung zunichte gemacht, gibt sich Lewandowski kritisch. Der EU-Haushaltskommissar betonte zudem, dass für ihn der Landwirtschaftssektor keine Priorität sei.
Auf der Einnahmenseite informierte Janusz Lewandowski, dass nach wie vor die Finanztransaktionssteuer als Einnahmenquelle vorgesehen sei. Zwei Drittel der Einnahmen sollen ins EU-Budget fließen. Nachdem viele Mitgliedstaaten eine Finanztransaktionssteuer ablehnen, soll sie aber nur von jenen 11 Ländern fließen, die sich für diese Steuer im Rahmen der so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ entschieden hätten.
Am schwierigsten schätzt Lewandowski die Lage bei den Forderungen nach Rabatten auf die EU-Mitgliedsbeiträge ein. Großbritannien wolle so viel wie bisher haben. Andere Länder wie Österreich, Finnland oder Dänemark wollten ebenfalls weiterhin Rabatte erhalten. Gerade für Österreich sei für ihn ganz klar, dass ein Rabatt nicht mehr gerechtfertigt sei, das würden auch Berechnungen der Kommission eindeutig zeigen. Würde Österreich einen Rabatt erhalten, würden sich andere Länder derartigen Forderungen anschließen.
Schließlich hob Lewandowski hervor, dass das EU-Budget als Investitionsmotor ganz wesentlich sei. Beispielsweise in Ungarn würden Investitionen zu 92 Prozent aus EU-Mitteln finanziert, in Polen seien es 52 Prozent. Investitionen bedeuten Wachstum und das sei wichtig, um Schulden zurückzahlen zu können betonte EU-Haushaltskommissar Lewandowski am Ende seiner Rede.
Ob Lewandowskis Appell Richtung Staats- und Regierungschefs Gehör findet, wird sich erst nächstes Jahr herausstellen. Zwar gibt es noch kein neues Datum, ein Europäischer Rat zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 dürfte jedoch frühestens im Februar stattfinden.
Mit der Kürzungspolitik im Rat würden Kommissionsziele für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung zunichte gemacht, gibt sich Lewandowski kritisch. Der EU-Haushaltskommissar betonte zudem, dass für ihn der Landwirtschaftssektor keine Priorität sei.
Auf der Einnahmenseite informierte Janusz Lewandowski, dass nach wie vor die Finanztransaktionssteuer als Einnahmenquelle vorgesehen sei. Zwei Drittel der Einnahmen sollen ins EU-Budget fließen. Nachdem viele Mitgliedstaaten eine Finanztransaktionssteuer ablehnen, soll sie aber nur von jenen 11 Ländern fließen, die sich für diese Steuer im Rahmen der so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ entschieden hätten.
Am schwierigsten schätzt Lewandowski die Lage bei den Forderungen nach Rabatten auf die EU-Mitgliedsbeiträge ein. Großbritannien wolle so viel wie bisher haben. Andere Länder wie Österreich, Finnland oder Dänemark wollten ebenfalls weiterhin Rabatte erhalten. Gerade für Österreich sei für ihn ganz klar, dass ein Rabatt nicht mehr gerechtfertigt sei, das würden auch Berechnungen der Kommission eindeutig zeigen. Würde Österreich einen Rabatt erhalten, würden sich andere Länder derartigen Forderungen anschließen.
Schließlich hob Lewandowski hervor, dass das EU-Budget als Investitionsmotor ganz wesentlich sei. Beispielsweise in Ungarn würden Investitionen zu 92 Prozent aus EU-Mitteln finanziert, in Polen seien es 52 Prozent. Investitionen bedeuten Wachstum und das sei wichtig, um Schulden zurückzahlen zu können betonte EU-Haushaltskommissar Lewandowski am Ende seiner Rede.
Ob Lewandowskis Appell Richtung Staats- und Regierungschefs Gehör findet, wird sich erst nächstes Jahr herausstellen. Zwar gibt es noch kein neues Datum, ein Europäischer Rat zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 dürfte jedoch frühestens im Februar stattfinden.